SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2010

Volker Müller, Vorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2010

Sperrfrist: 08.12.2009, 18.00 Uhr, es gilt das gesprochene Wort)

Herr OB, etc.

Ich möchte nicht verhehlen, die letzten Jahre bin ich freudiger an dieses Pult gegangen.

Es gibt nämlich nichts zu beschönigen: Der Stadt fehlen für das HH- Jahr 2010 gegenüber 2009 18 Millionen! Wir haben fehlende Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 9 Mio und einen Rückgang bei der Einkommenssteuer um 3 Millonen.  Die Zuweisungen vom Land schmelzen um 2,4 Mio ab. Andererseits steigen die zu zahlenden Umlagen um 3,4 Mio.   Zum ersten Mal seit es mir gedenkt muss die Stadt zum Ausgleich der laufenden Kosten unseres Verwaltungshaushalts aus den Rücklagen die beträchtliche Summe von 4,5 Mio entnehmen , für Investitionen. weitere   9 Mio – also insgesamt 13,5 Mio. Wenn´s schlecht läuft, wird die Rücklage binnen eines Jahres auf die Hälfte (13,5) zusammenschmelzen. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Großteil unseres Tafelsilbers in Höhe von 3,3 Mio aus den Erlösen des gemeinsamen Gewerbegebiets Eichwald abgezogen werden muss.

Ich will Sie, liebe liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  nicht weiter mit Zahlen bombardieren, aber zusammen gefasst heißt das:

Die Schere öffnet sich: die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen,  und dies vor dem Hintergrund eines kaum steuerbaren Fixkostenanteils im Verwaltungshaushalt.

Soweit die Eckdaten, die ich für die SPD-Fraktion nun bewerten möchte.

 

Letztes Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise habe ich meine HH-Rede beendet mit dem altdeutschen Leitspruch: „Hoffnung und Mut  tun alleweil gut“ – Ist die Hoffnung auf Besserung zerstoben, hat der Mut zu tiefgreifenden Entscheidungen  uns verlassen?

 

„Es ist der Lauff der Welt, diß fällt und jenes steigt, diß steigt und jenes fällt“ so der deutsche Barockdichter Martin Opitz während des 30-jährigen Krieges in seinen Trostgedichten. Bei der  amerikanischen Rockband Blood, Sweat and Tears klang es in den 70ern so: „what comes up must go down“.

Beide Verse stammen aus früheren Umbruchzeiten, die einen Epochenwechsel eingeleitet haben. Es muss also für die Stadt ein Ansporn sein, in der gegenwärtigen Zeit nicht zu den Absteigern zu gehören.

 

Aus welchen Fakten können wir denn Hoffnung schöpfen?

Zunächst sind es einige Zahlen: Die Grundsteuer in Bietigheim-Bissingen liegt mit ihren 255 Punkten um über 100 Punkten unter dem Landesdurchschnitt, nimmt man nur die größeren Städte so stehen wir am günstigsten von allen da.

Ein ähnliches Bild bei den Gewerbesteuersätzen, auch hier sind wir deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Von den einmalig niedrigen Wasser- und Abwasserpreisen nicht zu reden. Unsere städtischen GmbH´s florieren, die Stadt verfügt über eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur, es gibt keinen  größeren Sanierungsstau an städtischen Gebäuden und Straßen. Was aber allen Freude bereitet, und dies nicht nur zur Weihnachtszeit: Die Stadt  hat keine Schulden, weder Tilgung noch  Zinsen belasten den Verwaltungshaushalt. Trotz kräftiger Entnahmen befindet sich  eine immer noch erkleckliche Summe in den Rücklagen. Ab dem Jahre 2012 erhalten wir auch wieder mehr Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Und was häufig übersehen wird: Das Gesamtvermögen der Stadt beläuft sich auf  über 132 Mio €.

