Rede zum Haushaltsplan 2024 für die SPD-Gemeinderatsfraktion durch den Vorsitzenden Thomas Reusch-Frey

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, Herr Bürgermeister Hanus, Herr Bürgermeister Wolf und Herr Dörr,

liebe Anwesende,
vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion an dieser Stelle den Anstoß für eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine gegeben. Es ging darum, in der Friedenszeit, die Solidarität mit der geschundenen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.
Der Krieg dauert unvermindert an und trotzdem ist dieser Konflikt immer mehr in den Hintergrund geraten. Neue Krisen, Konflikte, Katastrophen sind hinzugekommen – im Bund, in Europa, in der Welt.
Und wie sieht es bei uns hier und heute aus?

• Wir haben 1. einen soliden Haushalt vorliegen.
• Wir haben 2. einen Haushalt vorliegen, der unsere Stadt schuldenfrei hält
• Wir haben 3. einen Haushalt in der Hand, der eine hohe Lebensqualität für die Menschen ermöglicht und weiterhin ein gutes soziales Miteinander in unserer Stadt eröffnet.

Das kann sich sehen lassen.
Das ist sogar vorbildlich.
Das bildet eine gute Basis für die Zukunft.

Zukunft gestalten darum geht es, liebe Anwesende, und das bedeutet für uns als SPD generationengerecht, also enkeltauglich, nachhaltig, sozial und vorausschauend zu handeln.
Im Blick auf die Finanzen der Stadt bedeutet generationengerecht und nachhaltig zu handeln, dass wir den Kurs der vergangenen 19 Jahre fortsetzen und unsere Stadt schuldenfrei halten.
Mit unserem OB an der Spitze der Verwaltung ziehen wir am gleichen Strang. Es gilt, dass wir weiterhin nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen.
Warum? Wer keine Schulden hat, braucht auch keine Zinsen zahlen und kann das eingesparte Geld in die Zukunft investieren.
So viel zur Theorie und wie sieht die Praxis für 2024 aus?
Ja, da ist ein Defizit von 8.748.450 Euro ausgewiesen.
Aber das ist angesichts unserer Liquidität, also unserer Rücklagen von rund 64,5 Mio. Euro durchaus vertretbar. Zumal die verminderte Kreisumlage mit 900.000 Euro nicht berücksichtigt ist und auch nicht die gewohnte Vorsicht unseres Kämmerers.

Stabile Zahlen und Schuldenfreiheit reichen uns als SPD allerdings nicht. Wenn wir generationengerecht, enkeltauglich, nachhaltig und sozial handeln wollen, brauchen wir mehr denn je auch den Blick auf den Klimaschutz. Wir als SPD stehen hinter dem beschleunigten Klimaschutzziel für das Jahr 2035 und würdigen das Engagement der Initiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral in diesem Zusammenhang.

Für uns als SPD ist der Klimaschutz eine ureigene soziale Aufgabe. Denn es sind doch gerade die Alten, Kranken und Schwachen wie auch die Kleinkinder, die besonders unter der Hitze an den heißen Sommertagen leiden. Klimaschutz geht alle an und ist die große gemeinschaftliche Aufgabe der Zukunft.
Das heißt für uns: Alle sollen mitgenommen werden.

Dazu haben wir 3 Anträge gestellt:

• Mit dem Antrag 1 möchten wir einen Preis auf den Weg bringen, den „Klimaschutzpreis 2035“. Dieser soll jährlich - bis zum Jahr 2035 - vergeben werden und mit einem Preisgeld von 2.035 Euro ausgestattet sein. Damit soll vorbildliches und innovatives Engagement für den Klimaschutz sichtbar gemacht und gewürdigt werden. „Ich bin dabei!“. Das sollen Privatpersonen, Gruppen, Schulklassen, Vereine, Initiativen, Firmen, Institutionen, ja alle sollen das zeigen und mitmachen können.
• Mit dem zweiten Antrag möchten wir sichtbar machen, was die Stadt für den Klimaschutz alles umsetzt. Tue Gutes und rede davon. Das muss das Motto sein und da ist noch viel Luft nach oben. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt auflistet, was sie alles für den Klimaschutz macht – schließlich hat sie eine Vorbildfunktion. Dabei sollen auch die Tochtergesellschaften, die Stadtwerke etwa mit dem Ausbau der regenerativen Energien, die Bietigheimer Wohnbau mit ihren Millioneninvestitionen in die Gebäudesanierung und Omnibus Spillmann mit den neuen Elektrobussen einbezogen werden.
• Der dritte Antrag zielt auf eine breite Bürgerbeteiligung an regenerativen Projekten ab. Zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind auf der einen Seite hohe Investitionen notwendig, auf der anderen Seite gibt es auch die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich bei Projekten finanziell einzubringen. Dieses Potential wollen wir heben. Deshalb soll die Stadtverwaltung Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung sondieren und auf den Weg bringen, insbesondere bei den aussichtsreichen Windkraftanlagen im Gewerbegebiet Eichwald. Nebenbei gesagt: Wie gut ist es, dass wir an diesem Zweckverband beteiligt sind: nicht nur wegen der Arbeitsplätze, nicht nur wegen der Grundstückserlöse und nicht nur wegen der Gewerbesteuereinnahmen, sondern jetzt auch wegen eines Standorts für Windkraft und regenerative Energien.

