Rede zum Haushaltsplan 2025 für die SPD-Gemeinderatsfraktion durch den Vorsitzenden Thomas Reusch-Frey

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Hanus, Herr Bürgermeister Wolf und Herr Kämmerer Dörr, liebe Anwesende,

ein Zitat aus der landesweiten Presse vor ein paar Wochen lautete: "Mit 43.845 Einwohnern ist Bietigheim-Bissingen die größte schuldenfreie Stadt in Baden-Württemberg und setzt damit ein starkes Signal."
Als Stadt in dieser Zeit keine Schulden zu haben, das hat Seltenheitswert. Und eine Stadt, die darüber hinaus seit über 20 Jahren schuldenfrei ist, gehört in die höchste Liga und hat ein beeindruckendes Alleinstellungsmerkmal.
Dass unsere Stadt keine Schulden hat, ist kein Selbstzweck. Es ist vielmehr Ausdruck finanzieller und generationengerechter Verantwortung und bedeutet, dass kein Geld, kein einziger Euro für Zinsen oder gar für Zinseszins ausgegeben werden muss.
Alles Geld, was wir haben, steht zur Deckung unserer Ausgaben zur Verfügung – ohne Abzug.
Das, liebe Anwesende, ist die Ausgangsbasis für den Haushalt 2025!

Und dafür geht ein großer Dank an unseren Oberbürgermeister für dieses Meisterstück! Vor 20 Jahren hat er einen schuldenfreien Haushalt übernommen und diesen auch über zwei schwierige Jahrzehnte hinweg erfolgreich so weitergeführt.

Auch der Haushaltplan 2025 trägt diese Handschrift unseres Oberbürgermeisters. Auch am Ende des kommenden Jahres – so sagt der Plan – muss die Stadt nicht zur Bank gehen und Schulden aufnehmen.

Blicken wir nun aber genauer hin:
Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag von knapp 10 Mio. Euro prognostiziert. Das mahnt in aller Deutlichkeit zur Vorsicht und zeigt, dass wir alle unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Ein Beispiel: Für den Ratssaal sind neue Stühle vorgesehen. Aber brauchen wir sie wirklich? Diese Frage ist konsequent zu stellen.

Die Dringlichkeit des Sparens wird beim Blick auf die Liquidität – also den früheren Rücklagen – noch deutlicher. Stehen uns zum Jahresbeginn noch gut 81 Mio. Euro zur Verfügung, sind es zum Ende des Jahres 2025 wohl nur noch 17 Mio. Euro. Niemand darf diese Entwicklung schönreden. Wir dürfen uns aber auch nicht verrückt machen lassen von diesen Zahlen!

Auf alle Fälle muss für das kommende Jahr wie auch für die mittelfristigen Finanzplanung festgehalten werden:
In diesen Zahlen ist die volle Vorsicht des Kämmerers bei den Einnahmen eingepreist. Und bei den Ausgaben wird so gerechnet, als ob jede Personalstelle besetzt wäre und alle vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden würden. Und es wird so getan, als ob wir nicht gegensteuern.

Bleiben wir also auf dem Boden. Und deshalb gehen wir als SPD den Weg, der weder von lähmender Ängstlichkeit noch von beschönigender Verharmlosung bestimmt ist. Wir handeln und packen an – und das in der Verantwortung für eine gute Zukunft unserer Stadt und stimmen deshalb auch dem Haushalt zu.

Liebe Anwesende,
das sind die Zahlen der Stadt. Und wie ist das mit dem Geldbeutel unserer Bürgerschaft? Da haben viele Sorgen und Bedenken. Auch wegen der neuen Grundsteuer. Viele sind mit dem, was Grüne und CDU im Landtag zustande gebracht haben, unzufrieden – unserer Meinung nach zurecht. Die neue Berechnung führt zu nicht nachvollziehbaren Verwerfungen. Sie ist unscharf. Sie wird zurecht als ungerecht und sozial unausgewogen empfunden. Und wir hier vor Ort müssen den Kopf dafür hinhalten.
Zurecht versteht die 5köpfige Familie mit entsprechend großem Grundstück im Neubaugebiet von Untermberg nicht, warum sie mit ihrer erhöhten Grundsteuer Unternehmen und Gewerbetreibende entlasten soll. Und der Rentner, der noch in seinem Haus in Metterzimmern allein leben kann, fragt zurecht, wie er die neue, wohl doppelt so hohe Grundsteuer von seiner schmalen Rente bezahlen soll. Und so weiter und so fort. Noch nie waren wir von der SPD mit so vielen Fragen, so viel Unverständnis und so viel Widerspruch konfrontiert wie bei dieser Grundsteuerreform.
Hier vor Ort im Gemeinderat tun wir, was wir können. Mit unserem Hebesatz werden wir in Summe nicht mehr einnehmen als bisher. Dafür stehen wir!

Nun zu einzelnen Punkten im Haushaltsplan:

Erster Schwerpunkt: Bildung – Kita und Schule.