Viele unserer mittelständischen  Unternehmen bleiben  trotz Krise leistungsstark und zahlen Gewerbesteuer, wir verfügen über eine immer noch  hohe Kaufkraft in der Stadt.

Auch externe Faktoren drehen nach oben: Seit zwei Quartalen wächst die Wirtschaft, wenn auch zaghaft, der private Konsum nimmt leicht zu, der Welthandel erholt sich langsam, mit dem kommenden Jahr rechnen die Chefökonomen deutscher Banken mit einem spürbaren Anziehen der Exporte. Sorgenkind bleibt allerdings der Arbeitsmarkt, die Unternehmen haben Beschäftigte, die nicht ausgelastet sind. So müsste  es im nächsten Jahr gut vier Prozent Wachstum geben, damit alle Kurzarbeiter wieder Arbeit haben. Der IWF prognostiziert für Deutschland allerdings nur magere 0,3%.

 

Als politisch Handelnde dürfen wir jedoch in keine Schockstarre verfallen, denn im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden ist unsere Stadt finanziell handlungsfähig, eine Haushaltssperre, so wird uns mitgeteilt, ist nicht notwendig.

 

Meine Damen und Herren,

ja, in diesen Zeiten ist auch Mut verlangt, und die SPD-Fraktion  unterstützt die Verwaltung in ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Zielen des Haushalts 2010 ohne Vorbehalte:

  • keine Verschuldung
  • keine Steuererhöhungen,
  • kein Abbau der hohen Schul-, Bildungs- und  Sozialstandarts

In der momentanen schwierigen wirtschaftlichen Situation bedarf es vielmehr eines kommunalen Beitrags zur Konjunkturunterstützung. Wir bauen ein Jugendhaus, zwei neue Kinderhäuser  werden realisiert. Keine Einsparungen gibt es im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Diese kommunale antizyklische Wirtschaftspolitik fördert das heimische Handwerk und den Mittelstand. Allerdings kostet diese uns 16 Mio an Investitionsmitteln. Zu Hilfe kommen uns erfreulicherweise die nicht verbrauchten Haushaltsreste des laufenden Jahres 2009.

Gestatten Sie in diesem Zusammenhang einige wenige Bemerkungen zu den am häufigsten diskutierten Großprojekten in der Stadt.

 

1. Der Umbau des Arkadengebäudes ist auf gutem Wege, entgegen mancher Kassandrarufe sind wir überzeugt, dass dies eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt werden wird. Die Interessenten aus dem Einzelhandel stehen schon Schlange.

2. Seit Oktober 2007 diskutieren  Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit die vom OB ins Gespräch gebrachte Multifunktionshalle. Es sind mittlerweile 2 Jahre vergangen – für ein Jahrhundertprojekt eine sehr kurze Zeit. Bevor die SPD-Fraktion zu einem endgültigen Votum bereit ist , benötigen wir aber noch belastbare Angaben zu Investitions- und Folgekosten und eine Nutzungskonzeption. Weiterhin bedarf es eines ständigen Kontaktes zu den beiden Vereinen, die die Halle bespielen sollen, den Steelers und der SG-BBM.

Allerdings muss, wie der OB bei der Einbringung des HH sagte, mit spitzer Feder und maximaler Gründlichkeit gerechnet und geplant werden. Wir unterstützen nachdrücklich seine Aussage: „Investitionen in die Halle erst, wenn die Finanzierung steht und Folgekosten uns nicht erdrosseln“.

3. Zu Hertie und Kronenzentrum ist viel gesagt und noch mehr geschrieben worden – letzteres mit unterschiedlicher Qualität. nach  der Devise: In Friedenszeiten ersetzt die Verwaltung den Feind.

Ich möchte auf die Gemengelage zwischen Eigentümer, Insolvenzverwalter, Finanzierer, Vermarktung und facility management nicht eingehen, dies hat die Verwaltung des öfteren schon dargestellt. Für die Attraktivität unserer Stadt als Einkaufsstandort ist eine baldige Neubelegung des ehemaligen Kaufhauses jedoch unbedingt notwendig. Dabei verschließen wir uns auch keinen Lösungen, die den Gesamtkomplex des Kronenzentrums betreffen.

