SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2018

Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen

Rede zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Dienstag, 12.12.2017, 18.00 Uhr

Anrede,

die erste Hälfte des Dezembers ist immer etwas Besonderes: Es ist die Zeit des besinnlichen Advents, aber auch - zumindest dieses Jahr - der turbulenten WM der Handballfrauen. Er ist aber auch der Monat der HH-Beratungen und den damit verbundenen Anträgen.

Was ist deren Zweck? Soll auf echte oder vermeintliche Versäumnisse der Verwaltung hingewiesen werden? Wollen die Fraktionen neue Ideen einbringen und Alternativen aufzeigen? Oder möchte man Themen besetzen und auf sich aufmerksam machen? Das Urteil dürfen Sie am Ende meiner Rede fällen.

HH-Anträge erwarten folgende Schicksale: Sie werden sofort akzeptiert. Sie werden im VA zurückgezogen oder abgelehnt und tauchen dann zunächst gar nicht mehr auf. Oder sie werden in laufende Verfahren eingespeist und drohen damit in der Versenkung zu verschwinden.

Ich möchte im Folgenden anhand unserer aktuellen und kürzlich gestellten Anträge deren Schicksal aufzeigen und damit entlang der wichtigsten Themen der Stadtpolitik die Haltung der SPD-Fraktion darlegen.

Das Aufregerthema der Bürgerversammlung am 28.11. waren zweifellos die projektierten Varianten, um den Durchgangsverkehr aus Richtung Löchgau umzuleiten. Neben den beiden Alternativen der Verwaltung entwickelten auch die Fraktionen von CDU, FDP und FW eigene Vorschläge.

Meine Damen und Herren, sie fragen sich vielleicht, warum hat die SPD-Fraktion nicht auch einen dicken Filzstift in die Hand genommen und Tunnels und Brücken gemalt?

Wir stehen allen aufgezeigten Varianten sehr skeptisch gegenüber und warten die Ergebnisse erst mal ab. Abgesehen davon, dass eine Realisierung in weiter Ferne liegt, Planfeststellungsverfahren, Finanzierungszusagen etc. sich in Jahrzehnten messen, es gibt aber auch nahe liegendere Einwände.

Jede Variante bedeutet radikale Eingriffe in die Umwelt, z.B. des Altbach- und Mettertals. Die Investitionskosten für neue Straßen, Brücken und Tunnel würden sich in 3-stelliger Millionenhöhe bewegen. Und was den Unterhalt betrifft, nur mal ein Beispiel: Die Wartungs-und Unterhaltskosten des Grotztunnels betragen jährlich ca. 200.00 €. Die FDP-Variante würde somit auf Dauer ca. 1 Mio.€ jährlich verschlingen. Auf weitere Aspekte einzugehen lässt die Zeit nicht zu.

Meine Damen und Herren, viele kleine Stellschrauben können auch zu einer nachhaltigen Verbesserung im Verkehrsfluss führen:

So hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren Anträge gestellt, die in diese Richtung weisen. Die Verkehrssituation an der Einmündung der Bahnhofstr. in die B27 wird auf Grund unseres Antrags optimiert. Das von uns vor 3 Jahren beantragte und kürzlich installierte Parkleitsystem ist mittlerweile fertig gestellt, bedarf allerdings noch mancher Verbesserungen. Unser vor zwei Jahren gestellter Haushaltsantrag zur Einführung eines verbilligten Stadttickets wurde leider abgelehnt, die GAL hat diesen Antrag jetzt wieder aufgelegt, vielleicht hören wir später mehr dazu.

Mein Fraktionskollege Werner Kiemle hat zum HH 2018 einen Antrag für die Fraktion eingebracht, 6 Geschwindigkeitsanzeigen anzuschaffen. Wir meinen, dass der Hinweis auf die aktuell gefahrene Geschwindigkeit mittels freundlichem oder auch unfreundlichem Smiley das Fahrverhalten eher positiv beeinflusst als eine ausschließlich negative Rückmeldung mittels Strafmandat. Die Verwaltung hat diesen Antrag akzeptiert.

