Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2015

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Dienstag, 09.12.2014, 18.00 Uhr

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Das altgriechische Wort "politiká" bedeutet im wörtlichen Sinne "Dinge, die die Stadt betreffen". Städte waren Orte der Selbstorganisation der Bürger, in der sie bewusst oder unbewusst ein Leitbild entwickelten und dieses zum Maßstab ihres Handelns machten.

Davon ausgehend formuliert der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg Ulrich Mahly in einer Veröffentlichung Ziele, für eine  "Stadt nach Menschenmaß".

Schutz und Sicherheit nennt er als erstes, hinzu kommt die Organisation der Willensbildung, es folgt drittens die Bereitstellung der materiellen Grundlagen und als viertes Ziel die Ermöglichung von kultureller Vielfalt.

Anlassbezogen möchte ich zunächst auf den Punkt "Bereitstellung der materiellen Grundlagen" eingehen. Dies konkretisiert sich heute ganz nüchtern in den Zahlen des HH-Plans, zum ersten Mal in neuer Form. Das "Neue Kommunale Haushalts-und Rechnungswesen (NKHR) soll "die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns verbessern und transparenter darstellen". Es zwingt uns auch, "auf die Generationengerechtigkeit unseres Verwaltungshandelns zu achten" (Kölz). Nun ist es möglich, die Abschreibungen des städtischen Vermögens als Werteverzehr in voller Höhe darzustellen und dass diese dann auch zu erwirtschaften sind. Dieses kaufmännische Prinzip müsste doch der absolut größten Fraktion unseres Gemeinderats - der Fraktion der Selbstständigen und Freien Berufe - sehr entgegenkommen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte im folgenden kurz die wesentlichen Aussagen des HH 2015 aus Sicht der SPD-Fraktion bewerten , dann auf die für uns wesentlichen Entwicklungen der Stadt eingehen und auch unsere Anträge und Initiativen im zu Ende gehenden Jahr ansprechen.

Das HH-Buch ist zwar dünner geworden, die Zahlen aber dicker - im positiven Bereich.

Seit 10 Jahren ist die Stadt schuldenfrei, dies verschafft  Gestaltungsspielräume. Ebenso können die liquiden Mittel - das Geldvermögen -  in Höhe von z.Zt. geschätzten 54 Mio € eine gewisse Sicherheit vermitteln. Die bei der Holding bestens verzinsten Gelder seien ebenso erwähnt. Diese dürfen unserer Meinung nach aber nur im absoluten Notfall angetastet werden, und diesen haben wir nicht.

 Konsequenz unserer guten finanziellen Ausstattung sind die in der Region mit Abstand niedrigsten  Grund- und Gewerbesteuern - und dabei soll es nach Meinung der SPD-Fraktion auch bleiben.

In ihren Einbringungsreden zum HH haben Sie, Herr Oberbürgermeister Kessing und Herr Finanzbürgermeister Kölz, jedoch auch die Risiken und Unwägbarkeiten des vorliegenden HHs benannt.

Auch wir sehen die Netto-Investitionsrate als nicht ausreichend für die Bauvorhaben der Stadt an. Ein Haushaltsausgleich wird nach den Zahlen des Planes nicht erreicht, wiederum müssen die liquiden Mittel abgeschmolzen werden. Die Erträge des Ergebnishaushalts kommen zu 64% aus den Steuereinnahmen. Einerseits positiv, sind wir doch nicht von Zuweisungen abhängig, die sich je nach Gesetzeslage auch ändern können. Andererseits bedeutet dies bei den Gewerbesteuereinnahmen eine hohe Abhängigkeit von der Konjunktur und der Geschäftspolitik der Unternehmen in der Stadt.