 

4. Im HH-Plan für 2010 sind für Bürgeramt  und Parkierungsbauten in der Löchgauer Straße 1,5 Mio € eingestellt. Die Zuschüsse des Landes für beide Maßnahmen in Höhe von 390 000.-- € sind befristet bis Ende 2011. Da die Errichtung des Hotels wohl noch etwas auf sich warten lässt, befürworten wir einen baldigen Baubeginn von Bürgeramt  und Parkhaus, um die genannten Gelder nicht  zu verlieren. Man weiß ja nie, wie lange das Land noch liquide ist. Zudem könnte mit dieser Initialzündung ein Signal gegeben werden, dass die Stadt zu diesem Projekt steht.

 

Meine Damen und Herren,

Es wäre jedoch fahrlässig, wenn wir uns in unserem  kommunalen Handeln nur durch Hoffnung und Mut leiten ließen. Wir wären Hasardeure (Glücksspieler), wenn wir auch den „worst case“,( den schlimmsten Fall,  in unsere Überlegungen nicht mit einfließen lassen würden.

  • Was ist, wenn ab Mitte 2011 keine konjunkturelle Erholung, insbesonders der Automobilindustrie in Sicht ist?
  • Wie reagieren wir, wenn im Zuge der gewerbesteuerlichen Organschaft die fünf  in unserer Stadt ansässigen Porschefirmen keine bzw. nur noch geringe Gewerbesteuer zahlen?
  • Was, wenn das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Pflichten mangels Masse nicht nachkommt?
  • Was kommt auf die Stadt zu, wenn die Regierenden in Berlin und Stuttgart immer mehr Wohltaten beschließen – ich nenne nur die Kinderbetreuung unter drei Jahren- die wir bezahlen dürfen?
  • Welche Folgen hat das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ , besser passt eigentlich der Begriff „Schuldenerhöhungsgesetz“, das den Ländern  2,28 und den Kommunen 1,57 Mrd. Steuerausfälle beschert?
  • Und letztlich: was geschieht, wenn der Landkreis, wie am letzten Freitag diskutiert, die Umlage um 4%-Punkte erhöhen sollte? Dies wären für uns ca. 2 Mio / Jahr mehr Ausgaben ab 2011.

Solche „worst-case-Szenarien“ müssen in vorbeugende Maßnahmen münden.

Schon in diesem Jahr lässt die Verwaltung Vorsicht walten: kleinere Einsparungen bzw. Einschränkungen, die sich aber aufaddieren, beginnend bei der bescheidenen Reduzierung der regulären Personalkosten um 1%. Auch bei einigen freiwilligen Leistungen wurde sehr zurückhaltend der Rotstift angelegt. Ebenso vertretbar ist es, dass einige wünschenswerte aber nicht unbedingt notwendige Investitionen. geschoben und gestreckt werden. So müssen z.B. der Um- oder Neubau des Liederkranzhauses ebenso wie die Renovierung der Aurainhalle und der Jahnhalle warten – so leid es einem auch tut.

Die „Alarmglocke“ des Finanzbürgermeisters, Herr Kölz, ist gehört worden. Die SPD-Fraktion hat deshalb für das nächste Jahr auf größere finanzrelevante Anträge verzichtet.

 

 

Meine Damen und Herren,

die Finanzkrise hat ohne Zweifel die Welt verändert. Dennoch sollte man die Krise auch als Chance begreifen. Der Klimaschutz kann der Weg aus der Krise sein. Er ist Wirtschaftsmotor und schafft Arbeitsplätze. Deshalb  darf es nicht heißen „jetzt erst mal nicht“ sondern „jetzt erst recht“!

