SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2017

Ines Kimmich, SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrzeit 13.12.2016, 18.00 Uhr

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr OB,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Überraschung! Überraschung, dass Sie heute mich und nicht den Fraktionsvorsitzenden an dieser Stelle sehen. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich dieses Jahr die Haushaltsrede halten darf. So kann ich sowohl die Position der SPD aber auch die Sicht der jungen Generation darlegen.

Doch wie kam es dazu, dass ich heute hier stehe? Unsere Anträge, auf die ich im späteren Verlauf weiter eingehen werde, zielen verstärkt auf alle Jüngeren und die jung gebliebenen ab. So war der Gedanke nicht mehr weit, dass doch die Fraktions-Jüngste ran darf. Ein bisschen Überzeugungsarbeit und schon war die Sache klar. Was braucht es, um die Haushaltsrede zu halten? Zahlenverständnis? Absolut! Was braucht es noch? Redegewandtheit, Mut, Erfahrung? Na dann mal los:

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir über die künftige Kommunalpolitik in Bietigheim-Bissingen. Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern. Dabei müssen wir den Spagat zwischen Konsolidierung und Investitionen schaffen.

Das neue Haushalts-Recht spricht vom Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit. D.h. jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Entgelte, Gebühren und Abgaben wieder ersetzen, um die nachfolgende Generation nicht zu belasten. Die Einbeziehung von Abschreibungen und Rückstellungen ergibt somit ein ehrliches Bild der städtischen Finanzen.

Die Zahlen des Haushalts sind allseits bekannt und häufig zitiert worden, deshalb von unserer Seite nur ganz wenige Anmerkungen und Bewertungen.

Den Löwenanteil der Investitionen nehmen mit 50 Millionen Euro die Schulbaumaßnahmen in Anspruch. Die Nettoinvestitionsrate, d.h. der Überschuss aus dem laufenden Haushaltsjahr, wird ins Minus laufen. Diese können nur über die Liquidität gestemmt werden, und auch diese geht laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 zur Neige.

Zu Recht betonen deshalb OB Kessing und Bürgermeister Kölz in den Reden zur Einbringung des Haushalts von der Einhaltung der HH-Disziplin. Das bedeutet: Ausgaben kritisch prüfen, Prioritäten setzen und verantwortungsvoll handeln.

Auch wenn uns die Investitionen für die Schulbaumaßnahmen finanziell belasten werden, sie sind essentiell für die Entwicklung des Schulentwicklungsprogramms in Bietigheim-Bissingen. Wir freuen uns auf die Ergebnisse und hoffen auf eine gute und zielführende Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Für mich als Vertreterin der Stadt ist in diesem Zusammenhang das Thema der Generationengerechtigkeit, der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung. Auf der Einnahmeseite bedeutet dies: Keine Schuldenaufnahme. Wir wollen, dass Bietigheim-Bissingen eine schuldenfreie Stadt bleibt.

Die Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ebenfalls ab. Diese würde besonders junge Familien und Alleinstehende als Mieter und Wohnungseigentümer überproportional belasten.

Ein echter Bringer bei den städtischen Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Sie bewegt sich in den letzten Jahren konstant bei über 30 Millionen Euro, die Umlage bereits abgezogen. Dieser und der anteiligen Einkommenssteuer muss größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Was sind die kommunalpolitischen Konsequenzen daraus? Wir brauchen den Zuzug von Arbeitskräften, und auch das Gewerbe muss Chancen für seine Weiterentwicklung bekommen.

Beide Einnahmeposten sind notwendig, um unser ehrgeiziges Investitionsprogramm finanzieren zu können. Und ein zweites sollte zu denken geben:

Zwei Drittel des Haushalts kommen aus Steuereinnahmen. Dies beweist die hohe Abhängigkeit unseres städtischen Lebensniveaus von Konjunktur und Weltwirtschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Bereich Wohnungsbau. Viele meiner Freunde sind auf Wohnungssuche, einige suchen bezahlbare Mietwohnungen, andere Wohneigentum. Sie weichen in Nachbargemeinden aus und pendeln dann nach bzw. durch BietigheimBissingen. Seit 2012 ist meine Fraktion an dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ dran. Zum Haushalt 2016 haben wir vor einem Jahr den umfangreichen Antrag „Wohnoffensive 2016“ gestellt. Von unserem 10-Punkte-Programm wurde immerhin fast die Hälfte abgearbeitet. Was ist noch offen: Wir wünschen uns ein verstärktes Engagement der Bietigheimer Wohnbau in der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen - bei der Ausweisung neuer Baugebiete warten wir auf erste Vorlagen der Verwaltung.

Aus der Presse konnte ich entnehmen, dass die Bundesregierung eine neue Gebietskategorie plant: „Urbanes Wohnen“. Durch diese Kategorie dürfen Wohnhäuser in der Nachbarschaft von Gewerbegebieten errichtet werden, die Lärmobergrenze wird heraufgesetzt, es darf höher und dichter gebaut werden. Dies kann hochinteressant für das DLW-Areal werden. Uns schwebt dort eine Kombination von Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Elektromobilität vor. Der GR wird sich mit diesem städtebaulichen Schwerpunkt intensiv beschäftigen, ich freue mich auf den Input, den wir erhalten werden.

