SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2011

SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen, Volker Müller, Vors.

Rede zum Haushalt 2011

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn ich diese alte Redeweise umwandle, könnte sie ungefähr so lauten: „Es kann die bestens aufgestellte und gut verwaltete Stadt ihre Aufgaben nicht erfüllen, wenn es unverantwortliche Finanzhaie, aber auch Bund und Land nicht zulassen.“

Zum zweiten Mal hinterlässt die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Spuren im städtischen Haushalt, die Gewerbesteuer und die anteilige Einkommenssteuer dümpeln auf niedrigem Niveau vor sich hin, durch das sog. Wachtumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung fehlen der Stadt bis 2013 5,8 Mio., das Sparpaket und die Hartz IV – Reformen werden den Kommunen weitere Belastungen bringen – allein die zusätzlichen Sozialausgaben für Langzeitarbeitslose kosten die Kommunen 300 Mio. € mehr. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, mal sehen ob sich die kommunalfreundlichen Länder durchsetzen können. Selbstverständlich werden die Kommunen auch über Gebühr bei der Einführung des neuen Personalausweises und  des elektronischen Entgeldnachweises belastet. Das Land bürdet den Kommunen die Kosten für die Schulsozialarbeit an allgemeinen und beruflichen  Schulen mittlerweile alleine auf. Bereits heute, so der Geschäftsführer des Städtetages Baden-Württemberg investieren die Städte und Gemeinden über 40 Mio.in diesen Bereich. Ähnlich sieht es bei der Ganztagesbetreuung aus. Auch hier liegt die Finanzierung der     außerunterrichtlichen Angebote bei den Kommunen.

Alle Politiker in Bund und Land begrüßen vollmundig den Ausbau der Kleinkindbetreuung, und lassen Sie mich den Städtetagspräsidenten Ivo Gönner zitieren: „Da fliegen dann vor Freude darüber die Hüte der Minister in die Luft, wer aber frage, wer das bezahlt, gilt als Spielverderber“. Deshalb muss auch hier gelten: Wer bestellt, der bezahlt- das gibt das Konnexitätsprinzip vor. Hier muss das Land stärker in die Verantwortung genommen werden.

Immer noch droht die von Teilen der Bundesregierung geplante Abschaffung der Gewerbesteuer. Gerade wenn übergeordnete Institutionen vorgeben, den Gemeinden Gutes tun zu wollen, sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. Die Behauptung von der besonderen Krisenanfälligkeit der Gewerbesteuer steht im krassen Widerspruch zur Realität. Ihre Schwankungsbreite ist kaum höher als bei anderen ertragsabhängigen Steuern. Alle Modelle zu ihrer Abschaffung führen letztlich zu Steuerverlusten der Gemeinden, zum Verlust an Autonomie und letztlich wieder zu mehr Aufwand und Bürokratie.

Soweit die Rahmenbedingungen, unter deren Bedingungen wir handeln müssen.

 

Auf Grund der dargestellten Entwicklungen  mussten wir am 20. Juli diesen Jahres einen Nachtragshaushalt verabschieden, denn es bestand die Gefahr, dass ohne Konsolidierungsmaßnahmen unsere Rücklagen in Kürze hätten aufgebraucht sein können.

Die für das HH-Jahr 2011 einmütig beschlossenen Maßnahmen wurden dem vorliegenden HH zu Grunde gelegt. Insofern stellt der heute zur Abstimmung stehende HH in seinen wesentlichen Bestandteilen für den Gemeinderat und die interessierte Öffentlichkeit keine Überraschung dar.

Dennoch gibt die Haushaltssitzung am heutigen Tage die Möglichkeit einzelne Aspekte näher zu betrachten, zu vertiefen und vielleicht auch im Lichte der neueren wirtschaftlichen Entwicklung neu zu bewerten.