Die Finanzmarktkrise hat klar gemacht, dass der Staat sinnvoll sein kann und auch eingreifen muss, wenn die Märkte sich nicht mehr selbst heilen. Beim Klimaschutz und der Energieversorgung darf man es allerdings nicht so weit kommen lassen, dass das Wirtschaftssystem kollabiert, denn dies hätte verheerende Folgen. Wir müssen frühzeitig und auf der unteren kommunalen Ebene beginnen, im Großen sind  die 192 Staaten jetzt aktuell in Kopenhagen aufgefordert, internationale  Klimaabkommen zu vereinbaren. Im Gegensatz zur Finanzkrise wird uns die globale Erwärmung der Welt als ständiges Problem und dauernde Herausforderung erhalten bleiben.

Die Vorgängerregierung und auch die jetzige Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt: 40% weniger CO2 bis 2020, verglichen mit 1990. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel im Vergleich zu den 4% der USA für den gleichen Zeitraum.

Vom 16.-18. Oktober diesen Jahres fand in Hamburg eine Klimakonferenz statt, die City Climate Conference. In einer Erklärung haben dort 300 Städtevertreter aus 40 Nationen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie anerkennen, dass Klimaschutz vor allem eine Sache der Städte ist. In ihrer einseitigen Selbstverpflichtung versprechen sie „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Klimawandel zu begrenzen.“ Zu den Selbstverpflichtungen gehören u.a. die Förderung von Energiesparmaßnahmen, kommunale Klimaschutzprogramme und eine klimaverträgliche Stadtplanung.

Da wir es nicht bei Lippenbekenntnissen und Betroffenheitsbekundungen belassen wollen, hat schon letztes Jahr die SPD-Fraktion eine Reihe von Anträgen zur CO2-Problematik gestellt und wir bleiben auch dieses Jahr dran.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion unter anderem den Beitritt zu diesem Klimabündnis der Städte in Erwägung zu ziehen, ein weiterer Antrag bittet um die Prüfung, wie weit der Bau von Solartankstellen in der Stadt möglich ist, schließlich lässt sich der Bund die Förderung dieser umweltschonenden Elektroautos bis 013 115 Mio €  kosten. Wir beantragen weiterhin, die Einführung eines Solardachkatasters zu prüfen. Vor dem Hintergrund der dramatischen CO2-Problematik ist die Stadt  aufgefordert, sich an der  Umsetzung der drei E´s zu beteiligen: Energieeffizienz – Erneuerbare Energien – Energie sparen.

 

Ursächlich mit der CO2-Problematik verbunden ist die Bewältigung der Verkehrsströme, die sich alltäglich durch unsere Stadt ergießen. Leitschnur der sozialdemokratischen Verkehrspolitik in der Stadt sind: Verkehrsvermeidung – Verkehrsverlagerung – technische Verbesserungen.

So vermögen intelligente Ampelsteuerungsmaßnahmen unnötige und kostspielige Großprojekte wie Tunnel- und Brückenbauwerke zu verhindern. Es ist im übrigen erfreulich, dass man von diesen utopischen Projekten nichts mehr hört – die Finanzklemme  hat offensichtlich auch eine heilsame Wirkung!

An dem von der SPD-Fraktion initiierten und von allen anderen Fraktionen unterstützten Antrag zur Verbesserung der Signalanlagensteuerung arbeitet die Verwaltung schon kräftig, wir erwarten einen ersten Bericht im nächsten Vierteljahr.