Zu Recht weisen Sie, Herr Kölz, auf die hohen laufenden Kosten hin, die Investitionen erschweren. Die veranschlagten  Personalausgaben mit fast 29%  des Ergebnishaushalts werden unserer Meinung nach schwer zu halten sein. Die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von U-3-Angeboten kann die Personalkosten weiter nach oben drücken. Hinzu kommen dann noch Ausgaben für Betreuungspersonal in den GT-Schulen und evt. der Inklusion. Nachhaltigkeit und Qualität haben eben ihren Preis, den wir als SPD-Fraktion bereit sind zu zahlen.

Jetzt zu unserem Dauerthema:

"Im Stau stehen nervt" - so die Überschrift des CDU-Fraktionsbeitrags in der BZ vor wenigen Wochen.  Der neue Fraktionsvorsitzende Thomas Wiesbauer spricht darin von "umfassenden Ideen", die zur Lösung der Verkehrsprobleme notwendig seien. Eine umfassende Idee gibt es gleichwohl, nämlich den Regionalplan. Dieser sieht beispielsweise eine Trassenführung von der L 1107 (Löchgauer Straße) durch das Altbachtal in Metterzimmern oder in der Nähe der Heuchelbergstr. mit Brückenbauten und über den Steinbruch Fink mit Anschluss an den Grotztunnel vor. Ich frage mich aber: Wo bleiben die Initiativen und Anträge der CDU-Fraktionen in der Region, im Kreistag, hier im Gemeinderat? Vor nicht allzu langer Zeit wurden beeindruckende Tunnelpläne der FDP-Fraktion konzipiert und ein Altstadtrat träumt von einer Trasse über das Poststräßle mit erhabenen Brückenbauten über die Enz. Um die Finanzierungsfragen drücken sich alle drei gleichermaßen. In Zeiten der "Schwarzen Null" - welch schönes Wort - dürften diese Projekte bei Bundes- und Landesregierungen egal welcher Farbkombination schnell in der Mappe "Wünsch dir was" landen.

Nein, meine Damen und Herren,  wir als SPD-Fraktion halten es lieber mit dem Machbaren: Zum HH 2013 stellten wir einen Antrag auf Reduzierung des innerörtlichen PKW-Verkehrs. Der GR hat daraufhin einmütig die Verwaltung beauftragt, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept zu entwickeln. Danach sollte sich dann der GR an die Aufstellung eines verkehrlichen Leitbildes machen. Also bitte noch etwas Geduld. Bis dahin empfehle ich, sich die Überschrift eines Leserbriefs vom September in der BZ zu Herzen zu nehmen, diese lautet: "Ich stehe nicht im Stau, ich bin der Stau".

"Heimat, High Tech, High Speed" - dies sollen nach MP Kretschmann die Begriffe sein, die für das Land B-W stehen. Fangen wir bei uns damit im kleinen an. Vor einem Jahr zum HH 2014 beantragten namens der SPD-Fraktion Günter Krähling und Hans-Leopold Schlobach ein kostenfreies W-LAN in den Zentren der Stadt. Auch der von uns initiierte Jugendgipfel äußerte Bedarf - leider tut sich bisher wenig. Die Verwaltung sagte immerhin zu, dass die Gespräche mit Einzelhandel, Gastronomie und Denkmalschutz weiter geführt würden. Wir hoffen auf baldige Ergebnisse.

Weiterhin gehört eine gute Internetverbindung zur zeitgemäßen Infrastruktur und stellt einen wichtigen Wohn- und Wirtschaftsfaktor dar. Wie die Daten des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur zeigen, ist die Versorgung mit dem Internet im Stadtgebiet nicht überall auf einem gleich hohen Niveau.

Um dieses zu erreichen, richteten meine Fraktionskollegen Thomas Reusch-Frey und Günter Krähling im September eine Anfrage an die Verwaltung. Diese soll den genauen Handlungsbedarf ermitteln und mit möglichen Anbietern einen Zeitplan erarbeiten, damit es keine unzureichend versorgten Bereiche beim schnellen Internet im Stadtgebiet gibt. Aber nachdem der neue Europa-Internet-Kommissar Oettinger versprochen hat "das letzte Gehöft" mit schnellem Internet zu versorgen, sind wir jetzt hoffnungsfroh und warten in freudiger Erregung auf die Realisierung.

