SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2016

Redebeitrag von Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

zum Nachtragshaushalt 2016 am 28.06.2016 (Es gilt das gesprochene Wort)

Es gab einmal schwierige Verhandlungen in einer früheren Bundesregierung. Und dabei hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner einmalig schlichten Art folgende Weisheit ausgesprochen: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt" - anwendbar auf viele Gelegenheiten. Ich möchte dies auf den vorliegenden NH anwenden: Hinten, auf der Seite 43 kommt raus, wie es wirklich um die Finanzen der Stadt in Zukunft steht.

Ab 2017 fährt die Liquidität ins Negative und erreicht, so die Vorausschau, in drei Jahren die Summe von - 38 Mio €. Die Ursachen sind benannt und bekannt. Es sind v.a. die Investitionen im Schulbereich und der Teilerwerb des ehem. DLW-Geländes. Beides Maßnahmen, die die SPD-Fraktion nachdrücklich befürwortet. Es ist zwar erfreulich, dass wir eine erhebliche Zunahme des Zahlungsmittelüberschusses gegenüber der Planung erwirtschaftet haben, dennoch bleibt das ordentliche Ergebnis mit einer knappen Mio €. im Minusbereich.

Was tun? Für uns ist wichtig, sich intensiv mit dem neuen städtebaulichen Schwerpunkt ehem. DLW-Gelände zu befassen, damit die Investitionen in Höhe von 11 Mio wieder zurückkommen. Bis dahin sollten wir eine hohe Sensibilität gegenüber auch geringen und mittleren Ausgaben entwickeln.

Wir erwarten nun von Ihnen, Herr Finanzbürgermeister Kölz, konkrete Vorschläge, wie Sie das Defizit im ordentlichen Ergebnis ausgleichen wollen und durch welche Maßnahmen im Investitionsbereich die Liquidität erhalten bleiben kann. Es ist höchste Zeit, die Spendierhosen auszuziehen. VA und TA haben bei der Erstfassung des NT konsequent gehandelt und Streichungen veranlasst. Schön wäre es auch, wenn sich das bisweilen negative Klima im GR in Bezug auf Gewerbeflächen verbessern würde.

Die Stadt ist auf weiter wachsende Gewerbesteuereinnahmen angesichts der Zahlen des NT dringend angewiesen. Bietigheim-Bissingen ist seit 12 Jahren schuldenfrei. Seit genau 20 Jahren liegt der Grundsteuerhebesatz bei 255 Punkten, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 335 Punkten. Bei Abwasser und sonstigen Gebühren befindet sich unsere Stadt landesweit auf den letzten Plätzen. Dennoch ist durch umsichtige Finanzpolitik gelungen, ich nenne nur den Sparkommissar EBM Kurt Leibbrandt, große Investitionen zu stemmen und ein attraktives Angebot für Bürgerinnen, Bürger und für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten.

Dies ist für die SPD-Fraktion eine Verpflichtung und dauernde Aufgabe. Trotz gewisser Bedenken stimmt die SPD-Fraktion dem Nachtragshaushalt zu.

Volker Müller, Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2016

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Dienstag, 08.12.2015, 18.00 Uhr

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für uns als SPD-Fraktion ist Wohnen ein Grundrecht, gutes Wohnen unser Leitmotiv und bezahlbares Wohnen unser Ziel. Und dieses Thema möchte ich heute ins Zentrum stellen. Bereits im November 2012, also vor drei Jahren, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Bau von bezahlbarem Wohnraum. In der Begründung wiesen wir auf den steigenden Anteil in der Bevölkerung hin, der die gegenwärtigen Marktmieten nicht mehr bezahlen kann. Dies betrifft nicht nur sozial Schwache, sondern auch immer mehr Menschen, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und mittlere Einkommen verdienen.

Erfreulicherweise haben Verwaltung und Gemeinderat unserem damaligen Antrag entsprochen und über die Bürgerstiftung 1 Mehrfamilienhaus in der Grünwiesenstraße erstellt und den Bau eines weiteren in der Mörikestraße in die Wege geleitet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 22. November einen Antrag zum Haushalt 2016 gestellt, über den der Gemeinderat heute abstimmt. In unserem Antrag "Wohnungsoffensive 2016" sehen wir drei Handlungsfelder für eine Wohnungsbauwende:

1. Mehr Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau,

2. Ausweisung von Bauflächen,

3. Änderungen von Bauvorschriften.

Zum ersten Punkt: Die SPD-Fraktion beantragt, dass bei Baulandumlegungen und Bebauungsplanänderungen je nach Größe des Vorhabens ein fester Flächenanteil für sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Wir denken hierbei an etwa 30%. Ein erster Schritt in diese Richtung ist im Baugebiet Ellental 2b bereits getan, weitere sollten folgen.

