SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2014

Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2014

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Dienstag, 10.12.2013, 18.00 Uhr

 

"Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht", so die Reaktion des früheren Bundesfinanzministers Franz-Josef Strauß auf die heftige Kritik der Opposition an seinem Zahlenwerk.

Herr Oberbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sicherlich gibt es kein Geschrei des Gemeinderats und der Öffentlichkeit bei den Zahlen zu den Hebesätzen von Grund- und Gewerbesteuer, bei der Null des Schuldenstandes, bei den Wasser- und Abwassergebühren. Lautstärker wird es zugehen bei der Verwendung der Rücklagen in den nächsten 4 Jahren, erste Anzeichen gibt es bereits jetzt schon.

Deshalb möchte ich diesmal mit der Betrachtung des städtischen Sparstrumpfes beginnen. Die allgemeine Rücklage  ist die Finanzierungsreserve für den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen gespeist werden. Sie wird gebildet aus nicht benötigten Haushaltsüberschüssen. Man soll der Rücklage aber auch Mittel zuführen, um einen absehbaren Finanzierungsbedarf abzudecken.

Nach dem Höchststand von 44 Mi € im vergangenen Jahr rechnet der Finanzbürgermeister dieses Jahr mit 33 Mio, in vier Jahren sollen sich seiner Berechnung nach nur noch 5,6 Mio € auf dem städtischen Sparbuch befinden, wenig mehr als gesetzlich vorgeschrieben.

Wie kommt´s  zu diesem Schwund?

Das städtische Bürgeramt und das Parkhaus in der Karl-Mai-Allee werden wohl nicht ganz ohne Griff in die Rücklagen finanziert werden können. Nach über 13 Jahren Beratungs- und Planungszeit - frei nach der Devise: "die schönste Zeit ist die Bedenkzeit" - wurde eine von allen Fraktionen akzeptierte Lösung gefunden.  Dass sich in dieser langen Phase die Kosten nach oben entwickelt haben, darf dabei nicht überraschen. An den Umplanungen samt  Parkierung sind die Stadträte oder zumindest Teile davon auch nicht ganz unschuldig. Für Wohn- und Gewerbeflächen gibt es schon mehrere sichere Interessenten, diesen ist ein weiterer Aufschub nicht vermittelbar. Kunden und Mitarbeitern der städtischen Ämter sind die Gebäude in der Farbstraße nicht mehr zuzumuten. Zudem blockieren diese Gebäude die weitere Entwicklung des Mettertales.

Einen ganz dicken Brocken stellen zweitens die Investitionen in den Kinderbetreuungsbereich und in die Schulen dar. Zusätzlich zum Bau von 4 Kinderhäusern in den letzten Jahren, müssen weitere Kitas umgestaltet werden - wir als SPD-Fraktion stehen dazu. Ein ausreichendes und qualitätsvolles Angebot an Kita-Plätzen ist unabdingbar um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und  gehört damit  zu einem  der wesentlichen Standortfaktoren im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen und den damit verbundenen Steuereinnahmen.

Im Entwurf des Schulentwicklungsplanes lese ich unter der Überschrift "Maßnahmen" bei allen Schulen die kostenträchtigen Begriffe  "Ersatzbau", "Neubau", "Erweiterungsbau", "Umbau" - und dies nicht wegen der geplanten Einführung der GMS im Schuljahr 2015/16.

Das Ellentalgymnasium bedarf nicht nur eines optischen Faceliftings, sondern auch einer tiefgreifenden energetischen Sanierung. Die Investitionen in Höhe von 5 Mio € sind notwendig unter dem Aspekt der Lernqualität vor Ort, der Werterhaltung und der Energieeinsparung. Diese Maßnahmen dürfen ebenfalls nicht aufgeschoben werden.