 

Zur Bereitstellung der materiellen Grundlagen gehört zweifellos auch das Wohnen. Wir sind als SPD-Fraktion sehr froh, dass unser Antrag zum HH 2013 zum Thema bezahlbarer Wohnraum gerade realisiert wird: In der Grünwiesenstr. geht ein Wohnkomplex der Vollendung entgegen, nächste Woche wird der GR über ein weiteres Projekt abstimmen, welches auch weniger gut betuchten Menschen das Wohnen in unserer Stadt ermöglichen soll.

 

Wohnen - Arbeiten - Sich versorgen: Die örtliche Trennung dieser Daseinsgrundfunktionen führt zu Verkehr. Überall in der Stadt, wo zumindest das Wohnen und Einkaufen noch fußläufig oder mit dem Fahrrad kombiniert werden können, muss dieses erhalten bleiben. Dazu gehören das Buchzentrum und das Ortszentrum Bissingen. Während in den vergangenen Jahren das Buchzentrum mit erheblichen kommunalen Mitteln aufgewertet wurde, befindet sich  das Zentrum Bissingens in einem unfreiwilligen Dornröschenschlaf. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Juli diesen Jahres einen Antrag eingebracht, der mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen das Bissinger Ortszentrum stärken soll. Eine Einbeziehung der Bürgerinnen und der Bürger in die Planung ist dabei für uns eine dringende Notwendigkeit.

Die Stadt muss sich somiti um die soziale Sicherheit und um Chancen und Teilhabe ihrer Bewohner kümmern, so ein weiteres Ziel in Richtung der "Stadt nach Menschenmaß".

Aus Zeitgründen beschränke ich mich im folgenden auf die Bereiche Jugend und Schule. Der bereits zitierte Jugendgipfel hat dieses Jahr in unterschiedlicher Zusammensetzung und mehrfach getagt. Die Jugendlichen kamen zu Wort, konnten ihre Wünsche äußern und konkrete Maßnahmen benennen. Zwei davon wurden unter Federführung meiner Fraktionskollegin Ines Kimmich  in einem Antrag zum HH 2015 zusammengefasst:

1. Im städtischen Kulturprogramm sollten die Interessen der Jugendlichen mehr berücksichtigt werden.
2. Die Verwaltung prüft die Kosten und die Möglichkeit zur Installation eines BMX- bzw.Pumptrack-Geländes in Bietigheim-Bissingen.

 

Die Verwaltung hat uns zugesagt, diesen Antrag im nächsten Jahr umzusetzen.

 

Ein Anliegen aus dem Jugendausschuss greift mein Fraktionsmitglied Kai Emmert auf. Seit 2 1/2 Jahren ist die mobile Jugendarbeit mit großem Erfolg im wahrsten Sinne des Wortes in der Stadt unterwegs. Derzeit haben die beiden Streetworker ihr eigenständiges Büro innerhalb der Räumlichkeiten des Jugendtreffs im Stadtteil Buch. Dies erweist sich in der praktischen Arbeit aufgrund der Abgelegenheit des Büros als nicht geeignet. Auch Beratungen parallel zu dem offenen Betrieb des Jugendtreffs  sind schwierig und bieten keine Grundlage für Schweigepflicht und Anonymität. Auf Grund des Aufgabengebiets der mobilen Jugendarbeit ist es deshalb dringend erforderlich, dass die beiden Mitarbeiter dicht an ihrer Klientel dran und ansprechbar sind. Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines Büros im Bereich Bahnhofsnähe bzw. der Achse Bahnhof - Innenstadt. Die Verwaltung hat zugesagt, sich darum zu kümmern.

