SPD Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2012

SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen, Volker Müller, Vors.

Rede zum Haushalt 2012

(Es gilt das gesprochene Wort. Sperrzeit: 13.12.2011, 18.00 Uhr)

Mit "Schneller Eingreiftruppe" hat die LKZ eine Formation in unserer Stadt bezeichnet. Nein, Herr OB, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Rede ist nicht von militärisch ausgerüsteten Kämpfern. Gemeint ist vielmehr der Verein "Saubere Stadt" . Dieser hat der Verunreinigung von Häuserfassaden, Brückenpfeilern, Trafostationen, Garagen uvm. den Kampf angesagt. Danken möchte ich vor allem den Herren Krell, Ulmer, Kehl, die sich zusammen mit anderen Mitstreitern seit Jahren um die Sauberkeit in unserer Stadt kümmern.

Namentlich nennen möchte ich noch die Arbeitsgemeinschaft Radschulwegeplan, die sich seit einigen Jahren unter der Leitung von Herrn Krumwiede fach- und sachgerecht, mit einem immensen Zeitaufwand darum kümmert, dass die Fuß- und Schulwege für unsere Kinder sicherer werden.

Dieser Einstieg ist vielleicht etwas ungewöhnlich für den Beginn einer HH-Rede, aber zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahr des Ehrenamtes, und was liegt näher, als den vielen Tausenden zu danken, die sich in unserer Stadt bürgerschaftlich einbringen: sei es als Gruppenleiterin oder Funktionär in den Sportvereinen, als Ansprechpartnerin für Menschen in Not bei der Diakonie, als Schriftführer in einem Gesangverein, als Kassiererin in einem Umweltverband.. Alle Sie, liebe bürgerschaftlich Engagierte, investieren immens viel Zeit in Ihren Einsatz für Andere. Sie erbringen Leistungen, ohne die Gesellschaft nicht funktionieren würde, sie erreichen Bereiche, die vernachlässigt sind und sie füllen Lücken, die Profis nicht schließen können. Und  um nun dem nüchternen Thema dieses Abends gerecht zu werden, sie ersparen der Stadt und damit allen Bürgerinnen und Bürgern immense Kosten.    

Dafür nochmals allerherzlichsten Dank für Ihr Engagement!

 

"Der Klassenbeste strebt weiter"- so kennzeichnet eine Stuttgarter Zeitung den vorliegenden Haushaltsplan. Zur Erklärung zitiere ich das Internetlexikon Wikipedia; "Streber ist eine oftmals abwertende Bezeichnung für eine Person, die mit Fleiß, Zielstrebigkeit und großem Ehrgeiz arbeitet".

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich glaube mit dieser Kennzeichnung können insbesondere die Verwaltung aber auch wir alle gut leben.

 

Was sind die dieser Bezeichnung zu Grunde liegenden Fakten?

Die Rücklagen belaufen sich auf ca. 25 Mio  €, Bietigheim-Bissingen ist seit 2004 schuldenfrei, die Grundsteuer befindet sich auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten, dasselbe gilt für die Gewerbesteuer. Die Zuführungsrate vom VW-HH zum VermHH soll für 2012 16 Mio betragen, d.h. dieses Geld kann investiert werden, ohne die Rücklagen, den "Sparstrumpf" anfassen zu müssen.

Dennoch mahnt der OB in seiner Einbringungsrede zum HH zur Vorsicht, und recht hat er. Noch während der Abfassung dieser HH-Rede ist keine endgültige Ruhe an der europäischen Schulden-und Finanzfront eingekehrt. Die Verschuldungssituation einiger Länder ist außer Kontrolle geraten, große Staaten sind infiziert. Die OECD prognostiziert ein Wachstum in der Eurozone von gerade mal 0,2%.  Auch die "Weltkonjunktur-Lokomotive China stottert" (SZ. 02.11), für den Vizeweltmeister im Export Deutschland ein Alarmsignal. Und ob die am Wochenende von den Regierungschefs der €-Staaten beschlossenen Maßnahmen eine nachhaltig positive Wirkung zeigen werden, darf bezweifelt werden.