Mit diesen Anträgen möchten wir all das, was Sie, Herr Bürgermeister Wolf, auf so gute und zielgerichtete Weise schon auf den Weg gebracht hat, unterstreichen und verstärken. Was Sie in den letzten Monaten geleistet haben, verdient ein ganz dickes Lob.

Liebe Anwesende,
zurück zu der Ausrichtung auf eine nachhaltige, enkeltaugliche und generationengerechte Stadt. Neben der finanziellen Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz gehört für uns als SPD die Bildung dazu.
Bei den Kindertagesstätten arbeitet die Stadt an einem großen Bauprogramm. Das ist gut so! Wir von der SPD schauen nach vorne und fragen, ob das so ausreicht. Wir sind gespannt auf die aktualisierten Zahlen, die uns für 2024 zugesagt sind. Jedes Kind soll einen Kitaplatz bekommen. Das ist unser Anspruch auch im Blick auf den Engpass beim Personal. Hier setzen wir auf gute und erfolgreiche Ergebnisse durch die schon beauftragte Beratung, damit wir als Stadt für die begehrten Fachkräfte insgesamt noch attraktiver werden. Ausgangspunkt und Motor dafür ist der Arbeitskreis für gute Kitas, den wir als SPD beantragt haben und der erfolgreich arbeitet.

Für die Zukunft der Schulen sind die Weichen gestellt. Ein angepasstes Bauprogramm muss zügig umgesetzt werden. Wir sind bereit, den notwendigen Investitionen zuzustimmen und auch die Schulen weiterhin gut auszustatten – auch bei der Digitalisierung.
Uns allen ist bewusst, dass sich in der Bildungslandschaft vieles verändert. Wir als SPD sehen einen Diskussionsbedarf, was den Schul- und Bildungsstandort Bietigheim-Bissingen anbetrifft. Wir sollten über eine Ergänzung und Erweiterung des Bildungsangebotes in unserer Stadt nachdenken. Wir haben hier hochattraktive Firmen mit ständig wachsenden Anforderungen an die Fachkräfte. Deshalb stellt sich uns die Frage, ob jetzt nicht die Zeit gekommen ist, unsere Stadt zu einem Standort für eine Berufsakademie, für ein duales Studium zu machen. Wir halten diese Diskussion für ein zentrales Zukunftsthema für unsere Stadt. Platz können wir schaffen – etwa im Bogenviertel.

Zum Schluss möchten wir noch 3 Punkte hervorheben:

• Erstens den Betrag von einer Million Euro an die Bürgerstiftung für sozialen, geförderten Wohnungsbau. Hier nehmen wir als Stadt eine wichtige soziale Funktion wahr, die für uns als SPD unverzichtbar ist. Hinzu kommt der Ertrag von voraussichtlich 100.000 Euro, der Vereinen und Initiativen zugute kommt.
• Zweitens. Als eine Maßnahme aus dem Sportstättenleitplan begrüßen wir ausdrücklich die geplante Tribünenüberdachung im Stadion Ellental mit 800.000 Euro.
• Drittens und nicht zuletzt stellen wir gerne 320.000 Euro für die Modernisierung und Erweiterung des Feuerwehrstandorts in Bietigheim zur Verfügung

Alles in Allem: Die gesamte SPD-Gemeinderatsfraktion wird dem vorgelegten Zahlenwerk für das nächste Jahr zustimmen.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich für die Menschen in unserer Stadt engagieren und das Miteinander stärken: in den Vereinen und Kirchen, in den Kitas und Schulen, in der Musik- und der Kunstschule, in der Stadtverwaltung, im Krankenhaus, in den Arztpraxen, in Diakonie und Caritas, in den Firmen und Betrieben, bei der Feuerwehr, dem THW, der Polizei und den Rettungsdiensten und vor allem gilt ein besonderer den vielen Ehrenamtlichen, die so wichtig sind für unsere Stadt!

Uns allen wünschen wir eine gute Zeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2024 alles Gute.

SPD-Gemeinderatsfraktion
Thomas Resuch-Frey