Meine Damen und Herren,

Schulen sind in erster Linie Bildungsinstitutionen, sie stellen aber auch die infrastrukturelle Freiheit für Mütter und Väter dar, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Seit der letzten HH-Beratung vor einem Jahr wurden grundlegende Beschlüsse zur Schullandschaft getroffen. Zu den bereits bestehenden GT-Angeboten werden nächstes Jahr die Realschule im Aurain und die RS Bissingen hinzukommen. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind somit auf ein Mittagessen angewiesen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag zur Schul- und Kitaverpflegung gestellt. Die Verwaltung wird im 1. Quartal Zahlen und Fakten liefern.

Der Gemeinderat verabschiedete dieses Jahr einmütig einen Schulentwicklungsplan. Dieser schweigt sich leider aus, was die Umgestaltung der Schullandschaft kosten wird. Aber sowohl OB Kessing als auch Bgm Kölz sprechen von "Schulen als große Aufgabe" bzw. äußern :"Der Bedarf (an Finanzmitteln) ist immens". Genauere Zahlen werden wir wohl im ersten Quartal des kommenden Jahres erhalten. Aber wenn man nur mal einige Projekte nennt: Generalsanierung Ellentalgymnasien, Erweiterung Schillerschule, große Umbauten in der RS im Aurain  und im Campus Bissingen, dann kommen allein hier locker zweistellige Millionenbeträge zusammen. Sie, Herr Kölz, haben meine Zustimmung zu Ihrer Aussage: "Wir errichten für die Hillerschule eine neue Sporthalle und können das Provisorium der Schulverpflegung in der Villa Visconti beenden." Ich möchte deshalb dafür plädieren, die Planungen  voran zu treiben und möglichst bald einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Diese Baumaßnahme wird mit Sicherheit im oberen einstelligen Millionenbereich anzusiedeln sein.  Investitionen in den Schulbereich , meine Damen und Herren, gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben und haben deshalb absolute Priorität.

 "First things first" (das Wichtigste zuerst) sagen die Engländer, alles andere ist "nice to have" (nicht notwendig, aber schön, wenn man sich´s  leisten kann). Wenn nun dem einen oder der anderen dazu die Ballsporthalle einfällt, liegt er/sie nicht unbedingt daneben.

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Festjahr geht zu Ende und auch meine Rede.

650 Jahre Stadtrechte Bietigheim,

150 Jahre Gesangverein Frohsinn Bietigheim

40 Jahre Musikschule

Bei dieser Inflation von Denkwürdigkeiten oder vielleicht auch aus anderen Gründen ist untergegangen:

10 Jahre Oberbürgermeister Jürgen Kessing.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen, Sie haben als Nichtschwabe etwas ganz Erstaunliches hinbekommen: Keine kurpfälzische Leichtlebigkeit, sondern getreu nach den Prinzipien der schwäbischen Hausfrau haben Sie das fast Unmögliche geschafft: Keine Schulden, keine Steuerhöhungen, Verdreifachung der Rücklagen, niedrige Gebühren, viele kostenlose Leistungen und dabei seit Amtsantritt noch weit über 100 Mio € zu investieren.

Wie macht man das? Gemeinsam mit dem mal mehr oder weniger begeistert mitziehenden GR wurden Weltmarktfirmen angesiedelt und damit Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen, Industriebrachen wieder bebaut, Wohngebiete erschlossen. Ein besonderes Augenmerk legen Sie auf die Zukunftssicherung: Stiftungen wurden von Ihnen initiiert, die bei Notlagen helfen, 4 Kitas gebaut, der Schulstandort Bietigheim-Bissingen gestärkt, über 10 Mio in den Sport investiert, dezentrale Seniorenheime errichtet. Die Stadt steht so gut da, wie selten in ihrer Geschichte. Ich mach jetzt mal Schluss, sonst heben Sie noch ab und wünsche Ihnen und uns ein noch lange andauerndes "weiter so".

Die SPD-Fraktion dankt Ihnen für Ihr übergroßes Engagement, der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit und  ich danke Ihnen allen für´s  Zuhören.