Andererseits fällt mir dazu die Aussage eines unbekannten klugen Menschen ein: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen..

Als Konsequenz dieser unsicheren weltwirtschaftlichen Situation weist Finanzbürgermeister Kölz in seiner Einbringungsrede zu Recht darauf hin, dass die Finanzkrise die große Unbekannte in den Planungen des Haushalts 2012 darstelle.

Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD-Fraktion auch der Forderung der Verwaltung zu, die HH-Konsolidierung fortzuführen. Als direkte Konsequenz darauf haben wir auch verzichtet, Anträge zu stellen, die dieses Ziel gefährden könnten.

 

Meine Damen und Herren,

schon seit Jahren weist der Kämmerer auf die strukturelle Gefährdung des VW-HHs hin. Ist er doch der Posten, bei dem die laufenden Einnahmen die ständigen Ausgaben ausgleichen und darüber hinaus noch Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, die der Stadt Investitionen ermöglichen.

Für den VW-HH deutet sich auf der Einnahmenseite ein gutes Jahr an, unter den Voraussetzungen

- die Gewerbesteuereinnahmen bleiben bei den avisierten 33 Mio

- der Einkommenssteueranteil erreicht die 20 Mio

Beide Einnahmen sind extrem konjunkturabhängig und somit nur unter  Vorbehalt zu werten.

Eine sichere Bank stellen dagegen die Zuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft dar.

 

Im Ausgabenbereich gehen gemäß der Systematik des Landes die Umlagezahlungen im nächsten Jahr zurück; insgesamt sparen wir dadurch ca. 10 Mio €, dies ist ein ganz gewaltiger, allerdings einmaliger Brocken. Die Personalausgaben steigen um 1,33%, bzw. um 325 000 €. Dies ist für uns akzeptabel, die Kosten sehen wir auch nicht als Belastung an, wie es in manchen Reden erscheint. Ein angemessen bezahlter öffentlicher Dienst bietet die Gewähr  für leistungsfähige und motivierte Arbeitskräfte. Mehr als 1/5 der städtischen Beschäftigten sind im Bereich Kinderbetreuung angesiedelt, dies ist gut angelegtes Geld.

Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen, auf deutsch: Wer bestellt bezahlt die Rechnung. Leider sah es in den letzten Jahren immer so aus, dass Bund und Land Wohltaten beschließen, die dann von Städten und Gemeinden bezahlt werden müssen. Immerhin gibt es dieses Jahr erfreulicherweise einen Lichtblick, ja vielleicht sogar einen Paradigmenwechsel:

Der vor einigen Tagen zwischen der neuen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene "Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern" stellt einen großen Schritt in die richtige Richtung dar. Im Rahmen dieses Paktes schichtet das Land insgesamt 341Mio. auf die Kommunen um. Im Einzelnen werden auf die Kleinkindbetreuung von 0-3 Jahren  315 Mio verteilt. Pro Kind bedeutet dies eine Förderung von 12.500 €/Jahr. Bietigheim-Bissingen wird also gegenüber bisher 583 000.-- nun 1,5 Mio erhalten, in 2013 sollen dann insgesamt 477 Mio an die Kommunen fließen und ab 2014 gilt dann, dass das Land 68% der laufenden Kosten für die Kitas übernimmt. Die Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Reutlingen Barbara Bosch spricht zu Recht von "einem Meilenstein im Ausbau der Angebote für Familien". Dies wird es Bietigheim-Bissingen erleichtern, den vom Gesetz bis 2013 geforderten Anspruch auf Betreuungsplätze zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich kurz auf den ersten Antrag der SPD-Fraktion zum HH 2012 eingehen, der  von meinem Fraktionskollegen Günter Krähling initiiert wurde. Darin fordern wir die Verwaltung auf zu untersuchen, wie das vielfältige Kindergarten- und Kita-Angebot um einen Sportkindergarten bzw. eine Sportkindertagesstätte erweitert werden kann. In dieser Einrichtung sollten Bewegung und Sport im Mittelpunkt der Erziehungsarbeit gestellt werden. Erfahrungen aus zahlreichen Kommunen und aus Sportvereinen zeigen, dass dies sehr gut funktioniert. Die Verwaltung hat zugesagt, diesen Antrag bei der weiteren Entwicklung unseres Kindergartenwesens zu berücksichtigen.