Wir möchten weiterhin, dass die Bietigheimer Wohnbau selbst aktiv wird. Alternativ bzw. ergänzend sollte die Stadt der Bürgerstiftung mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. Damit kann diese verstärkt günstige Wohnungen bauen. Im HH 2016 sind für die nächsten Jahre jeweils eine Million Zuschuss für die Bürgerstiftung eingestellt. Die SPD-Fraktion behält sich vor, zum Nachtragshaushalt einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung dieser Mittel einzubringen.

Wie uns seit Antragsstellung mitgeteilt, wird die Sozialbindung von Bestandswohnungen der Bietigheimer Wohnbau verlängert, wir begrüßen dies nachdrücklich.

Gerade junge Erwachsene, Studierende und Auszubildende leiden unter den hohen Mieten. Deshalb fordern wir verstärkte Anstrengungen, den jungen Menschen günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch hier hat die Verwaltung zwischenzeitlich signalisiert, dass ein entsprechendes Projekt im Baugebiet Ellental 2b realisiert werden kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, dann wollen wir dies für ALLE Bevölkerungsgruppen. Besonders für junge Familien wird der Erwerb von Wohneigentum immer schwieriger. Seit Jahrzehnten vergibt die Stadt auf freiwilliger Basis städtische Aufwendungsdarlehen an junge Familien zu einem reduzierten Zinssatz; nur ist dieser auf Grund der Niedrigzinsphase kaum mehr zu reduzieren. Entsprechend gering ist auch die Nachfrage nach diesen Darlehen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Verwaltung auf, andere Fördermodelle zu entwickeln, um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Ein 2. Handlungsfeld unseres Antrags für eine Wohnungsbauwende sehen wir in der Ausweisung von neuen Baugebieten. Denn attraktive Förderangebote und steuerliche Anreize nützen wenig, wenn nicht genug Baufläche zur Verfügung steht. Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren Bauland in Metterzimmern und im Ellental ausgewiesen, ob es dabei bleiben kann, wird die Zukunft zeigen. Denn auch ein großes Angebot an Grundstücken kann nach den Gesetzen des Marktes den Verkaufspreis drücken.

Der Begriff "Innenverdichtung" erregt nicht überall eitel Freude. Manche Grundstückseigentümer meinen, lieb gewonnene Aussichten auf freie Flächen seien ein gesetzlich verbürgtes Grundrecht. Um den Flächenverbrauch in freier Landschaft so gering wie möglich zu halten, führt an dieser Maßnahme jedoch nichts vorbei. Im März 2014 wurde dem GR und der Öffentlichkeit eine "Studie zur Innenentwicklung" des Stadtteils Buch vorgestellt. Seitdem herrscht Ruhe.

Wir meinen, dass insbesondere im Bereich der Nebenerwerbssiedlungen aus den 50er Jahren - also im Bereich der Schlesierstraße - die Verwaltung planerische Voraussetzungen schaffen sollte, damit hier zeitgemäße bauliche Veränderungen möglich sind. Als Beispiel möchte ich die Wohnsiedlung Sand nennen.

Ein dritter Bereich ist das geltende Baurecht. Wirtschaftsminister Nils Schmid gab auf einem Kongress zu bedenken, befristete Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Bestimmungen zuzulassen. Gedacht ist z.B. an punktuelle Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung. Nur müssten diese Kosteneinsparungen von den Wohnungsbauunternehmen auch an die Käufer weiter gegeben werden. Im Rahmen der städtischen Bebauungsplanung sollten wir mehr daran denken, in die Höhe statt in die Fläche zu planen - es gibt ja gelungene Beispiele in der Stadt.

Meine Damen und Herren, jahrelang leer stehende Häuser oder gar Mehrfamilienhäuser sind in Zeiten der Wohnungsnot ein öffentlicher Skandal. Die Landesregierung hat den Kommunen durch das Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum ein Mittel in die Hand gegeben. Damit können die Kommunen u.a. gegen monatelange, willkürliche Leerstände von Wohngebäuden initiativ werden. Stuttgart hat dies letzte Woche durch einen Satzungsbeschluss möglich gemacht. Soweit muss es in unserer Stadt nicht kommen, jedoch sollte gegebenenfalls auf diese Möglichkeit deutlich hingewiesen werden.

Ich fasse unseren Antrag zusammen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und wir brauchen ihn bald.

Meine Damen und Herren, nicht bei allen, jedoch bei einigen Punkten stellt sich die Frage der Finanzierung. Dies lenkt den Blick auf den vorliegenden HH-Plan. Die Zahlen sind bekannt. Aus Gründen der Zeitökonomie möchte ich mich auf drei für uns wichtige Aspekte beschränken.