Machen wir uns nichts vor: Die Malaise des Verwaltungshaushalts setzt sich in vielen Bereichen fort. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer stagnieren, die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen systembedingt zurück, dagegen steigen die Umlagezahlungen an Land, Region und Kreis gegenüber 2010 um 2,3, im Vergleich mit dem Jahr 2009 gar um 6 Mi €. Konsequenz wird sein, dass der Verwaltungshaushalt wieder mit einer Zuführung in Höhe von 5,8 Mio aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss, letztlich also die Rücklage, das Sparbuch der Stadt, angezapft wird. Es ist ein schwacher Trost, Herr Bürgermeister Kölz, dass, wie Sie bei der Einbringung des HH´s  ausgeführt haben, wir jetzt zu  den 82 der insgesamt 90 Großen Kreisstädten gehören, die einen defizitären Verwaltungshaushalt fahren müssen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie ausführen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden müssen, wenn sich keine grundlegenden Verbesserungen abzeichnen. Sie deuten zutreffend an, dass an Anpassungen bei Gebühren und Steuern kein Weg vorbei führt, es sei denn bei einigen wie Sie sagen Luxus-Ausgaben wird gespart. Diese Diskussion hoffe ich werden wir nicht so bald  führen müssen. Ebenso wünsche ich uns, dass wir angesichts des schrumpfenden Rücklagenbestandes an einer Kreditaufnahme vorbeikommen, wir dürfen uns von den aktuelle niedrigen Zinsen nicht verführen lassen.

Ist, Herr Oberbürgermeister, um Ihre Worte etwas abzuwandeln, „das dunkle steinige Tal der Tränen“ durchschritten? Oder ist es nicht so, dass wir, um im Bilde zu bleiben, einen sanften Abhang hinunterschreiten und der leichte Anstieg schon in greifbarer Nähe liegt? Vieles spricht für Letzteres – jetzt aber weniger lyrisch:

Alle Kennzahlen deuten darauf hin, dass sich die Realwirtschaft in einem Aufwärtstrend befindet. Zu Recht geht die Finanzverwaltung davon aus, dass somit auch die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in 2011 wieder leicht steigen werden. Immerhin, meine Damen und Herren haben wir noch Rücklagen, ein Komfort, den viele Städte unserer Größe seit Jahren nicht mehr kennen. Des weiteren werden wir aus finanztechnischen Gründen in den Folgejahren 2012 eine geringere Umlagenlast zu tragen haben und auch wieder höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Schon traditionell wird bei Haushaltsreden immer wieder auf unsere nahezu konkurrenzlos niedrigen Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer hingewiesen: Bei der Grundsteuer B liegen wir auf dem vorletzten Platz aller 90 Großen Kreisstädte, bei der Gewerbesteuer auf Platz 79 – nahezu paradiesische Zustände für Gewerbetreibende und Häusles- bzw. Wohnungsbesitzer aber auch Mieter. Auch die städtischen Zuschüsse in den Bereichen Kultur und Sport bewegen sich weit über dem Landesdurchschnitt, die Kostendeckung unserer Bäder und der Eishalle bewegt sich zwischen knapp 50 und 20%, bei den Kindergärten bzw. Kinderhaus schießt die Stadt, d.h. Sie liebe steuerzahlende Mitbürgerinnen und Mitbürger 87 bzw. 41% zu, in realen Zahlen 5,7 Mio im Verwaltungshaushalt. In den Gebäudeunterhalt investieren wir nächstes Jahr 2 Mio, von Kahlschlag kann also keine Rede sein, unsere Einrichtungen sind gut in Schuss. In den letzten Jahren wurden auch viele Millionen in den Gebäudeunterhalt der Schulen gesteckt und der Badepark Ellental mit ca. 3,5 Mio saniert, Investitionen, die wir jetzt wohl schwerlich stemmen könnten – seien wir froh, dass wir dies abgehakt haben.