 

Meine Damen und Herren,

auf die Bewertung weiterer Positionen des Verwaltungshaushalts möchte ich aus Zeitgründen verzichten. Festzuhalten bleibt und dies ist eine der wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes: Per Saldo bleibt ein Überschuss von prognostizierten 16 Mio €.

 

Was machen wir damit? Eine komfortable Entscheidung, um die uns die meisten Städte beneiden. Die Extreme könnten lauten: Raushauen und Wohltaten verteilen oder in den Rücklagen bunkern.

Zur ersten Möglichkeit gibt es bisweilen schon ein Rumoren und Grummeln: Könnte man nicht gewisse Einsparungen zurücknehmen, es wären ja nur ein paar Tausend €? Könnte man nicht auf gewisse Gebühren verzichten?  Diesen Begehrlichkeiten erteilt die SPD-Fraktion eine Absage, ich verweise auf meine obigen Ausführungen zur weltwirtschaftlichen Situation. Im Übrigen möchte ich den Ausgabefreudigen die Lektüre des Einzelplans 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege und des Einzelplans 5 Gesundheit, Sport, Erholung des HH empfehlen. Allein für die Förderung des Sports -ohne Hallen und Sportplätze - geben wir im VW-HH 2012 über 1,2 Mio aus, für die Bereiche Galerie, Theater, Konzerte, Musikpflege, Museum nahezu  2 Mio. Dies sind alles freiwillige Leistungen, hinter denen wir stehen.

Eine Stadt ist allerdings auch kein Sparverein, der sein Geld nur verwaltet und sich über dessen Wachstum freut, nach dem Modell Dagobert Duck.

Wir sind mit dem Mittelweg, den die Verwaltung einschlägt, einverstanden. Der OB hat dies treffend auf den Punkt gebracht:

"Sicherheit vor Risiko vor Ertrag"  und  "Investition in Backsteine und Menschen".

 

Meine Damen und Herren,

 werfen wir nun einen kurzen Blick auf die "Backsteininvestitionen":

Das Arkadengebäude ist fertiggestellt,  in einem starken Vierteljahr wird das Kronenzentrum in Gänze genutzt werden können, und das neue Jugendhaus darf ebenfalls in wenigen Monaten seinen Nutzern übergeben werden. Einen großen Brocken stellt auch die Bebauung des Areals Karl-Mai-Allee dar. Dieses Grundstück wurde vor ca. 12 Jahren erworben und musste schon die unterschiedlichsten Planungen über sich ergehen lassen: Reine Wohnbebauung, 4-Sterne Hotel, auch der Ausbau zum reinen Parkplatz wurde von einer Fraktion vorgeschlagen. Nun zeichnet sich eine endgültige Lösung ab -  ein Ensemble mit Wohn- und Geschäftshaus, Tiefgarage, Bürgerbüro und Ärztehaus  - wir halten dies für eine gute Lösung.

Die SPD-Fraktion stimmt auch der ersten Planungsrate für die Ballsporthalle in Höhe von 2 Mio für 2012 zu. Wir warten auf ein Raumprogramm, dessen Realisierung sich im vorgegebenen Kostenrahmen hält und auf die Vorlage von Finanzierungsmodellen, die den Verwaltungshaushalt auf Dauer nicht über Gebühr belasten dürfen.

Unsere volle Zustimmung findet der Bau eines Kinderhauseses in Untermberg und die Planung eines solchen im Buch. Zur Erinnerung: Zum ersten Mal gefordert hat die SPD-Fraktion den Bau eines Kinderhauses im Jahre 2002, damals leider ohne Erfolg. Dass wir bald 4 Kinderhäuser haben, erfüllt uns schon ein wenig mit Stolz.