Baden-Württemberg steht auf Grund jahrzehntelanger Versäumnisse an vorletzter Stelle bei der Ganztagesbetreuung an Schulen. Während im Bundesdurchschnitt 30% der Schülerinnen und Schüler GT-Schulen besuchen, sind es in B-W 17,2%. Um die steigende Nachfrage zu befriedigen, kommen auf unsere Stadt erhebliche Investitionen zu. Neben den noch existierenden WRS, findet GT-Betreuung statt in der Sandschule, im Gymnasium und ab Schuljahr 2014/15 an der RS im Aurain. Alle Grundschulen der Stadt sind auf dem Wege zu GT-Schulen. Das Land wird diese Schulform in das Schulgesetz aufnehmen und sich somit - hoffentlich - am Ausbau beteiligen, aber den größten Brocken werden die Kommunen zu schultern haben.

Die Verwaltung hat dem GR zugesagt, bis Mitte Januar den Finanzierungsbedarf zu nennen.  Dass wir uns dabei im zweistelligen Millionenbereich bewegen, dürfte nahe liegen.

Zum dritten Investitionsprojekt: Einmütig hat der GR grünes Licht für das Hochhaus der Bietigheimer Wohnbau  am Bahnhof gegeben. Damit verbunden ist ein Parkhaus, das mit ca. 4,5 Mio veranschlagt ist - diese Summe muss aus dem städtischen HH finanziert werden.

Investitionen in Straßenbau,  Feuerwehr, Gewässerbau und Friedhöfe erfordern einen siebenstelliger Betrag - der vierte große Ausgabenposten.

So weit  die großen Investitionen des HH´s  2014 und der Folgejahre bis 2017.

Ganz aus dem HH-Plan und der Mifrifi heraus geflogen ist das altehrwürdige Liederkranzhaus in Bissingen. In meiner Schublade und wohl auch im Archiv der Verwaltung liegt das Ergebnis eines Wettbewerbs aus dem Jahre 2009, der den Umbau dieses Gebäudes zum Inhalt hatte. Damals stand  die Summe von ca. 2,7 Mio € im Raum, im HH 2009 wurden dafür bereits 1 Mio € eingestellt. Auf die Realisierung wurde allerdings verzichtet, größere Investitionen am Gebäude werden keine mehr getätigt.  Ersatzloser Abriss geht nicht, denn nach der Übersicht des Sportamtes wird das LK-Haus intensiv von Schule und Vereinen genutzt. Mittlerweile hat die Stadt auf Intervention der SPD-Fraktion das angrenzende Grundstück erworben. Damit ergeben sich neue Perspektiven für das gesamte Areal. Wie können diese aussehen? Und wie passen diese in die Hallenlandschaft der Stadt?

Damit wäre ich bei dem heiß diskutierten Thema Schul- und Ballsporthalle. Sowohl mein Vorredner als auch der mir folgende Fraktionsvorsitzende der FW betonten mehrfach ihr "Ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." So auch in ihrem Antrag vom 29. März 2011 an den Gemeinderat. Dieser Aussage kann ich mich namens der SPD-Fraktion anschließen. Der Finanzierungsvorbehalt ist m.E. so zu interpretieren, dass primär die Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, bevor man an die freiwilligen Aufgaben herangeht.

Jedoch, meine Damen und Herren, was wäre ein Stadt ohne aktives Vereinsleben, sei es im kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereich. Eine Stadt ohne soziales Miteinander ist eine Ansammlung von Häusern, ein Platz zum Wohnen, aber nicht zum Leben. Deshalb ist es meiner Meinung nach zu kurz gesprungen, nach gesetzlichen Vorgaben und sog. freiwilligen Leistungen zu sortieren. Im Klartext: Durch die Ausweitung der Ganztagesbetreuung in unseren Schulen kommt es zu einer partiellen Verdrängung der Vereine aus den Sporthallen in den Nachmittagsstunden. Es besteht also ein nachweisbarer Mangel an Hallenkapazitäten für den Breitensport der Sportvereine. Deshalb stimmen wir der Aussage des Oberbürgermeisters  bei der HH-Einbringung zu: "Dass eine neue Sporthalle kommen muss, ist keine Frage" und weiter: "Alles werden wir uns nicht leisten können und schon gar nicht gleichzeitig".  In Richtung des Gemeinderats führen Sie, Herr OB, aus: "Daher stehen uns - insbesondere vor der Kommunalwahl - unangenehme aber notwendige Diskussionen ins Haus". Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Diskussion.