Meine Damen und Herren, die Stadt ist finanziell handlungsfähig, und dies ohne Steuererhöhungen und Schuldenaufnahme Auf Grund dieser Tatsachen ist es auch richtig, dass Verwaltung und Gemeinderat nicht in einer Art Schockstarre verharren und auf bessere Zeiten warten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Infrastruktur den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und dem Gewerbe genügt, wir müssen aber auch investieren, um in klassisch antizyklischem Sinne Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

 

An einer dieser im wahrsten Sinne des Wortes „Baustellen“ der Stadt sind sicherlich viele von Ihnen heute vorbei gelaufen. Es war der Wille des gesamten Gemeinderates das Arkadengebäude zu einem Zentrum für den Einzelhandel umzugestalten. Eine andere Nutzung wurde zwar verschiedentlich ins Spiel gebracht, aber allein die nicht geringen Umbaukosten lassen allein aus Refinanzierungsgründen nur eine kommerzielle Nutzung zu.

Allen Unkenrufen und Miesmacherei in Postillen und Kolumnen zum Trotz bin ich überzeugt, dass das Arkadengebäude sich zu einem Magnet entwickeln wird, und der Erfolg wird dann wie üblich viele Väter haben. Und wenn die Handwerker im Zeitplan bleiben, werden wir im nächsten Jahr ein fröhliches Einweihungsfest feiern dürfen.

 

Noch keine Baustelle, aber die Voraussetzungen wurden schon geschaffen, dass am Komplex Hertie/Altes Postgebäude bald die Bagger aktiv werden. Eigentlich freuen sich wenige, wenn in ihrer Nähe eine Baustelle eingerichtet wird, aber ich bin überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch gewerbliche Anrainer nichts sehnlicher herbei wünschen. Wir hoffen, dass die Versorgungslücke dann bald geschlossen werden kann und der städtebauliche Missstand am Kronplatz in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören wird. Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass die Stadt auch durch  dem Erwerb des OG in finanzielle Vorleistung geht, aber diese 2 Mio sind gut angelegtes Geld.

 

Seit über zehn Jahren, beraten kommunale Gremien und die Verwaltung über die Zukunft des Areals Karl-Mai-Allee / Löchgauer Straße.  Über dieses Projekt sind 3 Wahlperioden des Gemeinderats hinweggegangen, befasst damit waren und sind zwei Oberbürgermeister und drei Bürgermeister. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob eine Lösung in greifbare Nähe gerückt sei, die plötzlich hereinbrechende Finanz- und Wirtschaftskrise machte aus allen schönen Plänen Makulatur.

Auf Null gestellt wurden nun die Ansätze im vorliegenden Haushalt. Jedoch darf dies nicht heißen, dass die Pläne für den dringend notwenigen Neubau eines Bürgeramtes mit Parkflächen auf Eis gelegt sind. Die SPD-Fraktion ist im Gegensatz zu manch Anderen nach wie vor der Überzeugung, dass dieser städtebauliche Missstand eines Schotterparkplatzes beseitigt werden muss. Zudem stellt die Freimachung des alten Polizeigebäudes in der Farbstraße eine der Voraussetzungen dar, das Mettertal umzugestalten.

 

Eng damit verbunden ist der Neubau des Jugendhauses im Bereich Ellental. Die ursprünglich vorgesehenen Finanzmittel für den oben genannten Bereich können nun für dieses Projekt umgeschichtet werden. Die baurechtlichen Voraussetzungen sind gegeben, so dass bald mit dem Bau dieses Zentrum für die offene und frei organisierte Jugendarbeit begonnen werden kann. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD-Fraktion vom Mai diesen Jahres zurück kommen. Die Zeit bis zur Inbetriebnahme sollte von der Jugendhausleitung intensiv genutzt werden um Konzepte zu entwerfen, wie mehr so genannte „schwierige“ Jugendliche und junge Erwachsene besser in die Angebote der Jugendarbeit integriert werden können. Desgleichen gilt es die Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen mit ins Boot zu nehmen.