Wenn man diese Bauinvestitionen Revue passieren lässt und die anderen Investitionen  hinzufügt, die jetzt aus Zeitgründen  nicht genannt werden können, dem kommt die Wetterprognose  einer hiesigen Parteipostille aus dem Jahre 2010 "Dunkle Wolken über der Stadt" doch mehr als weltfremd vor!

 

Meine Damen und Herren, der heute zu verabschiedende Haushalt ist kein "Betonhaushalt", der sich nur durch Investitionen in möglichst viele Kubikmeter umbauten Raumes und instand gesetzte Straßenkilometer auszeichnet. Wir begrüßen ausdrücklich, die an anderer Stelle schon genannten Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Schulsozialarbeit. Sehr zufrieden sind wir mit dem Einstieg in die mobile Sozialarbeit in Form von Streetworkern, wie es FWV und SPD schon lange gefordert haben. Im Übrigen wird die neue Landesregierung bei der Schulsozialarbeit ein Drittel der laufenden Kosten übernehmen, auch damit wird eine langjährige Forderung der Kommunen umgesetzt.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit der Metropolregion Stuttgart befinden wir uns in einem der am meisten florierenden Wirtschaftsräume Europas. Dies belegen die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die hohen Investitionen in den Wohnungsbau, der positive Zuwanderungssaldo, die hohe Sparquote und vieles andere mehr.

Die Kehrseite davon sind hohe Verkehrsdichte und Flächenkonkurrenz zwischen Wohnen-Gewerbe-Verkehr-Landwirtschaft-Erholung.

Dabei berühren insbesondere die Auswirkungen des Verkehrs viele Menschen in der Stadt, auch Stadträte, die dies in wöchentlichen Bekenntnissen in einer Lokalzeitung kund tun. Deshalb möchte ich nicht die sattsam bekannten Positionen der Fraktionen wiederholen bzw. kommentieren. Aber an die Adresse derer, die sich betroffen fühlen: Im Gegensatz zu Sauerkraut werden Forderungen nicht besser, wenn man sie immer wieder aufwärmt! Die SPD-Fraktion vertritt seit Jahren die Ziele der Verkehrslenkung, Verkehrsvermeidung und der Verkehrssteuerung, dazu haben wir auch mehrfach Anträge eingebracht, die in vielen Fällen auch Erfolg hatten, z.B. die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bahnhofstraße, initiiert durch meinen Fraktionskollegen Dr. Breitenbücher.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen machen zu dem überregionalen Verkehr und den seit wenigen Tagen in Kraft befindlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bei unseren östlichen Nachbarn Ingersheim, Pleidelsheim und Freiberg. OB Kessing hat am 20. Oktober diesen Jahres auf den Entwurf des Luftreinhalteplanes des Regierungspräsidiums geantwortet. Sie, Herr OB, charakterisieren diese Maßnahmen zu Recht als "wenig geeignet, nachhaltige Beiträge zu einer regionalen Verbesserung der Luftqualität zu leisten. Sie dienen vor allem kommunalen Eigeninteressen unter Inkaufnahme der Verlagerung der Schadstoffprobleme in andere Kommunen." Dieser Einschätzung stimmen wir zu und deshalb unterstützen wir auch die Luftschadstoffmessungen an der B 27, die Zahlen werden im nächsten Vierteljahr vorliegen. Das Ergebnis wird mit Sicherheit ein weiterer Luftreinhalteplan sein. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an gegen Insellösungen bei der Bewältigung von Verkehrsproblemen ausgesprochen. Dieser Komplex wird uns mit Sicherheit das nächste Jahr beschäftigen und ich sage voraus: das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen. 

 

Verkehrsprobleme ganz anderer Art haben auch in den letzten Monaten zu heftigen Reaktionen im Lande geführt. Zu Stuttgart 21 ist alles gesagt und durch die Volksabstimmung sollte jetzt der Schlussstrich gezogen sein, etwas ganz anderes wird aber bleiben.

Die Lehre aus dem S 21- Desaster kann nur darin bestehen, dass eine neue Planungskultur entwickelt wird. Bei den vielen Großprojekten, die auf die Bundesrepublik in den nächsten Jahren im Zuge der Energiewende zukommen werden, muss die Bevölkerung der betroffenen Gebiete von Anfang an in die Planungen miteinbezogen werden. Es gilt, wie es die Süddeutsche schrieb, das der Wut zugrunde liegende Engagement zu nutzen. So könnten vielleicht aus "Wutbürgern" einmal "Mutbürger" werden.

