SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen

Energiewende vor Ort – Ja oder Nein?

Liebe Bürgerin, lieber Bürger, am 17. Juli haben Sie erstmals die Möglichkeit, sich an einem Bürgerentscheid zu beteiligen. Es geht darum, ob das Bebauungsplanverfahren zum Bau der Biogutvergärungsanlage weitergeführt oder im jetzigen Stadium eingestellt wird.

Den Aufstellungsbeschluss für den Bau der Vergärungsanlage hat der Gemeinderat nach intensiver Diskussion mit ¾ Mehrheit gefasst. Damit hat er Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung geht mit dem Bürgerentscheid über an Sie - Verantwortung dafür, ob aus dem vorhandenen Bioabfall vor Ort Wärme für 2500 Neubauwohnungen und Strom für 4000 Haushalte gewonnen werden kann oder ob diese Chance vertan wird.

Bisher konnte man bei kommunalpolitischen Entscheidungen die Verantwortlichen stets im Gemeinderat oder in der Verwaltung suchen; am 17. Juli haben nun Sie das letzte Wort. Die Entscheidung über den Bau der Anlage sollte nicht emotional, sondern nach sachlicher Abwägung getroffen werden.

Die meisten Bedenken können nach sorgfältiger Prüfung sicherlich ausgeräumt werden. Für die übrig bleibenden Einwände wird im weiteren Verfahren auf Grundlage geltender Gesetze nach Lösungen gesucht.

Ein kleiner Teil unserer Fraktionsmitglieder steht dem Projekt kritisch gegenüber. Auch sie sagen Ja zur Energiewende und Ja zum Ökostrom. Aus ihrer Sicht gibt es aber einige Argumente, die gegen den Bau der Biogutvergärungsanlage sprechen.

Die große Mehrheit der SPD-Fraktion ist jedoch der Überzeugung, dass es die Sache wert ist, an dieser Stelle weiter zu planen.

Volker Müller, Fraktionsvorsitzender