 

Bleiben wir im Ellental. Aus Zeitgründen lassen sich die Probleme der und um die Eishalle hier und heute nicht erschöpfend darstellen. Mein Fraktionskollege Reusch-Frey hat in der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober die Stellungnahme der SPD-Fraktion  u.a. wie folgt dargestellt: „Die Faktenlage hat noch nicht den Stand und die Reife, dass dieses Thema fundiert diskutiert werden kann. Es fehlen Zahlen und Planungen, offen sind finanzielle Fragen. Auch verkehrstechnische Probleme, der Lärmschutz, der Bedarf an Multifunktionalität und manches andere braucht eine Klärung.“  Dem ist nichts hinzu zu fügen.

 

Nicht weniger umstritten und viele Leserbriefspalten füllend ist die geplante Neustrukturierung des Areals um die Pauluskirche im Buch. Irrungen und Wirrungen, verbunden mit einem kräftigen Schuss Heuchelei und Desinformation – ich begründe dies gerne. Die Stadt und die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, und diese Betrachtungsweise  muss heute bei der Haushaltsberatung im Zentrum stehen, kann von der geplanten Bebauung nur profitieren: Der Kindergarten Weimarer Weg ist mehr als renovierungsbedürftig – durch das geplante Kinderhaus im Gebäude am Gröninger Weg ersparen wir uns eine aufwändige Renovierung bzw. einen Neubau. Der bestehende Spielplatz entspricht auch nicht mehr den heutigen Vorgaben und Erwartungen. Durch die Anlage eines neuen Spielplatzes verbunden mit einem Bolzplatz erhalten die Kinder und Jugendlichen mehr Platz als bisher. Bietigheim-Bissingen ist immer noch Zuzugsgebiet, durch die Anlage von ca. 70 WE in mehrgeschossiger Bauweise vermeiden wir die Ausfransung unseres Ortsrandes. Das öffentliche Grün entspricht mitnichten einem gepflegten Park, auch hier wären Erhaltungsmaßnahmen notwendig. Durch Anlage neuer Baukörper werden lediglich ca. 350qm zusätzlich versiegelt, dafür kann eine übersichtliche und gepflegte Grünanlage entstehen. Unsere Interessen überschneiden sich auch mit den Wünschen der ev. Pauluskirchengemeinde: Wenn wir der Kirche keine Chance zum Gesundschrumpfen geben, wird die Pauluskirche mit ihrem zu groß dimensioniertem und renovierungsbedürftigem Gemeinde-und Pfarrhaus ihre Funktion als kirchlicher, gesellschaftlicher und kultureller Mittelpunkt, wie wir es gerade jüngst erleben durften,  verlieren. Die Investition der Kirche in einen neuen Gemeindemittelpunkt kann nur funktionieren, wenn sie ihre Grundstücke auskömmlich veräußern kann. Bietigheimer Wohnbau und Gesamtkirchengemeinde haben einen Preis vereinbart, der dies ermöglicht. Die Wohnbau muss aber auch die Möglichkeit erhalten, sich wieder zu refinanzieren und dies kann nur durch eine Bebauung des Areals funktionieren. Diesen Zusammenhang nicht zur Kenntnis zu  nehmen und nur für Kirchenrenovierung und Kinderhaus zu sprechen ist meiner Meinung nach unredlich.

Die SPD-Fraktion hat am 15. Mai diesen Jahres das Gespräch mit den Anliegern gesucht, als Einzige haben wir uns der Diskussion gestellt und nicht nur Zustimmung erfahren, wobei im Zentrum der Kritik überwiegend die Parkierungsproblematik stand. Deshalb haben wir auch zwei Tage später einen Antrag an die Verwaltung gestellt, die Park- und Stellplatzsituation zu überprüfen. Hier wird mit Sicherheit noch nach zu arbeiten sein. Allerdings verstehen wir nicht, dass Gemeinderatskollegen sich innerhalb kurzer Zeit von begeisterten Befürworten zu Gegnern entwickelt haben – ohne dass neue belastbare Fakten aufgetaucht wären.

