Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2013

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Dienstag, 11.12.2012, 18.00 Uhr

 

"Eine Stadt mit großer Sogkraft" - so die Schlagzeile eines Presseberichts über die Neubürgerveranstaltung des Oberbürgermeisters am 1. Dezember. Über 160 neue Bietigheim-Bissinger folgten der Einladung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Warum ziehen dieses Jahr mehr als 1200 Menschen nach Bietigheim-Bissingen? Sie schauen bestimmt nicht als erstes in den jeweiligen HH-Plan bei der Wahl ihres neuen Wohnortes. Nein, Motivation zum Umzug nach Bietigheim-Bissingen ist in vielen Fällen die Nähe zum Arbeitsplatz. Und dafür tut die Stadt einiges: Die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten der Firmen Dürr, Olymp und Valeo sind einige Beispiele aus jüngster Zeit. Nicht alles ging ohne Konflikte mit Anwohnern und Mitbewerbern vonstatten. Letztlich haben aber die Mehrheit des Gemeinderats und das Verhandlungsgeschick der Verwaltung zu positiven Ergebnissen geführt. Einige im Gemeinderat sprachen vor einiger Zeit von "Stagnation" und malten dunkle Wolken über die Stadt, insbesondere wenn es um die Zukunft des ehemaligen Bundewehrgeländes und des früheren Güterbahnhofs ging.

Aber - kommt Zeit, kommt Tat: Der Baufortschritt auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände geht rapide voran. Und nächsten Dienstag steht die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs im Gemeinderat zur Beschlussfassung an. Dabei wird es mittelfristig auch hier zu Verkehrsbelastungen kommen. Ich möchte aber zu bedenken geben: Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft, und zwar im Innenbereich.  Die freie Fläche wird geschont. Also, liebe Bissinger und Bietigheimer, lasst uns Geduld üben, diese Staus sind "produktive Staus"!

Die neuen Arbeitskräfte bringen neben ihrer Kaufkraft auch Steuereinnahmen. Im HH-Plan rechnet die Verwaltung mit einem Anstieg des Einkommensteueranteils von 20 auf 21 Mio €. Dieser Posten ist der zweitgrößte bei den Steuereinnahmen.

Seit 12 Jahren öffnet sich die Schere zwischen dieser Einnahme und der Gewerbesteuer. Beide Teile der Schere zeigen jedoch immer nach oben. Waren es im Jahre 2000 lediglich 400 000 .-- €, so beträgt der Abstand zwischen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Einnahmen aus der Gewerbesteuer mittlerweile ca. 10 Mio € - ein Beweis der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen und der klugen Ansiedlungspolitik der Verwaltung und des GR - ein wenig Eigenlob sei gestattet.

Gewerbesteuer und Grundsteuer sind autonome Steuern der Kommunen, d.h. über deren Höhe entscheiden sie selbst.

Im Ranking liegt Bietigheim-Bissingen im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten der Region bei diesen Steuern auf dem allerletzten Platz. Zum Vergleich einige Zahlen zur Gewerbesteuer: Stuttgart 420 Punkte, Ludwigsburg 360, Bibi 335. Bei der Grundsteuer: Stuttgart 520, LB 360, BiBi 255. Es ist nicht verwerflich, wenn z.B. der Ludwigsburger Gemeinderat mit großer Mehrheit diese beiden Steuern für Zwecke von Bildung und Betreuung letzte Woche maßvoll angehoben hat. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass für eine Erhöhung der Realsteuern in unserer Stadt kein Anlass besteht.

Die weiteren wichtigen Kenndaten des HH wurden von OB und Bgm schon wiederholt vorgetragen, auch die Presse berichtete ausführlich darüber, deshalb nur wenige Positionsbestimmungen.

