Bietigheimer Zeitung 03. Dez. 2015

Das Wort hat ...

Volker Müller, SPD-Fraktion Bietigheim-Bissingen

Bietigheim-Bissingen

Mehr Wohnraum! Bereits im November 2012 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Bau von bezahlbarem Wohnraum. In der Begründung wiesen wir darauf hin, dass es einen steigenden Anteil in der Bevölkerung gibt, welcher die gegenwärtigen Marktmieten nicht mehr bezahlen kann. Dies betrifft nicht nur sozial Schwache, sondern auch immer mehr Menschen, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und mittlere Einkommen verdienen. Ähnlich argumentierte im März mein Fraktionskollege Günter Krähling in seinem Beitrag an dieser Stelle. Verwaltung und Gemeinderat haben unserem Antrag entsprochen und über die Bürgerstiftung mehrere Projekte erstellt beziehungsweise den Bau in die Wege geleitet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus. Der starke Zuzug von Flüchtlingen stellt für den Wohnungsbau eine besondere Herausforderung dar. Damit diese Gruppe nicht in Konkurrenz zu anderen Bedürftigen tritt, bedarf es verstärkter Anstrengungen. Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbauwende sind zu nennen: mehr Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, Ausweisung von Bauflächen, befristete Befreiung von Bauvorschriften. Wir möchten, dass die Bietigheimer Wohnbau selbst aktiv wird. Desgleichen sollte die Stadt der Bürgerstiftung mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese verstärkt günstige Wohnungen bauen kann. Bei Baulandumlegungen und Bebauungsplanänderungen sollte je nach Größe des Vorhabens ein fester Flächenanteil für sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Gerade junge Erwachsene, Studierende und Auszubildende leiden unter den hohen Mieten. Deshalb fordern wir verstärkte Anstrengungen, den jungen Menschen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch sollten neue Baugebiete erschlossen beziehungsweise Maßnahmen der Innenverdichtung – zum Beispiel in den ehemaligen Nebenerwerbssiedlungen im Buch – ermöglicht werden. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat signalisiert, dass befristete Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Bestimmungen zugelassen werden sollen. Zu denken wäre an eine Reduzierung der vorgeschriebenen Anzahl an Tiefgaragen- und Fahrradabstellplätzen und eine punktuelle Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung. Wir erwarten, dass dies bald geschieht, damit in unserer Stadt der Wohnungsbau einen spürbaren Schub erhält. An dieser Stelle kommen im Wechsel die Fraktionen im Bietigheimer Gemeinderat zu Wort. Sie sind für den Inhalt verantwortlich.