Bei der Diskussion zur Verkehrsproblematik ist leider das Hauptziel des vom GR beschlossenen VEPs untergegangen. Ich möchte daraus zitieren und damit diesen Punkt abschließen: "Das Ziel ist ein nachhaltiges Mobilitätsprojekt mit innovativen und zukunftsweisenden Ideen, durch die der Verkehrsfluss verbessert, der ÖPNV gestärkt, der Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr auf alternative Verkehrsmittel verbessert und die Anschlussmobilität gesichert wird" (S.1).

Meine Damen und Herren, die Mobilität, sei es mit PKW, ÖPNV oder Fahrrad hat ihre Wurzeln in der Trennung von Wohnen, Arbeit, sich versorgen, erholen und bilden.

Wir haben hier in Bibi die Chance, einige dieser Funktionen zusammenzuführen. In dem Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb des Bogenviertels / ehemals DLW-Gelände heißt es: "(Es) bietet sich Bibi die Chance, auf diesem Areal Neubauformen für ein kreatives Modellquartier zu erproben und Lösungsansätze für die Gestaltung in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Nachhaltigkeit, Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit umzusetzen."

Dieses Projekt braucht jedoch Zeit, Zeit, die wir nicht haben angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Vor zwei Jahren stellte die SPD-Fraktion einen Antrag "Wohnoffensive 2016". Von unseren 10 Forderungen wurden die meisten erfüllt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch dieser HH wieder 1 Mio € der Bürgerstiftung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung stellt.

Nicht zufrieden sind wir mit den skandalösen Leerständen mancher Neubauprojekte. Wie lautet noch Art. 14, Abs.2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Hier besteht noch Handlungsbedarf.

Wir freuen uns andererseits, dass die FW den ersten Punkt unseres Antrags von 2015 übernommen haben, einen festen Flächenanteil bei Baulandumlegungen für sozial geförderten Wohnraum anzustreben. Die Verwaltung sah´s damals und sieht´s immer noch skeptisch - schauen wir mal.

"First things first" - das Wichtigste zuerst, sagen die Engländer. Deshalb sollten wir auch dem Wohnungsbau Priorität einräumen, wenn es um die Weiterentwicklung von isolierten, kleinen Misch- und Gewerbegebieten geht.

Vergangene Woche durfte die Sportstadt Bietigheim-Bissingen Frauenhandball auf Weltniveau erleben. Der Beweis wurde erbracht, dass die Egetrans-Arena für Großereignisse bestens geeignet ist. Großen Dank dem Organisationsteam. Sportstadt sein heißt aber auch, dass sportfreudige Bürgerinnen und Bürger ein vielfältiges, attraktives Angebot in den Vereinen finden. Daraus folgt, dass für die Kinder und Jugendlichen neben dem Schulsport ausreichend Bewegungs- und Trainings¬möglichkeiten in und außerhalb der Vereine zur Verfügung stehen. Darauf hat mein Fraktionskollege Günter Krähling in der BZ-Kolumne am Donnerstag nachdrücklich hingewiesen.

Deshalb haben die Fraktionen von CDU und SPD unter der Federführung von Jürgen Weller und mir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren einer Priorisierung - also einer Rangfolge - im Sportstättenbau vorschlägt. Mein Vorredner Thomas Wiesbauer hat Ihnen den Antragstext vorgetragen. Bis spätestens 3. Quartal 2018 - dem Ablauf des Moratoriums für die Ballsporthalle - erwarten wir Vorschläge der Verwaltung. Sie hat bereits zugesagt.

Ein wichtiges Argument bei dem Ausbau bzw. Neubau von Sportstätten ist die Finanzierung.

Die "Boomtown" Bietigheim-Bissingen zeigt sich nicht nur in der neuen Skyline am Bahnhof, sie ist auch im HH erkennbar.