• Eine erfolgreiche Bildung für unsere Kinder stellen wir an die erste Stelle. Gute Startbedingungen zu schaffen, dass unsere Kinder die Zukunftschancen nutzen können, beginnt in den Kitas. Für jedes Kind brauchen wir 1. einen Betreuungsplatz und 2. das entsprechend qualifizierte Personal.
• Beim Bau der Gebäude sind wir auf einem sehr guten Weg und befürworten die nicht geringen Investitionen. Bei der Gewinnung von Fachpersonal sehen wir in Ansätzen neue kreative Wege der Stadt, die konsequent weiterfolgt und optimiert werden müssen.
• Weiter zu den Schulen. Das zentrale Projekt ist aktuell die Weiterentwicklung auf dem Campus Bissingen mit einem Neubau. Von uns aus ein klares Ja. Hier drängt die Zeit und dabei sind die Kosten von 15,2 Mio. Euro auf den Prüfstand zu stellen.

Zweiter Schwerpunkt: Schutz und Sicherheit

• Hier besetzt unsere Feuerwehr in Bietigheim mit dem Um- und Neubau die Spitzenposition. Wir haben die Bilder der Großbrände bei Hofmeister und Dürr Dental vor Augen. Wir müssen gerüstet sein für den Fall, den sich niemand wünscht. Für den Ernstfall brauchen wir ein funktionsfähiges Gebäude in Bietigheim, das den Ansprüchen unserer Zeit gerecht wird.
• Einen Beitrag zur Sicherheit sehen wir auch in all den Maßnahmen zur Klimaanpassung. Insbesondere sind uns die Investitionen zum Schutz bei Starkregenereignissen wichtig. Aber auch die Vorhaben zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende müssen wir konsequent Schritt für Schritt mit Maß und Ziel umsetzen.
• Zur Sicherheit gehört auch eine gute Versorgung im Krankheitsfall. Wir stehen für eine konstruktive Weiterentwicklung unsere Krankenhauses hier vor Ort.

Dritter Schwerpunkt: Wohnraum für alle

• Wohnraum in der Region und im Landkreis ist knapp. Unsere Stadt ist da keine Ausnahme. Die aktuelle Baukrise mit dem starken Rückgang beim Bau neuer Wohnungen verschärft die Situation.
• Mit unserem Antrag zur Aktivierung von leerstehendem Wohnraum richten wir die Aufmerksamkeit auf einen vernachlässigten Bereich: Auf Wohnraum, der schon fertig gebaut ist, aber leer steht – über viele Monate und sogar Jahre.
• Diesen Wohnraum gilt es zu aktivieren und in die Nutzung zu bringen. Wir möchten, dass die Stadt hier aktiv zusammen mit dem Modell "TürÖffner" der Caritas wird. Dieses Modell ist erprobt und erfolgversprechend. Denn die Caritas selbst mietet den Wohnraum an. Durch diesen zuverlässigen Mieter können die Bedenken und die Zurückhaltung der Vermieter überwunden werden. So kommen Menschen zu Wohnraum, die sonst schlechte Chancen haben.
• Wir verstehen diese Aktivierungsoffensive als einen Mosaikstein gegen Wohnungsknappheit. Einen anderen Mosaikstein sehen wir in der weiteren Zustiftung an die Bürgerstiftung. Intern wissen wir, dass es zwei interessante Projekte gibt, die schnell die verfügbaren Mittel zusammenschmelzen lassen könnten.
• Und vergessen wir nicht den Doppeleffekt: Das Geld, das in der Bürgerstiftung steckt, arbeitet immer auch für Projekte aus Bürgerschaft. Projekte, die einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt leisten.

Zum Schluss: 50 Jahre Bietigheim-Bissingen

• Und damit bin ich schon bei unserem Stadtjubiläum. 50 Jahre Bissingen und Bietigheim, Bietigheim und Bissingen. Wir können alle zufrieden sein mit dem Zusammenschluss, dürfen uns aber nicht zurücklehnen.
• Ging es lange darum, Brücken zwischen „der reichen Braut Bissingen“ und dem „bettelarmen Bietigheim“ zu bauen, das Städtische mit dem eher Dörflichen zu verbinden und das eine oder andere Vorurteil abzubauen. Heute sind es andere Risse durch die immer stärker voneinander abgetrennten „Blasen“ und Gruppierungen, die wenig oder keinen Gemeinschaftssinn entwickeln.
• Hier wollen wir als SPD mit anpacken, entgegenwirken, dass aus den Rissen Spalten und Abspaltungen werden. Die Aufgabe im Jubiläumsjahr sehen wir insgesamt darin, das Miteinander in unserer Stadt stärken.
• Wir wissen, es sind schon viele, die öffentlich wahrnehmbar oder auch im Stillen in diesem Sinne wirken. Ihnen allen gilt unser Dank und damit im Besonderen den ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt. Sie sind der Kitt, der zusammenhält. Was sie leisten, ist vorbildlich. Und dafür ein ganz herzliches Danke!

Allen wünschen wir eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes Jahr 2025.