Dazu zwei Forderungen:

 In der Frage der großen  Investitionsentscheidungen, bei denen es um zig-Millionen Steuergelder geht, darf es keine Vorentscheidungen in Hinterzimmern und ein schnelles Durchwinken im Gemeinderat geben. Deshalb bestehen wir auf frühzeitiger und vollständiger Information der Öffentlichkeit.

Zweitens: Vergangene Woche fand der Spatenstich zu der Vereins- und Sporthalle des Judo-Clubs statt. Dies wurde nur möglich durch großzügige Förderung der Stadt, aber auch durch eine gewaltige finanzielle Anstrengung der Vereinsmitglieder und einiger Sponsoren. Ein weiteres Beispiel für Mitgliederengagement findet man in Bissingen. Betritt man das Vereinsheim des MVB sticht einem eine Wand ins Auge mit sprichwörtlichen "Bausteinen". Hier wurde mit großem persönlichen und finanziellen Einsatz durch die Vereinsmitglieder Nachhaltiges geleistet.

Die SG BBM verfügt über eine stattliche Zahl von großen und kleineren privaten und geschäftlichen Sponsoren. Ich möchte anregen, dass die SG zunächst auf diese zugeht und an deren finanzielles Engagement appelliert. In der Handballhochburg Gummersbach wurde eine neue Handballhalle zu 1/3 durch Mitglieder und Sponsoren finanziert. In Tübingen bezahlte der Betonpumpenhersteller Putzmeister einen städtischen Kultursaal in Höhe  von 8 Mio €. Vier Belege für Mitgliederengagement und großzügige Sponsoren!

Sollten diese Beispiele auch  in unserer Stadt Schule machen, dann wird sich die SPD-Fraktion einer größeren und zeitnahen finanziellen Beteiligung an einer Ballsporthalle durch die Stadt wohl nicht verschließen. Dazu benötigen wir allerdings einen möglichst genauen Kostenplan.

Meine Damen und Herren, ich hoffe es ist mir gelungen, Ihnen zu vermitteln, warum die Entwicklung der Rücklagen ein essentielles finanzielles Problem der Stadt darstellt. Denn würden wir alle Vorhaben in den nächsten 4 Jahren finanzieren müssen oder wollen, dann kämen wir - wie bereits erwähnt - der Mindestrücklage gefährlich nahe, die Stadt wäre finanziell handlungsunfähig.

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Investitionen sollten aus dem Investitionshaushalt, dem Vermögenshaushalt, finanziert  werden. Dieser wiederum lebt von den Überschüssen, die in Form von Zuführungen aus dem laufenden Haushalt, dem Verwaltungshaushalt, kommen.

Dies funktioniert aber nur, wenn dieser dazu in der Lage ist und das klappt nicht mehr. Für 2014 ist eine Zuführungsrate in Höhe von knapp 2 Mio  eingeplant. Eigentlich sollten es vor dem Hintergrund unserer Investitionen zwischen 10-15 Mio sein. Es bleiben also nur zwei Alternativen: "Strecken, Schieben, Kürzen und Unterlassen von Investitionen" (O-Ton OB) oder im Verwaltungshaushalt zu sparen. Letzteres dürfte sich auf Grund der fixen Kostenblöcke als sehr schwierig erweisen: Die 25% Personalausgaben werden sich weiter nach oben entwickeln, insbesondere im Kindergartenbereich. Diese Kosten müssen getragen werden. Investitionen in Gebäude sind notwendig, aber motivierte und hoch qualifizierte Erzieherinnen haben Anspruch auf entsprechende Vergütung. Mehr städtische Gebäude bewirken auch einen wachsenden Instandhaltungs- und Betriebsaufwand, der im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen ist.

Das Gewerbesteueraufkommen stellt eine positive, allerdings stagnierende Einnahmequelle dar. Die Entwicklung der Einkommenssteueranteile verläuft ebenfalls erfreulich auf hohem Niveau.

