Haushaltrede am 8.12.2020 von Thomas Reusch-Frey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Kölz, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Wie geht dieses Jahr wohl in die Geschichtsbücher ein? Ganz sicher mit der Pandemie, die diese Welt, unser Land und das Leben in unserer Stadt immer noch in einer Weise erschüttert, wie wir es noch nie erlebt haben. Wir wurden und sind mit massiven Einschränkungen konfrontiert. Und das nicht zu Unrecht. Die Gefahr, die in dem Virus steckt, kann nicht ernsthaft geleugnet werden angesichts schlimmer Krankheitsverläufe und steigender Sterbezahlen.

Abstand halten, Mund-Nasenschutz tragen, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduzieren - all das hat unser Leben auf ein bisher unvorstellbares Maß eingeschränkt: Jetzt in der Adventszeit kein Sternlesmarkt, sondern ein leerer Marktplatz, vor Monaten an Ostern kein Gottesdienst, alle Feste mussten abgesagt werden, kein einziger Zuschauer beim Handball und Eishockey, keine Orchesterproben und Singstunden und an vielen Stellen kein Vereinsleben, keine Orchesterproben und Singstunden und an vielen Stellen kein Vereinsleben. Hinzu kommen Existenzängste und die Sorge um den Arbeitsplatz.

Die starke Reduzierung auf einen kleinen und engen Raum - Isolation - tut vielen nicht gut.

Manche werden depressiv, manche aggressiv. Häusliche Gewalt nimmt zu. Und genau zu diesem Thema stellen wir einen Antrag. Wir haben in unserer Stadt ein hervorragendes Familienbüro, ein hochmotiviertes und kompetentes Team.

Als SPD beantragen wir, dass sich unser Familienbüro um die Prävention, den Schutz und die Vermeidung von häuslicher Gewalt kümmert. Das ist ein weißer Fleck in den Programmen von Bund, Land und Landkreis. Sie haben alle die Opfer im Blick – und das ist gut so.

Aber dass - vor allem Frauen und Kinder - erst gar nicht zu Opfer werden, darin sehen wir Handlungsbedarf.

Unser Familienbüro soll hier aktiv, kreativ und innovativ werden. Wir sind gespannt auf einen Bericht dazu schon in den nächsten Monaten.

Liebe Anwesende,
die Pandemie hat nicht nur das soziale und kulturelle Leben verändert, sie hat auch riesige Löcher in unseren Haushalt gerissen.
Die Gewerbesteuer ist drastisch eingebrochen.
Es fehlen viele Millionen, ein zweistelliger Betrag.
Trotz dieser Lücke wollen wir als SPD die Attraktivität unserer Stadt erhalten. Dazu gehört eine starke, zuverlässige, personell gut ausgestattete Verwaltung. Nur mit einer solchen Verwaltung können wir die Digitalisierung an den Schulen voranbringen.
Für uns gehört die Ausstattung mit Geräten zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit unserer Kinder – und das im Rahmen der Lernmittelfreiheit und mit einer zuverlässigen technischen Betreuung und entsprechendem Support an den Schulen.

Und weiter:
Trotz der Finanzlücke wollen wir sicherstellen, dass es an unseren Schulen genügend Plätze und gute Lernbedingungen für alle gibt.
Im Grundschulbereich ist für uns als SPD der dringende Bedarf an neuen zusätzlichen Schulräumen einschließlich notwendiger Sportflächen offenkundig. Entsprechend hoch sehen wir den Handlungsbedarf.
Wir dürfen hier keine Zeit verlieren und es an den Schulen nicht soweit kommen lassen wie bei den Kita-Plätzen.

Im Kita-Bereich wollen wir mit aller Kraft die prognostizierte Lücke von 150 unversorgten Kindern schließen.
Das ist für uns als SPD ein unbedingtes Muss. Es erfordert Finanzmittel und eine größere Kraftanstrengung als bisher gezeigt. Einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für mehr Kita-Plätze hat unsere Fraktion im Juli gestellt und wartet noch auf eine Reaktion der Verwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der Finanzlücke müssen wir handlungsfähig bleiben und die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern:

• Dazu gehört die Digitalisierung in der Verwaltung,
• ein gut besetztes Bürgerbüro in Bietigheim und in Bissingen,
• ein starkes Ordnungsamt für eine saubere Stadt und gegen Vandalismus,
• ein leistungsfähiges Bauamt für intakte Straßen und Gebäude,
• ein innovatives Stadtentwicklungsamt für die solide Planungen,
• mehr Engagement für den Klimaschutz und und und.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Krise darf unsere Verwaltung und unsere Stadt nicht im Kern schwächen. Diese Krise darf all das, was unsere Stadt für die Menschen attraktiv macht, nicht in der Substanz treffen.
Deshalb sieht die SPD-Fraktion die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer als notwendig und angemessen an.
Seit gut 30 Jahren, seit 1990 wurde die Gewerbesteuer nicht erhöht, die Grundsteuer seit 24 Jahren. Steuererhöhungen sind bei uns und für uns als SPD wirklich nicht an der Tagesordnung.
Dafür sind die Aufgaben der Stadt sind ständig gewachsen.
Wir stimmen den Erhöhungen wie auch dem Haushaltsplan zu.
Mit unserem Oberbürgermeister Jürgen Kessing bleiben wir auch mit diesem Haushalt auf Kurs – danke der Vorsorge und Rücklagen in den guten Jahren - schuldenfrei und damit generationengerecht.