Die schönen Zahlen zu Rücklagen und Investitionen lassen uns als SPD-Fraktion nicht leichtsinnig werden. 2013 wird ein sehr schwieriges Jahr und 2014 wird voraussichtlich auch nicht besser. Im günstigsten Fall können wir in zwei Jahren mit einer geringen Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt rechnen. Im weniger positiven Fall gibt´s wieder keine Zuführung . Wir sind Ihnen, Herr Eichert, sehr dankbar, dass sie immer wieder auf die strukturelle Schwäche des Verwaltungshaushalts verwiesen haben, allein dies schon ein Grund für großes Lob und ganz persönlichen Dank. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass unsere stolze Rücklage aufgezehrt werden wird, wenn es nicht gelingt, wieder einen Großteil der Investitionen über eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Dies sieht auch die Gemeindeprüfungsanstalt so. Wie formulierte der OB bei der Einbringung des HH treffend:  "30 Mio € Rücklagen sind ratz fatz weg"!

Wo geht das viele Geld in den nächsten Jahren denn hin, Ihr Geld liebe Steuerzahler? Und wie bewerten wir dies?

Für die SPD-Fraktion gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür. Dies bedeutet im Klartext: Investitionen im Schulbereich in Höhe von über 10 Mio € bis 2016 sind für uns ein Muss. Zu erwarten ist, dass durch die Reformen im Schulbereich  noch größere Investitionen auf die Stadt zukommen werden. Desgleichen werden uns die Investitionen in die Zukunft unserer Kleinsten in den nächsten 4 Jahren über 6 Mio kosten. Diese beiden HH-Positionen haben für uns Priorität. Dagegen erstrecken sich die meisten Posten im Bereich Gesundheit, Sport, Erholung auf freiwillige Aufgaben und umfassen eine Investitionssumme von über 13 Mio. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen zu ihren Aussagen stehen, dass diese freiwilligen Investitionen sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Artikel "Stadt mit großer Sogkraft". Das Foto  der Neubürgerveranstaltung zeigt eine erfreulich große Zahl junger Menschen, Familien  mit Kindern.

Diese und die Alteingesessenen wollen angemessen wohnen, gut ausgestattete Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie erwarten eine funktionierende öffentliche Verkehrsinfrastruktur und ein befriedigendes Wohnumfeld.

Zu diesen fünf Punkten einige Anmerkungen:

Es gibt mittlerweile kaum eine Baumaßnahme, die ohne große Probleme realisiert werden kann. Aus Effizienzgründen mag man dies bedauern, oder unter dem Aspekt des Bürgerengagements begrüßen. Die Verwaltung hat auf diese Verhaltensänderung vorbildlich reagiert. Frühzeitig werden die Bürger je nach Verfahrensstand mehrmals informiert, ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt und diese nach Möglichkeit aufgenommen. Erst dann wird zusammen mit Eigentümern und Gemeinderat das Bebauungsverfahren zu Ende gebracht.

Wir als Stadträte sollten uns in diesem Verfahren aber nicht von Minderheiten innerhalb eines Baugebiets für deren Individualinteressen instrumentalisieren lassen.

Die SPD-Fraktion hat den Bebauungsplan Pauluskirche von Anfang an unterstützt, ebenso den Bereich Tammerstraße. Auch die geplante Bebauung Uhlandstraße findet unsere Zustimmung. Nächsten Dienstag wird der GR über einen Wettbewerb zur Bebauung des Valeo/Hubele-Kienzle Areals entscheiden. Alle diese Projekte signalisieren: Wir wollen Zuzug und wir entbieten den Neubürgern ein herzliches Willkommen!