Für kommunalpolitisches Handeln bedeutet dies aus unserer Sicht zweierlei: Wir brauchen sowohl Flächen für ansiedlungswillige Unternehmen und für Menschen, die Wohnraum in unserer Stadt suchen.

Als Infrastrukturpartei steht die SPD deshalb konsequent zu der Erweiterung der städtischen Gewerbegebiete und der Gewerbeflächen der Zweckverbände unserer westlicher, östlicher und südlicher Nachbargemeinden.  Davon zeugen auch die Spatenstiche und Baggerbisse als liebster Zeitvertreib des OB´s.

Zum HH 2013 hatte die SPD-Fraktion vier Anträge gestellt, die Anträge zum Wohnungsbau und zum "Jugendgipfel" wurden innerhalb des letzten Vierteljahres von der Verwaltung erledigt, vielen Dank. Unsere anderen beiden Anträge befinden sich noch in Bearbeitung.

Zum HH 2014 stellt die SPD-Fraktion zwei Anträge und wie´s  der Zufall will: Beide haben ihre Entsprechung zu je einem Antrag von CDU und GAL, wie gesagt: unabgesprochen und rein zufällig - wir könnens´s  halt mit allen.

Deshalb darf ich mir Ausführungen zu unserem Gartenschauantrag sparen, Kollege Stöckle sei Dank für die gewonnene Zeit.

Ich komme zum zweiten Antrag.

Der Zugang zum Internet erlaubt in unserer Kommunikationsgesellschaft den schnellen Zugriff auf aktuelle Informationen und Hintergrundwissen.

Wird dieser Zugang über ein kostenfreies WLAN flächendeckend im öffentlichen Raum ermöglicht, profitieren davon vor allem Touristen, Geschäftsreisende aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Kosten und Möglichkeiten zu prüfen, in Bietigheim-Bissingen ein kostenfreies WLAN für Bürger und Besucher anzubieten. Insbesondere sollte die Stadt in geeigneter Form mit Gewerbetreibenden, Firmen und  Gastronomiebetrieben kooperieren. 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

begonnen habe ich mit einem Unionspolitiker, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Kurt Schuhmacher, dem ersten, legendären Vorsitzenden der SPD nach dem Krieg:

"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit". Er warnte hiermit, so verstehe ich ihn, vor ideologischer Verblendung, vor Schönreden bzw. Schönrechnen, aber auch vor Pessimismus und Schwarzmalerei.

Zugegeben, ich habe in meiner HH-Rede diesmal schwerpunktmäßig auf Probleme und schwierige Entscheidungen hingewiesen. Aber jeder hier im Raum weiß um das hohe Niveau aller unserer kommunalen Einrichtungen, der finanziellen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Dies muss, so meine ich, nicht besonders herausgestrichen werden.

Allerdings zeigt der Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten, dass wir nicht mehr der absolute Überflieger sind, sondern mehrere Städte zu uns aufgeschlossen haben.

Wenn Gemeinderat und Verwaltung weiterhin mit Augenmaß, Vernunft und Geduld an die zu lösenden Aufgaben herangehen, werden wir auch diese wie bisher meistern.

SPD - Fraktion stimmt dem HH 2014 zu.

 

 

 

Suchen

 

Termine

06.11.2017 - 06.11.2017 Bürgergespräch OB Kessing
Untermberg

08.11.2017, 20:00 Uhr SPD-Bürgergespräch u. Mitgliederversammlung
Unser Bundestagskandidat Thomas Utz wird mit dabei sein. nähere Infos folgen ... Gasthaus Bären, Holzgartenstr. 1 74321 Bietigheim-Biss.

11.11.2017 - 11.11.2017 Bürgergespräch OB Kessing
TVM-Vereinsheim Metterzimmern

21.11.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Ortsverein Vorstandssitzung
Fraktionszimmer

06.12.2017, 20:00 Uhr SPD-Bürgergespräch
nähere Infos folgen ...

14.12.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Ortsverein Vorstandssitzung
Fraktionszimmer

Alle Termine

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online