Die Auslegungsfrist für den Beb.plan ist abgelaufen, viele Anregungen und Meinungsäußerungen wurden geäußert, wir begrüßen, dass die Verwaltung im Januar eine Bürgerversammlung einberuft.

 

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies sind die unserer Meinung nach wichtigsten fünf Vorhaben und Projekte, die die Kommunalpolitik in nächster Zeit zu bearbeiten hat.

Es gibt jedoch einige längerfristige Entwicklungen, die über den kurz- und mittelfristigen Projekten nicht vernachlässt werden dürfen.

 

Die SPD-Fraktion hat neben weiteren Anträge, die in der Presse nachzulesen waren und später vom OB aufgerufen werden, einen Antrag eingereicht, der die künftige ärztliche Versorgung in unserer Stadt zum Thema hat.

Die Kliniken gGmbH planen am Krankenhaus Bietigheim den Bau eines Ärztehauses. Dies ist mit Sicherheit betriebswirtschaftlich ein nachvollziehbarer Beschluss. Als Kommunalpolitiker müssen wir jedoch andere Schwerpunkte setzen. Ärzte sind zweifellos Frequenzbringer. Denn mit einem Arztbesuch werden häufig Besorgungen verknüpft, die der Belebung unserer Zentren dienen. Wenn man von einer Patientenzahl von ca, 70 Personen/Tag ausgeht, so besuchen ca. 1000 Patienten die Fach- und Allgemeinarztpraxen in der Innenstadt. Sollten diese auch nur zum Teil abwandern, so bedeutet dies ohne Zweifel ein Verlust an Zentralität und Kaufkraft. In den Unterzentren Bissingen und Buch stellt sich zudem das Problem der wohnungsnahen Betreuung und Versorgung.

Deshalb hat die SPD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung :

  1. Welche Fachärzte sollen im Ärztehaus unterkommen?
  2. Welche Folgen könnte dies für die Innenstadt, Ortszentrum Bissingen, Buch haben?
  3. Gibt es kommunale Möglichkeiten zur Behebung des sich abzeichnenden Hausärztemangels?
  4. Wo könnten Standorte angesiedelt werden für evt. Ärztehäuser in den Zentren?

 

Zu Punkt 3 habe ich keine weiteren Ausführungen gemacht, da die FWV  einen Antrag eingereicht hat, der in diesem Punkt mit unserem Antrag deckungsgleich ist.  Kollege Steffen Merkle wird mit Sicherheit anschließend auf die Hausärzteproblematik eingehen.

 

Im Gesundheitswesen gibt es wenig kommunale Zuständigkeiten, aber die Auswirkungen treffen insbesondere  vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft die Städte und Gemeinden in ihren Kernaufgaben.

Deshalb sind wir einverstanden, dass die Verwaltung diese Thematik im Rahmen einer geplanten „Zukunftswerkstatt“ bearbeiten wird.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen als dem besonders interessierten Teil der Bürgerschaft dafür bedanken, dass Sie uns heute zuhören.                                            Ein Großteil von Ihnen ist auch ehrenamtlich tätig. Die Medien haben  letzte Woche Ihr Engagement gewürdigt. Sie dürfen sich nun aussuchen, ob Sie lieber wie es in einem Interview hieß, „Kitt oder Hefe unserer Gesellschaft“ sein wollen.. Seien Sie jedenfalls sicher, dass die SPD-Fraktion Ihr Engagement anerkennt, wir wissen wovon wir reden, denn in unserer Fraktion ist niemand, der nicht noch zusätzliche Ehrenämter innehat.

 

„Man kann die Richtung des Windes nicht bestimmen, aber man kann die Segel richtig setzen.“ Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir in der Stadt auf dem richtigen Kurs liegen, deshalb stimmen wir dem Haushalt zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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