Bei einer Planzahl können wir als SPD allerdings nicht mitgehen. Diese Zahl steht auf Seite 189 in der 5. Zeile und betrifft die Kindertagesstätten, genauer die Kita-Gebühren.
Der Planansatz rechnet mit Mehreinnahmen. Die kommen zum einen durch eine erhöhte Kinderzahl zustande.
Mehr Kinder, mehr Kindergartengebühren, höhere Einnahmen.
Zum anderen gibt es die Absicht, die Kita-Gebühren zu erhöhen.
Für uns als SPD ist das keine beschlossene Sache.

Wir kennen die Belastungen der Familien, wissen um die zusätzlichen Herausforderungen in der Corona-Krise und sehen zudem die Kindertagesstätten als Orte der Bildung an.
Die Bildung unserer Kinder sollte unserer Meinung nach in den Kindertagesstätten genauso gebührenfrei sein - wie in der Grundschule und allen weiterführenden Schulen.
Deshalb können wir heute schon klar und eindeutig formulieren, dass es mit uns als SPD keine Erhöhung der Kindergartengebühren geben wird.

Sehr geehrte Anwesende,
nochmals zum Krisenjahr 2020 und der Pandemie:
„Aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas bauen“, sinngemäß sagte das unser Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe.
Als SPD zeigen wir mit unseren Anträgen mehrere Handlungsfelder auf, an denen wir bauen und weiterbauen und unsere Stadt zukunftsfähig machen wollen:
Bei der Parkraumbewirtschaftung sehen wir Handlungs- und Diskussionsbedarf, deshalb der gemeinsame Antrag mit der GAL.
Miteinander - mit der Bürgerschaft und den Aktiven Unternehmern - wollen wir das Thema angehen, verschiedene Möglichkeiten diskutieren und dabei die Modelle und Erfahrungen anderer Kommunen mit deren Parkgebühren einbeziehen.

„Aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas bauen.“ Im wahrsten Sinne des Wortes wollen wir weiterbauen an mehr bezahlbarem Wohnraum.
Der Markt regelt den Preis und zeigt sich nicht gemeinwohlorientiert.
Bezahlbaren Wohnraum schafft der Markt nicht.
Den brauchen wir aber dringend – bezahlbaren Wohnraum auch für die Verkäuferin und den Busfahrern, die Krankenschwester und den Paketzusteller.
Deshalb beantragen wir für neue Baugebiete, den Anteil für den sozialen Wohnungsbau von 20 auf 30 % der Gesamtfläche zu erhöhen.
Neu - darüber hinausgehend – wollen wir einen Anteil von gefördertem Wohnraum einführen. Diesen Anteil sehen wir bei 20 % der gesamten Baulandfläche.

Eine weitere Baustelle betrifft den Klimaschutz.
In der Stadt können wir eine ganze Latte an laufenden Maßnahmen aufzählen. Es gibt aber keine konkreten Ziele, keine Zahlen, die zu erreichen sind.
Deshalb wollen wir einen kräftigen Schritt nach vorne machen:
Wir wollen uns messen lassen!
Unser Antrag verlangt eine konkrete und klare Zielbeschreibung für den Klimaschutz.
Zudem wollen wir verstärkt Projekte für regenerative Energien an unsere Schulen bringen.

•  Unsere Stadtwerke sind dafür kompetent.
•  Junge Menschen sind für den Klimaschutz und die Gewinnung regenerativer Energie hoch motiviert.

Beide wollen wir mit unserem Antrag zusammenbringen und für ein erfolgreiches praxisnahes Lernen nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende.
Wie das Jahr 2021 wird, kann niemand sagen.
Eines steht für uns als SPD fest: Wir wollen das Miteinander festigen und den Zusammenhalt der Bürgerschaft fördern.
Wie wichtig das ist, haben die vergangenen Monate gezeigt.
Deshalb gilt unser Dank allen, die in der Nachbarschaft, in Vereinen, Kirchen, Initiativen wie auch in der Stadtverwaltung sich so vorbildlich engagieren. Das ist nicht selbstverständlich.
Deshalb: Dank, Anerkennung und Wertschätzung an sie alle!

Danken möchten wir der gesamten Stadtverwaltung und besonders Ihnen Herr Kölz für Ihr Engagement. Alles Gute für ihr weiteres berufliches Wirken! Gratulation an unseren Kämmerer, Herrn Dörr, zum gelungenen Debüt mit diesem Haushaltsplan.
Uns allen wünsche ich nun eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, ein behütetes gesundes, friedvolles und gesegnetes Jahr 2021.

Thomas Reusch-Frey, SPD-Fraktionsvorsitzender