Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen Thomas Reusch-Frey am 10.12.2019

Themen

Klimaschutzbeauftragter
Insektenlehrpfad und Aufforstung (CDU)
familienfreundliche Stadt: Ausbau der Kitas,
Mitarbeiterwohnungen für Erzieherinnen
Bildung: Digitalisierung,
Plätze an den Grundschulen
Kompetenzzentrum für Altersmedizin
bezahlbarer Wohnraum
ÖPNV und Stadtticket (Grüne)
Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kölz liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ein Haushalt wird auf die Zukunft hin erstellt und soll unsere Stadt fit machen für die anstehenden Herausforderungen.
Gleich vorneweg kann ich sagen: Die SPD sagt ja zum Haushaltsplanentwurf 2020.
Denn er ist solide.
Er investiert.
Er ist ausgeglichen dank der Liquidität, weiterhin schuldenfrei und kommt ohne Steuererhöhungen aus.
Er führt Bietigheim-Bissingen in die Zukunft und er setzt auch sozialdemokratische Anliegen um.

Dazu gehört:

dass wir die Lebensgrundlagen erhalten und die Verantwortung für die Umwelt stärker wahrnehmen,
dass wir generationengerecht handeln,
dass wir unseren attraktiven Wirtschaftsstandort sichern und
dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität ermöglichen.

An die erste Stelle setzen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Verantwortung für die Umwelt.
Mit dem Klimawandel stehen wir vor einer weltweiten Herausforderung. Als Stadt gilt es für uns, Mitverantwortung zu übernehmen.
Deshalb beantragen wir die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzbeauftragten / eines Klimaschutzbeauftragten.
Wir wollen und wir können, ja wir müssen mehr für den Klimaschutz tun als bisher!
Mit dieser Stelle, die wir am besten beim Oberbürgermeister angedockt sehen, soll der Klimaschutz zur Chefsache werden und zu einem Querschnittsbereich weiterentwickelt werden.
Die Stadtwerke leisten schon vieles im Energiesektor und bauen ihr Engagement aus, etwa mit der Stelle eines neuen Sanierungsmanagers.
Spillmann arbeitet mit Hochdruck an der kompletten emissionsfreien Busflotte und die Bietigheimer Wohnbau setzt auf hohe Energiestandards.
Es wird schon viel gemacht, gerade auch im Privaten – dafür herzlichen Dank!
Und all das soll nun ergänzt und verstärkt werden mit der Klimaschutzmanagerin, dem Klimaschutzmanager.
Es gilt, weitere Potenziale aufzudecken,
Netzwerke zu stärken,
Auswirkungen auf Entscheidungen im Blick auf den Klimaschutz zu überprüfen und zu bewerten, hineinzuwirken in die Bürgerschaft und die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.
Damit soll deutlich werden: Bietigheim-Bissingen ist eine Klimaschutzstadt!
Als SPD sehen wir im Klimaschutz eine große soziale und ökologische Aufgabe, die wir verstärkt angehen wollen.

Mit unserem zweiten Antrag bleiben wir bei unserem Ziel, die Lebensgrundlagen zu erhalten und Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen.

Wer zu den Älteren, sagen wir mal 50plus, gehört und die Windschutzscheiben und Kühlerhauben der Autos früher und heute vergleicht, dem braucht niemand etwas vom Rückgang der Insekten zu erzählen.

Die Stadtgärtnerei ist an vielen Stellen schon aktiv und wurde für blühende, insektenfreundliche Verkehrsinseln mit der Goldenen Biene ausgezeichnet. Gratulation und danke dafür, dass Sie unsere Stadt so wunderschön machen.