Unser Antrag auf Bau eines Kreisverkehrs  bei der Einmündung Rosenstr./ Bahnhofstr. in Bissingen könnte erreichen, dass der Kfz- Verkehr entschleunigt wird, zum andern könnte für die Fußgänger in diesem Bereich eine sichere Überquerung geschaffen werden. Ein Kreisverkehr im  Bereich Freiberger – Gustav-Rau – Buchstr. wäre vielleicht in der Lage, einen reibungsloseren Verkehrsablauf zu erreichen. Die Verwaltung hat zugesagt beide Anträge auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

 

Meine Damen und Herren,

kein Bürgergespräch in den Stadtteilen, ohne dass nicht über den Mangel an Parkplätzen geklagt wird. Eine Chance zur Entspannung tut sich unserer Meinung an der Bahnhofstraße auf:

Der Umbau bzw. Neubau des Liederkranzhauses kann aus bekannten Gründen kurzfristig nicht realisiert werden. Die Stadt hat in der Steigstraße ein benachbartes Gebäude erworben und nach dessen Abriss sollte auf dieser  Fläche ein provisorisch befestigter Parkplatz entstehen. Diese Maßnahme könnte nach zu einer erheblichen Beruhigung des Parkierungsdrucks im Gebiet des „Kinobuckels“ führen. Auch kämen viele Besucher von Veranstaltungen im Liederkranzhaus in den Genuss eines nahen und vor allem legalen Parkplatzes. Die Verwaltung hat eine wohlwollende Prüfung zugesagt.

Wir möchten, dass aber auch der nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer zu seinem Recht kommt. Dazu hat die SPD-Fraktion den Antrag  gestellt, den von Schulkindern, Fußgängern und Radfahrern stark frequentierten Fußweg zwischen Kammgarnspinnerei und Wohnsiedlung Sand besser zu beleuchten.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn Sie nach vorne ins Gemeinderatsplenum schauen, sehen Sie gewisse Veränderungen. Mehr als ¼ der Stadträtinnen und –räte sind neu im Gremium, auch den seit wenigen Monaten amtierenden Finanzbürgermeister sehen Sie am Verwaltungstisch. Ihnen, Herr Kölz, und den neuen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat wäre  ein angenehmerer Start zu gönnen. Denn einfach werden die nächsten Jahre nicht werden. Ich glaube auch nicht, dass unsere Hauptaufgabe in den nächsten 5 Jahren darin bestehen wird, Wohltaten unter die geneigte Bürger- und Wählerschaft auszustreuen. Gemeinderat und Verwaltung  werden vielleicht sogar gezwungen sein, einige freiwillige Leistungen, die bisher als selbstverständlich galten, kürzen oder einsammeln zu müssen, oder bzw. und  an der Einnahmenseite Veränderungen vorzunehmen.

Wir alle, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, müssen uns deshalb auch klar machen, auf welch hohem Niveau wir uns bewegen:

Die städtischen Sportanlagen und –hallen werden den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt, nahezu 1 Mio wird im Verwaltungshaushalt für die Förderung des Sports ausgegeben. Die Benutzung unserer Stadtbücherei, der Galerie und des städt. Museums ist kostenfrei. Die Musikschule deckt nur die Hälfte ihrer Kosten durch Gebühren. Der Zuschussbedarf für den Unterhalt unserer Bäder und der Eishalle bewegt sich zwischen 50 und 80%. Unsere Garten- und Außenanlagen sind ein Augenschmaus. Für Theater, Konzerte und Musikpflege sind 870 000.-- €  Zuschuss eingeplant. Nicht zu vergessen der Pferdemarkt, dieser ist uns immerhin 190 000.-- € wert.

 

Niemand kann versprechen, dass diese komfortable Situation die nächsten Jahre so bleiben wird. Die SPD-Fraktion ist wie bisher bereit, mit Verwaltung und den anderen Fraktionen auch in harten Zeiten konstruktiv zusammen zu arbeiten. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt können wir uns deshalb keine  parteipolitischen Profilierungen leisten oder vorgezogene Wahlkämpfe inszenieren. Vielmehr müssen wir Stadträtinnen und Stadträte uns in jeder Situation an das Versprechen anlässlich unserer Amtseinführung erinnern, nämlich  das Beste für die Stadt zu suchen und Schaden von ihr zu wenden, denn dafür, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Sie uns gewählt.

 

Bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

 

 

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