SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen

 

Rede zum Haushalt 2022

Rede von Thomas Reusch-Frey für die SPD-Gemeinderatsfraktion Bietigheim-Bissingen zum Haushalt 2022 am 14.Dez. 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Hanus, Herr Bürgermeister Wolf, Herr Kämmerer Dörr, liebe Anwesende!

Wie schaffen wir es, den Erfolg unserer Stadt fortzusetzen?
Das ist für uns als SPD-Fraktion die zentrale Frage zum Haushalt 2022 und wir sagen deutlich: Die SPD steht für Stabilität und Zuverlässigkeit.
Seit Jahren steht die Stadt finanziell stabil da und ist sogar schuldenfrei. Das soll so bleiben. Mit uns gibt es keinen Zickzack-Kurs. Kurz mal die Steuern hoch, dann wieder runter, das ist nicht unser roter Faden.
Es war richtig, dass wir in guten Jahren Reserven gebildet haben. Jetzt, in dieser Krise können wir daran zehren und brauchen keine Schulden aufnehmen. Das Defizit von 5,6 Millionen Euro im Haushalt 2022 können wir dank unserer Rücklagen ausgleichen. Das ist einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik zu verdanken, für die unser Oberbürgermeister steht und die wir als SPD-Fraktion voll und ganz unterstützten. Gerade auch im Sinne der Generationengerechtigkeit wollen wir keine Steuersenkungen. Wir sehen darin die Gefahr, dass wir damit einen Schuldenberg auftürmen und das muss wirklich nicht sein.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 einstimmig zu.

Wie schaffen wir es, den Erfolg unserer Stadt fortzusetzen?
Indem wir gezielt in die großen Zukunftsthemen investieren. Zentral ist für uns als SPD die Betreuung und Bildung unserer Kinder, der Ausbau der Kindertagesstätten und Schaffung weiterer Plätze für unsere Kleinsten. Wir wollen, dass wir unseren jungen Familien entsprechend ihrem Bedarf ein passendes Angebot machen können – und dies auch zu attraktiven Bedingungen. Wir stehen weiterhin für einen Stopp bei der Erhöhung der Kita-Gebühren und halten das für machbar.

Eine steigende Kinderzahl ist ein Erfolgsfaktor und zeichnet uns als Stadt aus. Für die Schulen bedeutet diese erfreuliche Entwicklung zusammen mit dem Ausbau der Ganztagesangebote auch eine große Herausforderung. Notwendige Sanierungen und Erweiterungen setzen wir auf unserer Prioritätenliste ganz nach oben. Attraktive Schulgebäude und für die Digitalisierung gut ausgerüstete Klassenräume sehen wir nicht nur als Pflichtaufgabe, sondern wollen sie mit Herz und großem Engagement annehmen.

Und noch einmal die Frage: Wie schaffen wir es, den Erfolg unserer Stadt fortzusetzen?
Indem wir mehr für den Klimaschutz tun. Aktuell leben wir auf Kosten der natürlichen Ressourcen und der kommenden Generationen. Zurecht wird von Friday for Future ein konsequenter Klimaschutz gefordert, ein ressourcensparender Lebensstil und der Erhalt der Artenvielfalt.
Dazu passen unser Antrag und die nun geplante Errichtung eines Insektenlehrpfades. Insgesamt hat sich in Sachen Klimaschutz vieles zum Positiven entwickelt. Fand unser SPD-Antrag auf die Einrichtung der Stelle für eine Klimaschutzbeauftragte/einen Klimaschutzbeauftragten vor zwei Jahren noch keine Mehrheit, so haben in diesem Jahr fast alle Fraktionen einen Antrag zum Klimaschutz gestellt. Dass hier eine Gemeinsamkeit gewachsen ist und wir gemeinsam mit unterschiedlichen Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt wirken wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Darüber hinausgehend können wir uns zu gegebener Zeit einen Bürgerrat zum Klimaschutz vorstellen.

An anderer Stelle ist noch einiges zu tun, um den Erfolg unserer Stadt fortzusetzen. Wir sehen, wie die Baugrundstücke und das Bauen immer teurer werden. Deshalb wollen wir die Anstrengungen fortsetzen und vor allem gemeinsam mit der Bietigheimer Wohnbau und unserer Bürgerstiftung mehr sozialen und mittelpreisigen Wohnraum schaffen.

Im Blick auf den Verkehr sehen wir aktuell eine Wende zu mehr Individualverkehr. Der ÖPNV verliert und muss aus unserer Sicht dringend attraktiver werden. Wir haben Vorschläge in der Tasche für mehr Pünktlichkeit, für eine bessere Taktung und für günstigere Preise. Das werden wir in die kommenden Beratungen einbringen. Fußgängersicherheit, gut ausgebaute Radwege, ÖPNV, Carsharing und eventuell City-Roller – all das wollen wir stärken und in ein ausgewogenes Verhältnis mit dem durchaus notwendigen und unerlässlichen Autoverkehr bringen.

Als SPD richten wir auch unser Augenmerk auf das gemeinschaftliche, soziale Leben in unserer Stadt. Einen Baustein für Begegnung und Lebensqualität bilden unsere drei Zentren mit den Geschäften und der Gastronomie, mit den Wochenmärkten, der Kultur und den Aufenthaltsmöglichkeiten. Wir sind froh, dass es bisher zu kaum wahrnehmbaren Leerständen gekommen ist, nehmen aber auch die aktuellen Sorgen der Geschäftsleute wie auch unserer Bürgerschaft wahr.
Unser Antrag vom Februar diesen Jahres, dass die Stadt unsere Geschäftsleute beim Aufbau eines zeitgemäßen Handels unterstützt, verstehen wir als Impuls, dass wir als SPD mehr für die Belebung der Zentren tun wollen. Neue, innovative Ideen für einen zukunftsfesten Handel müssen dringend entwickelt werden und das im guten Zusammenwirken von Stadtverwaltung und Aktiven Unternehmern.

Sichere und gute Arbeitsplätze sind kein Selbstläufer und kein Feld der Untätigkeit. Mit unseren Zweckverbänden wollen wir handlungsfähig bleiben und uns gegenüber einer Weiterentwicklung nicht verschließen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die vergangenen Monate haben von uns allen sehr viel abgefordert. Auf die Entwicklung der Pandemie mussten wir mit einem Höchstmaß an Flexibilität reagieren. Das war kräftezehrend und nervenaufreibend. An dieser Stelle wollen wir dazu aufrufen, sich impfen zu lassen und der Stadtverwaltung für das Engagement in dieser Sache danken.
Unser Dank gilt auch allen, die einen Beitrag für das Miteinander in dieser Zeit geleistet haben – in der Pflege der Kranken, in den Kitas und Schulen, in den Lebensmittelgeschäften und Betrieben, in Bussen und Bahnen, zuhause in den Familien, in den Vereinen, Kirchen, bei der Feuerwehr und Polizei, in den Arztpraxen, Apotheken, Impf- und Testzentren, in der Verwaltung, dem Familienbüro und und und.
Ihnen allen gilt unser großer Dank und allen wünschen wir eine immer heller werdende Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes, gutes und gesegnetes neues Jahr 2022.

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