Wohnen hängt eng mit Mobilität zusammen. Vor zwei Monaten wurden dem Gemeinderat erste Ergebnisse zum Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt. Ich möchte hierbei nicht ins Detail gehen, die Ausarbeitung läuft ja noch. Nur so viel: Wir finden es sehr positiv, dass von der bisherigen Fixierung aufs Auto abgegangen wird und alle weiteren Verkehrsträger untersucht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an zwei Anträge der SPD-Fraktion erinnern. Wir warten noch auf die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag „Einführung eines Stadttickets“. Der Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2012 „Einführung eines Parkleitsystems“ wurde im November vom GR beschlossen – was lange währt …

Mit den alljährlichen Anträgen hat jede Fraktion die Chance zum Haushalt verschiedene Vorschläge einzureichen. Bietigheim-Bissingen ist eine tolle Stadt und wir jungen Menschen leben gerne hier. Wir, die SPD-Fraktion, wollen etwas dafür tun, dass die Lebensqualität in Bietigheim-Bissingen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten und gestärkt wird.

Antrag 1: City App

Bei unserem ersten Antrag ist uns die Stadtverwaltung zuvor gekommen, bzw. hat parallel für uns unwissentlich - bereits daran gearbeitet. Zu Zeiten der Digitalisierung wollten wir neben der Homepage und des Newsletters ein weiteres Informationsmedium, eine App, beantragen. Der Antrag Ende November eingereicht, bereits Anfang Dezember war die City App online.

Was bietet die App? Zahlreiche Informationen über das Leben in Bietigheim-Bissingen: Geschichte und Sehenswürdigkeiten, Kultur und Freizeit, Veranstaltungen, Nachrichten und vieles mehr. Die App ist ein attraktives Informationsmedium für alle Smartphone-Besitzer. Sie richtet sich mit ihren Inhalten sowohl an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch an Touristen und Besucher. Ein herzlichen Dankeschön an Frau Hochmuth und alle Beteiligten, wir freuen sehr über die App!

Einen kleinen Verbesserungsvorschlag hätte ich noch: Bitte die Weiterführungen auf die Homepage entfernen und stattdessen die Informationen direkt in die App einspeisen - das ist benutzerfreundlicher. Ansonsten wollen wir die App gerne weiterempfehlen, sie steht im Google- und Apple-Store kostenlos zum Download.

Antrag 2: Ehrenamt

Viele Menschen machen unser Bietigheim-Bissingen liebenswert durch ihren ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Zeit einmal Danke zu sagen, an alle die sich darum kümmern, dass wir uns in unserer Stadt wohlfühlen.

Im Jahr 2015 gab es in Deutschland rund 13 Millionen Personen ab 14 Jahre, die ein Ehrenamt hatten bzw. unentgeltlich in einer Bürgerinitiative, einem Sportverein, einer sozialen Organisation oder Ähnlichem tätig waren. Bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten sind wichtige Stützpfeiler im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne engagierte Menschen wäre auch unsere Stadt um vieles ärmer.

Zahlreiche Statistiken zeigen jedoch, dass die Zahlen der Ehrenamtlichen rückläufig sind. Aus eigener Erfahrung erlebe ich fast täglich, wie schwierig ist es, Freiwillige zu gewinnen. Die Stadt spricht bisher ihre Anerkennung bei besonderen Ehrungs-Veranstaltungen aus. Dies betrifft in aller Regel Engagierte in der Vereinsarbeit, die viele Jahre ein Amt ausüben.

Weniger im Fokus sind Tätigkeiten in den Bereichen Flüchtlingsarbeit, Elternarbeit oder Grünes Team Krankenhaus. Auch die Förderung des jungen Nachwuchses kommt bisher zu kurz. Um auch diesen engagierten Bürgern die Wertschätzung der Stadt spüren zu lassen, sollte über eine angemessene Form des „Dankeschöns“ nachgedacht werden.

Wertschätzende Maßnahmen könnten sein:

  •  Einkaufsgutschein des Stadtmarketing 
  • Zuschuss zu einem noch zu schaffenden „Stadtticket“ (Antrag SPD-Fraktion zum HH 2016) 
  • Geschenkgutschein der SW-BB für die Bäder 
  • Reduzierte Eintrittspreise für Veranstaltungen in der Stadt: Best of Music, Night Groove, Konzerte und Veranstaltungen, Handball- und Eishockeyspiele.

Antrag 3: Bewegungsparcours

Sport im Wald gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Bewegung an der frischen Luft bietet eine gute Gelegenheit zum Abschalten und Kraft tanken. Immer mehr Menschen wollen zurück zur Natur und entdecken dabei den Trend zum funktionellen Training. Nicht nur für Erwachsene und Ältere sondern auch für Kinder und Jugendliche ist der Weg raus in die Natur und weg von Fernseher und Computer sehr wichtig.

Aus diesen Gründen beantragen wir zu prüfen, einen Bewegungsparcours in den Wäldern Forst und Bruchwald einzurichten. Dieser Parcours setzt sich aus mehreren aufeinanderfolgenden Geräten zusammen, die verschiedene Übungen zu Gleichgewicht, Geschicklichkeit, Kraft und Beweglichkeit beinhalten. Das Projekt soll ein breites Publikum ansprechen. So soll jeder - vom Jugendlichen bis zum Rentner - die Geräte nutzen können und damit die eigene Fitness verbessern. Auf diese Weise wird ein Beitrag zur Gesundheitsprävention geleistet. Zudem würden wir sehr begrüßen, wenn auch Geräte errichtet werden, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit einem Handicap zugeschnitten sind. Ein gutes Beispiel für solch Vorhaben ist der „fitalParc“ in Falkenstein.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss ist es nun an der Zeit zum Danke sagen. Bedanken möchten wir uns bei allen Beteiligten, die bei der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt waren. Ebenso gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen Beschäftigten der Stadt sowie dem Gemeinderat. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns gemeinsam ein gutes Jahr 2017!

Die SPD Fraktion stimmt dem HH zu.

 

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