Ich möchte versuchen, dies jetzt auf unsere Stadt herunter zu brechen. Bei allen größeren

Projekten, die zur Entscheidung anstehen, haben der OB und die Fachämter erkannt, dass man die Bürger frühzeitig informieren und mitnehmen muss. "Die Bürger zeigen, wie der Hase läuft" betitelte die StZ ihren Bericht zum Bebauungsplan Bietweg. Bei dieser Planung, wie auch bei den Bebauungsmaßnahmen in der Lorberstraße und der Tammerstraße wurden und werden die Anwohner frühzeitig über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus eingebunden, ihre Bedenken ernst genommen und Kompromisse gefunden. Dies war im Übrigen auch im Bereich Pauluskirche im letzten Jahr der Fall. Dieses Verfahren ist zeitaufwendiger und auch kostenintensiver. Es ist aber der "Preis für mehr Demokratie, Interessenausgleich und Rechtssicherheit" (SZ). Für diese Offenheit und Bürgernähe danken wir der Verwaltung ausdrücklich.

 

Offenheit, Transparenz und Sachkunde sind auch notwendig, wenn es um die Realisierung und Ausgestaltung der Energiewende geht. Neben dem Jahr des Ehrenbürgers, dem Jahr der Finanz- und Schuldenkrise und dem Jahr des "Wutbürgers" verdient der Ausstieg aus der Atomkraft als Folge von Fukushima ebenfalls  als jahresprägend zu gelten. Um die Energiewende zu realisieren, wird die neue Landesregierung aus Grünen und SPD  die von den Vorgängerregierungen betriebene Blockade beim Ausbau der Windenergie beenden. Mit neuen Regelungen des Regionalplans sollen die bisher festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgeweitet und gleichzeitig die bisherigen Ausschlussgebiete abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass auch Bietigheim-Bissingen nun selbst auf seiner Gemarkung oder gemeinsam mit den Nachbargemeinden nach geeigneten Standorten für Windräder suchen und im FNP ausweisen kann. Genau dies beantragt die SPD-Fraktion in ihrem zweiten Antrag. Die Verwaltung hat zugesagt, sich diesem Thema anzunehmen.  

 

Meine Damen und Herren, nach dem HH 2012 im Dezember kommt der Nachtragshaushalt in einem halben Jahr. Ich möchte nicht verhehlen, dass die SPD-Fraktion noch einige Merkposten hat, die je nach Haushaltslage von uns zur Diskussion gestellt werden könnten.

Die Umsetzung des Energiekonzepts an den Gymnasien im Ellental soll laut Investitionsprogramm bis zum Jahr 2015 gestreckt werden. Wir meinen dies könnte auch in kürzerer Zeit geschehen. Ähnlich sehen wir dies bei den Sanierungsmaßnahmen der Schule im Sand.

Angesichts des nicht eingepreisten Geldsegens aus Stuttgart für die Kleinkinderbetreuung ist der Verzicht auf die geplante Gebührenerhöhung bei den städtischen Kindergärten und Kinderhäusern zumindest überlegenswert.

 

 

 

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir leben in einer Stadt, in der kaum Wünsche offen bleiben - sieht man einmal von den Freibad-Winterschwimmern ab! Da diese herausragende Position nicht von alleine kommt und nicht selbstverständlich ist, lassen Sie mich am Schluss einige Danksagungen aussprechen:

Sie, die Verwaltung, haben trotz enger Personaldecke dafür Sorge getragen, dass es der Stadt gut geht. Stellvertretend möchte ich die technischen Ämter nennen, die durch die vielen parallelen Baumaßnahmen sehr stark gefordert sind.

 Dank besonders aber Ihnen., den Aktivbürgerinnen und -bürgern für Ihr ehrenamtliches Engagement und für das geduldige Zuhören heute abend.!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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