Der Stadt wird eine Leuchtturmfunktion bescheinigt und um diese hervorzuheben und zu stärken, beantragen wir die Erstellung eines Insektenlehrpfads. Dieser soll ganz unterschiedliche Aspekte erfüllen: Man soll etwas lernen und etwas erleben können und man soll Lust bekommen, selbst etwas für den Lebensraum der Insekten zu tun. Wir freuen uns über die positiven Signale, dass bei uns in der Stadt bald der erste Insektenlehrpfad weit und breit umgesetzt werden soll. Dazu passend unterstützen wir den CDU-Antrag nach der Identifizierung einer möglichen Aufforstungsfläche. Wir werden dabei das Votum der Landwirtschaft sorgfältig in unseren Entscheidungsprozess einbeziehen. Aber seien wir auch ehrlich: Das Klima könne wir nicht allein durch Aufforstung retten. Wir müssten die ganze Erde aufforsten und das würde nicht reichen. Wir bräuchten nochmals eine ganze Erde und auch dies würde nicht reichen. Deshalb möchte ich nochmals unsere Forderung nach einem Klimamanagerin oder einem Klimamanager unterstreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bisher ging es vordergründig um die Verantwortung für unsere Umwelt. Dies impliziert aber auch Generationengerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen verbinden damit den Anspruch, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Das bedeutet: Wir wollen ein vielfältiges, gutes und vor allem ausreichendes Angebot in den Kitas. Mit Hochdruck arbeiten wir bereits gemeinsam daran, dass wir mehr Kita-Plätze schaffen. Der Ausbauplan in Millionenhöhe ist beschlossen. Die Bagger können anrücken. Aber ist das alles? Wie ist das mit den Fachkräften? In den nächsten Jahren werden 80 zusätzliche Stellen in den Kitas zu besetzen sein – ohne die normale Fluktuation zu kompensieren. Angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts müssen wir dafür alle Register ziehen.

Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung aufmerksam beobachten. Dabei können wir es uns als zusätzlichen Anreiz vorstellen, dass die Stadt, mit der Bietigheimer Wohnbau und der Bürgerstiftung für interessierte Erzieherinnen und Erzieher ein festes, angemessenes Kontingent an bezahlbaren Wohnungen anbietet. Dass eine Anstellung am fehlenden Wohnraum scheitert, möchten wir unbedingt verhindern. Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Kinderzahlen in den Kitas stellt sich die Frage, wie geht es dann weiter in der Grundschule und später in den weiterführenden Schulen. Hier müssen wir rechtzeitig planen und frühzeitig die Weichen stellen – die für uns als SPD-Fraktion zunächst fürs erste klar in die Richtung einer zusätzlichen Grundschule gehen. Insgesamt wollen wir weiterhin als Schulstadt mit einem vielfältigen Bildungsangebot – auch mit einem neuen Hallenbad - punkten und sehen in der Digitalisierung eine große Herausforderung. Dass wir hier in den nächsten Jahren einen Millionenbetrag investieren, findet unsere Zustimmung. Wir legen Wert darauf, dass die Digitalisierung wirklich an allen Schulen ankommt.

Beim Blick auf die Generationen kommen die Älteren nicht zu kurz. Für das Bietigheimer Krankenhaus ist die Entscheidung für ein Kompetenzzentrum für Altersmedizin gefallen. Darüber hinaus wird das Krankenhaus von verschiedenen Sanierungen profitieren. Damit wird der Krankenhausstandort Bietigheim-Bissingen in den nächsten Jahren insgesamt gestärkt. Eine gute Sache für unsere Stadt!

Sehr geehrte Damen und Herren,
nun zum Verkehr. Der Verkehr ist in jedem Bürgergespräch und in jeder Haushaltsrede der Dauerbrenner schlechthin. Wie ist das mit dem Verkehr auf unseren Straßen? Eines möchte ich vorausschicken: Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Das Automobil ist eine der ganz großen Errungenschaften der modernen Welt, eine faszinierende Innovation und nicht wenige sind darauf angewiesen. Das Auto ist nun aber so attraktiv geworden, dass sich der Kfz-Verkehr an allen Ecken und Enden zum Problem entwickelt hat. Wer soll es richten? Flugtaxis werden es nicht sein, Fahrräder und E-Bikes in begrenztem Umfang – das sage ich als leidenschaftlicher Radfahrer - und nicht jede Strecke kann man zu Fuß zurücklegen.