Die Stadt kann ihre Investitionen bedienen. Dies dank der auskömmlichen Gewerbesteuereinnahmen und eines stetigen Wachsens der anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuer. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem leichten Plus ab. Die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 7,2 Mio können erwirtschaftet werden. Die andere Seite der Medaille ist das langsame Abschmelzen der Liquidität. Bis 2021 wird diese voraussichtlich aufgebraucht sein. Der seit 2014 größte Brocken im Invest.HH sind die Schulen, die uns bis 2022 50 Mio kosten. Wir sehen das Land in der Pflicht, endlich die beantragten Fördermittel zu genehmigen, wir brauchen Planungssicherheit. Leider machen sich Bund und Land auch bei der Förderung der Digitalisierung einen schlanken Fuß.

Neben ihrer Hauptfunktion als Bildungsstätten sind die Schulen auch Orte des sozialen Lernens und der Kommunikation. Leider findet bisweilen Kommunikation in einer Form statt, die nicht mehr tolerabel ist.

In letzter Zeit kommt es insbesondere auf den Schulhöfen der Ellentalgymnasien, des Schulcampus in Bissingen sowie an der Realschule im Aurain zu massiven Vandalismusschäden. Deshalb beantragt mein Fraktionskollege Kai Emmert im Namen der SPD-Fraktion: " Die Verwaltung erstellt eine Übersicht über die durch Vandalismus begangenen Sachbeschädigungen und der daraus resultierenden Schadenshöhe der vergangenen fünf Jahre an den Bietigheim-Bissinger Schulen. Aus den daraus hervorgehenden Erkenntnissen erarbeitet die Verwaltung Vorschläge, in wie weit solche Schäden in Zukunft eingedämmt werden können."

Die Verwaltung hat eine Bearbeitung dieses Antrags bis Ende des 1. Quartals 2018 zugesagt.

Leider bleibt es in unserer Stadt nicht nur bei Vandalismus und materiellen Schäden. In der Zeit vom 29. Oktober bis 21. November diesen Jahres meldete die Presse 4 Fälle von Raub, Überfall und Körperverletzung im Bahnhofsbereich. Im Februar dieses Jahres stellte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Videoüberwachung. Wir bedauern sehr, dass die Polizei keine Notwendigkeit der Überwachung sieht. Was nützen alle Appelle mehr Bus und Bahn zu fahren, wenn für Pendlerinnen und Pendler das entsprechende Umfeld nicht sicher erscheint. Das edle Sky, das neue Gesundheitszentrum und das schicke Parkhaus verlieren an Attraktivität, wenn sich Nutzer und Anlieger nicht mehr sicher fühlen.

Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag auf Videoüberwachung des Bahnhofbereichs nicht als erledigt an. Wir hoffen, dass das neue Polizeigesetz des Landes zu einer Neubewertung unseres Antrags führt. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Stadt auf, gemeinsam mit der Polizei das Bahnhofumfeld auf umfassende Beleuchtung zu überprüfen, damit im wahrsten Sinne des Wortes keine dunklen Ecken entstehen. Denn Sicherheit ist die wichtigste Dienstleistung, die Stadt und Staat den Bürgern zu bieten haben.

Dennoch, meine Damen und Herren, BiBi bleibt eine lebens- und liebenswerte Stadt. Dazu trägt auch das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen bei. Bundespräsident Steinmeier sagt zu Recht: "Ehrenamtliches Engagement stiftet Zusammenhalt und belebt die Demokratie als Ganzes". Deshalb abschließend mein großer Dank an Sie alle, die sich für das Gemeinwohl einbringen. Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, dürfen sich angesprochen fühlen. Wir sind stolz darauf, den ehrenamtlichen Präsidenten des Leichtathletikverbandes als Stadtoberhaupt zu haben und gratulieren Ihnen dazu ganz herzlich.

Meine Damen und Herren, uns geht es gut hier in Bietigheim-Bissingen. Wir wollen dies erhalten und fortentwickeln. Der HH 2018 bietet dafür eine gute Grundlage. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan und der Mifrifi zu.

Ganz zum Schluss ein leicht abgewandeltes Zitat von Bismarck, an das Sie sich bitte beim anschließenden Bürgergespräch NICHT halten sollten:

"Es ist ein Grundbedürfnis der Deutschen, beim Biere schlecht über die (Stadt-)Regierung zu reden."

Vielen Dank für´s Zuhören.

 

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