Nicht Jeder und jede Familie können sich jedoch den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung leisten. Im der Region Stuttgart ist die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt angespannt. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie leiden nicht nur ärmere Schichten unter steigenden Mieten, sondern auch breite Schichten unterer und mittlerer Einkommensgruppen finden keine für sie bezahlbare Wohnungen mehr. Das Angebot preisgünstiger Wohnungen ist einfach zu gering. Die Landesregierung hat darauf reagiert und wird die Anreize für Investoren , mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, deutlich erhöhen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Haushaltsantrag die Verwaltung auf, Bauträger zu veranlassen, wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Zu Recht ist Bietigheim-Bissingen stolz auf seine Kinderbetreuung. Die Stadt hat viel in Baumaßnahmen investiert und will dies auch weiterhin tun. So werden im nächsten Jahr zwei weitere Kinderhäuser die Kleinen willkommen heißen. Die Verwaltung ist optimistisch, damit die vorgeschriebene Quote von 34% für die U 3 - Betreuung zu erfüllen. Baumaßnahmen sind aber nur das eine.

Seit ca. 5 Jahren wurde für die Kinder das INFANS-Konzept als pädagogisches Prinzip eingeführt. Immer wieder kommt es darüber zu kritischen Meinungsäußerungen von Eltern. Deshalb ersuchen wir die Verwaltung bis zum Kindergartenbericht sich Gedanken über eine Evaluierung dieses Konzepts zu machen. Angesichts des Mangels an Erzieherinnen wird es auch immer wichtiger, diesen einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten.

Neuerungen stehen auch im Schulwesen an. Pädagogische Innovationen durch die Gemeinschaftsschule, die Einführung des Ganztagesbetriebes, die Inklusion behinderter Kinder werden in absehbarer Zeit zu einer Veränderung der Schullandschaft führen. Dies braucht verlässliche Daten. Deshalb ist es erfreulich, dass einige im Gemeinderat ihren Widerstand gegen einen Schulentwicklungsplan aufgegeben haben, den wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren fordern.  Der Gemeinderat wird sich nächsten  Dienstag nochmals damit beschäftigen und hoffentlich zu einer zielführenden Lösung kommen.

Wir sind es den Kindern und unserem Ruf als Schulstandort schuldig, dass gemeinsam an einem besseren und gerechteren Schulsystem gearbeitet wird. Andere Städte sind da weiter: So hat der Esslinger Gemeinderat bereits im Juli diesen Jahres mit großer Mehrheit die Veränderung der Schullandschaft weg von der Dreigliedrigkeit hin zum angestrebten Zwei-Säulen-Modell nämlich Gymnasium und Gemeinschaftsschule beschlossen. An der Waldschule in Bissingen und der Sandschule wird an dem pädagogischen Konzept für Gemeinschaftsschulen gearbeitet. Leider halten sich die Realschulen noch zurück. Aber wie sagte der Vorsitzende der Realschulrektoren-Arbeitsgemeinschaft Eberhard Schweizer im Staatsanzeiger "Die klassischen Realschulen werden in Baden-Württemberg in zehn Jahren nicht mehr vorhanden sein. Von den hergebrachten Schularten wird bloß das Gymnasium bestehen bleiben". Recht hat er, der Kollege. Deshalb bedarf es  einer engagierten und kraftvollen Schulpolitik in Bietigheim-Bissingen, damit wie in anderen Bereichen auch Spitze sind.

Zum 4. Punkt:

 Die städtischen Gremien beschäftigten sich in nahezu jeder Sitzung mit Themen des mobilen und des ruhenden PKW-Verkehrs.

Wenig Berücksichtigung findet bei vielen Diskussionen die Tatsache, dass ca. 84 % des PKW-Verkehrsaufkommens auf den innerörtlichen Verkehr entfallen, d.h. Start und Ziel befinden sich in der Stadt. Viele Staus und Wartezeiten an Ampeln könnten verhindert bzw. reduziert werden, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger auf andere Verkehrsmittel umsteigen würden. Vor allem kann  durch eine Reduzierung des innerörtlichen PKW-Verkehrs auch eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erreicht werden.

Wir müssen unser Augenmerk auf alle Verkehrsmittel richten, die bisherige fast ausschließliche Fixierung auf den Individualverkehr bei einigen Fraktionen wird die Verkehrssituation in der Stadt nicht verbessern können.