Zwei Drittel der HH-Erträge beruhen auf Steuereinnahmen. Die Tatsache, dass allein die Gewerbesteuer 1/3 der Gesamterträge ausmacht, darf verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht ausblenden. Hinzu kommt die anteilige Einkommenssteuer in Höhe von 25% der Gesamterlöse. Beide Steuern sind maßgeblich Gewähr für die hohe Lebensqualität in der Stadt. Deshalb stehe ich ohne wenn und aber hinter den Vorhaben für eine Erweiterung der Gewerbegebiete in unserer Umgebung. Die bewährte und lange Partnerschaft mit unseren Zweckverbandsgemeinden darf nicht auf‘s Spiel gesetzt werden, denn Bietigheim-Bissingen verfügt über keine nennenswerten Gewerbeflächen mehr. Gleichzeitig droht für einige Jahre der Ausfall wichtiger Gewerbesteuerzahler im Umfeld des VW-Konzerns.

Die Chance, in neuen Gewerbegebieten innovative Betriebe und vielfältige Branchen ansiedeln zu können, muss der Gemeinderat wahrnehmen. Wir dürfen uns auf unseren wirtschaftlichen Erfolgen nicht ausruhen. Der Erhalt und die Weiterentwicklung eines wirtschafts- und arbeitsplatzfreundlichen Klimas ist der Garant für gutes Leben in unserer Stadt.

Wirtschaftliche Ballungsräume und Mobilität sind ein schwieriges Paar. Die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sind hierbei sehr eingeschränkt. Die SPD-Fraktion hat zum Thema Verkehr zu zwei Anträge gestellt, aus Zeitgründen verweise ich auf die anschließenden Äußerungen des Oberbürgermeisters.

Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Aspekt. Nach den bisherigen Berechnungen sollen die Rücklagen bzw. die Liquidität bis 2019 aufgebraucht sein. Ich bin der Überzeugung, dass der momentane Anfangsbestand in Höhe von 42 Mio wohl höher anzusetzen sein wird. Wie sich der Abfluss der Liquidität in Höhe und Geschwindigkeit entwickelt, wird sich zeigen; wir sind ja darauf vorbereitet. Die Investitionen in Schulen, Infrastruktur und städtebauliche Maßnahmen sind auf alle Fälle gut angelegtes Geld. Dennoch sollte die Nettoinvestitionsrate nicht noch weiter sinken und auch die Liquidität im Auge behalten werden. Und damit wäre ich wieder auf der Einnahmeseite - siehe oben, Stichwort Gewerbegebiete.

Niedrige Grundsteuern, Gewerbesteuern und Abgaben stellen zusammen mit der Schuldenfreiheit den finanziellen Markenkern unserer Stadt dar. Und damit bin ich beim dritten Aspekt. An diesen Positivfaktoren möchten wir als SPD-Fraktion ohne Not nicht rütteln - und die Stadt befindet sich nicht im Notstand! 73% der geplanten Investitionen gehen in Beton und Stahl. Ebenso wichtig ist aber auch ein ausreichendes und motiviertes Personal, das diese Vorhaben umsetzt, sie unterhält und für die Bürgerschaft die notwendigen Dienstleistungen erbringt. Deshalb tragen wir die Schaffung von neuen Stellen mit.

Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren im Jahre 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Neben unfassbaren Opfern führte er auch zu bisher nie dagewesenen Flüchtlingsströmen. Das Jahr 1946 steht für den Beginn der massenhaften Vertreibungen von Millionen Deutschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in Ost- und Mitteleuropa. Es hat wohl viele sehr berührt, wie offen und herzlich die immer kleiner werdende Erlebnisgeneration der Flüchtlinge und Vertriebenen mit den zu uns fliehenden Menschen umgeht.

Die Aktiven Senioren haben beide Generationen zusammen gebracht und Brücken gebaut, dafür vielen Dank. Dank auch an den ökumenischen Arbeitskreis Asyl mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Dank an die Kirchen, viele Vereine und an die hauptamtlichen Kräfte, die sich für die Flüchtlinge einsetzen. Bietigheim-Bissingen beweist, und davon zeugte auch die Veranstaltung im Ratssaal am 28. November, dass Fremdenfeindlichkeit und Hass in unserer Stadt keinen Platz haben.

Meine Damen und Herren, vor uns stehen vielfältige und kostenträchtige Aufgaben. Die Stadt ist gut aufgestellt. Ich sehe keinen Rückschritt. Durch eine umsichtige Haushalts- und Standortpolitik werden wir auch neue Herausforderungen bewältigen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, vielen Dank für‘s Zuhören.

 

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