Die Hauptaufgabe kommt dem ÖPNV zu. Die Ausgangsposition ist dafür ehrlich gesagt nicht komfortabel. Deshalb gilt es Ärmel hochzukrempeln, alle Hebel in Bewegung zu setzen und Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, die den Umstieg auf Bus und Bahn leichter machen. Dazu werden schon in den kommenden Monaten deutliche Verbesserungen umgesetzt: ein breiteres Angebot, bessere Taktzeiten und kürzere Reisezeiten. Ja, und dann kommt für die sparsamen Schwaben auch noch der Fahrpreis dazu, und der muss stimmen.

Die SPD hat schon vor Jahren, genauer gesagt 2015 ein Stadtticket für Bietigheim-Bissingen gefordert. Inzwischen macht der VVS den Kommunen ein entsprechendes Angebot und die GAL hat dazu den Antrag gestellt. Wir stimmen selbstverständlich zu und wollen nicht darin nachlassen, dass der ÖPNV noch attraktiver wird etwa mit freiem WLAN in den Bussen und vor allem mit schnellen Busspuren auf den Staustrecken. Es gibt noch vieles zu tun und wir bleiben dran!

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzem kam die Meldung: „Mieten in Stuttgart sind jetzt höher als in München.“ Die Spitzenmieten in Stuttgart wirken sich auch auf unsere Stadt aus. Unsere Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum werden damit nicht erleichtert. Wir legen Wert darauf, dass bei größeren neuen Vorhaben Quoten für bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden. Prinzipiell geht es darum, neuen Wohnraum zu schaffen, damit Angebot und Nachfrage sich annähern und die Preisspirale sich nicht noch stärker nach oben schraubt. Entsprechend verfolgen wir dieses Ziel im Lothar-Späth-Carré und im Bogenviertel und unterstützen dazu auch die Bürgerstiftung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zu den Gewerbeflächen: Dass wir unseren Unternehmen Flächen zur Weiterentwicklung anbieten können, das verdanken wir einer klugen und weitsichtigen Zweckverbandspolitik mit unseren Nachbarkommunen. Dies unterstützen wir als SPD-Fraktion ganz ausdrücklich. Denn damit bleiben wir trotz unseren begrenzten eigenen Gemarkungsflächen handlungsfähig und sichern unseren attraktiven Wirtschaftsstandort. Wir brauchen Entwicklungsflächen. Sie sind für die Transformationsprozesse unserer Industrie unbedingt notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren,
beim Haushalt geht es ums Geld und um viele Steine, die bewegt werden sollen. Was bei alledem im Zentrum steht, sind die Menschen, die so gar nicht vorkommen. Die Menschen machen eine Stadt zur lebendigen und lebenswerten Stadt. Dass wir gut dastehen, ist vielen zu verdanken, gerade auch unserem Oberbürgermeister, der bald 16 Jahre unserer Stadt vorsteht und mit der Stadtverwaltung wieder einen generationengerechten, schuldenfreien und sozialen Haushalt vorgelegt hat. Und was ich jetzt noch für die SPD-Fraktion an den Schluss setzen möchte, ist der Dank an die lebendigen Steine unserer Stadt, an die Menschen, die Bietigheim-Bissingen lebenswert machen. Danke an alle, die sich engagieren in den Kitas, den Schulen, in Sport und Kultur, in den Kirchen und Gewerkschaften, in Diakonie, AWO und Caritas, im Freundeskreis Asyl, in Initiativen, Parteien und Organisationen, in der Feuerwehr und in den Rettungsdiensten. Danke an all die Menschen, die sich für andere einsetzen, sich um andere kümmern, Rücksicht nehmen, aufeinander achten, füreinander da sind und damit einen Beitrag leisten, für ein soziales Miteinander und dafür, dass das Leben in unserer Stadt gut und lebenswert ist. Allen eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesegnetes Jahr 2020.