Deshalb fordert die SPD- Fraktion in einem Antrag zum HH 2013 die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Reduzierung des innerörtlichen PKW-Verkehrs zu ergreifen.

 

 

Ein Letztes: Leben in Bietigheim-Bissingen für Eingesessene und Neubürger bedeutet Leben in Stadtteilen. Jeder hat seine eigene Identität. Und in jedem sollen sich die Bewohnerinnen und Bewohner wohlfühlen. Dabei hilft es nicht, bestimmte Entwicklungen schlecht zu reden und nur über Probleme zu lamentieren. Zweifellos ist der Stadtteil Buch in einer besonderen Lage. Es verbietet die Zeit, längere Abhandlungen darüber anzustellen. Aber das Buch hat auch: eine gute Lebensmittelversorgung, leistungsstarke Fachgeschäfte und Dienstleister und vor allem die Chance auf einen Generationenwechsel und auf Zuzüge durch die geplante Wohnbebauung des Pauluskirchen-Areals.  

Auch in Bissingen tut sich was:  Nächste Woche findet der Spatenstich zum Bau des Seniorenheims neben dem Hallenbad statt. Die Planung einer größeren Einrichtung zum betreuten Wohnen in der Nachbarschaft ist weit fortgeschritten. Die Wege von beiden Einrichtungen in´s  Ortszentrum sind auch für Senioren zu bewältigen. Was läge näher als eine kleine Pause in einem ruhigen, durchgrünten  Bereich einzulegen? Der alte Friedhof befindet sich in einem Dornröschenschlaf und könnte zu einem Ruhe- und Erholungspark umgestaltet werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt und sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vieles kann in dieser Generalaussprache zum HH nicht vertieft werden. Ich nenne nur: die gemeinsamen Gewerbegebiete und die Zukunft des gemeinsamen Verkehrsprojekts mit Halbanschluss an die Autobahn, die Konsequenzen der Umweltzone und die Probleme des Straßenlärms, die steigendenden Kosten bei Stuttgart 21 und die Konsequenzen für die Stadt, ökologische Themen bei Enz und Metter, unser Antrag auf einen "Jugendgipfel" und vieles mehr.

Es ist mir aber jedes Mal ein Anliegen, den Dank unserer Fraktion an die vielen Ehrenamtlichen in der Stadt auszusprechen. Hervorheben möchte ich heute die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer rund um das Familienbüro, dessen Bericht vorige Woche veröffentlicht wurde. Seien es die Kinderpaten, die Betreuer der Stadtranderholung, die Helferinnen bei den Seniorenfeiern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunftswerkstatt. Mein besonderer Dank geht an die Aktiven Senioren für ihre aufopferungsvolle Arbeit mit den älteren Menschen in der Stadt und für ihr Bemühen um die Demenzkranken.

Ich komme zum Schluss:

"Überflieger jammert auf hohem Niveau" titelte eine Zeitung aus der Landeshauptstadt und zielt damit auf die Reden der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts. Diese habe ich zwar anders verstanden, aber zum Jammern gibt es dennoch einen Anlass: Drei bewährte Amtsleiter verlassen uns dieser Tage, und mit ihnen geht viel Fachwissen. Dank und die besten Wünsche an die Herren Pfoh, Steidle und heute besonders an Herrn Eichert. Erfreulich, dass die Arbeit nahtlos weitergehen kann. Kontinuität auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kessing. Vor einem Jahr durfte noch gerätselt werden, wie denn die Konstellation bei der Neuwahl am 4. März sein würde. Sie haben eine eindrucksvolle Bestätigung Ihrer Arbeit erhalten, und das eben zitierte "hohe Niveau" dürfen Sie sich auch zugute schreiben. Die CDU ist ja mittlerweile auch ganz begeistert von Ihnen.

Der Gemeinderat des "Überfliegers" und der  "Stadt mit großer Sogkraft" entscheidet heute über den Haushalt 2013, die SPD-Fraktion wird diesem zustimmen.

Vielen Dank für´s  Zuhören.