
Bildrechte: Manfred Lösch, SPD Bietigheim-Bissingen
Am 23. Januar 2025 fand im AWO-Treff Bietigheim-Bissingen die Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit kennt kein Alter“ statt, organisiert von der SPD AG60plus Bietigheim-Bissingen.
Die Veranstaltung bot den zahlreichen Teilnehmern die Gelegenheit, sich über die sozialpolitischen Inhalte des SPD-Wahlprogramms zu informieren und darüber zu diskutieren.
In seiner Begrüßungsrede betonte Manfred Lösch, Vorsitzender der SPD AG60plus Bietigheim-Bissingen, die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts in Zeiten des demografischen Wandels. Er unterstrich, dass es für die Politik von entscheidender Bedeutung sei, die Generationen zu vereinen.
Als Hauptgast wurde Katja Mast (MdB), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion, begrüßt. Zu Beginn ihrer Rede blickte Katja Mast auf die politischen Krisen zurück, die unter der besonnenen Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgreich gemeistert wurden. Sie hob hervor, dass Deutschland der größte und wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine sei, ohne selbst in den Krieg verwickelt zu werden. Masts Lob für Scholz’ verantwortungsvolles Handeln war unüberhörbar, insbesondere in Bezug auf die Herausforderungen, die die Ampel-Koalition mit den unterschiedlichen Interessen der FDP und der Grünen bewältigen musste.
Mit Blick auf den Ukraine Krieg wies Katja Mast die aktuellen Forderungen der CDU, Grünen und FDP nach zusätzlichen milliardenschweren Zahlungen an die Ukraine zurück, da die Finanzierung dieser Forderungen unter Beibehaltung der Schuldenbremse unklar sei.
Mast kritisierte auch das CDU-Wahlprogramm, das Steuergeschenke für die Reichsten in Deutschland vorsieht, ohne eine klare Finanzierung aufzuzeigen. Sie bezeichnete die Pläne der CDU, diese Geschenke durch Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren, als unrealistisch und betonte, dass Einsparungen nicht zulasten der Bedürftigen gehen dürften. Zudem äußerte sie Bedenken, dass die von der CDU versprochenen Steuerentlastungen für Unternehmen tatsächlich zu mehr Beschäftigung führen würden, da viele Unternehmen bereits heute Gewinne ins Ausland verlagern oder als Dividenden ausschütten.
Mast forderte stattdessen reale Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten, insbesondere für Miete, Energie und Lebensmittel. Sie betonte, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass die arbeitende Mitte der Bevölkerung am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat.
Für ihre klare Kritik an der AfD, die mit Hass die Gesellschaft spalte, erhielt sie viel Beifall. Sie verwies auf die Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund, die nach dem Anschlag in Aschaffenburg geschürt wurde.
Zum Abschluss ihrer Rede machte Mast deutlich, dass die Bundestagswahl am 23. Februar eine Richtungsentscheidung darstellt. Ihr Ziel sei eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, ohne Wirtschaft und Arbeit gegeneinander auszuspielen. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit, eine verlässliche gesetzliche Rente und ein gutes Aufwachsen für alle Kinder ein.
Mario Sickinger, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber, stellte sich den Anwesenden vor und warb für eine Politik, die die Steuerlast für 95% der Bevölkerung senkt. Er kritisierte die Pläne der CDU und FDP, die Einkommen der reichsten 5% weiter zu erhöhen, und forderte stattdessen einen „Made-In-Germany-Bonus“, um Unternehmen zu unterstützen, die in Deutschland produzieren. Sickinger betonte auch die Notwendigkeit einer klaren Digitalisierungsstrategie, um Prozesse in der Verwaltung und im Alltag zu vereinfachen.
Abdirahman Ahmed, Co-Kreisvorsitzender der Jusos Ludwigsburg, sprach über die Chancengleichheit in der Bildung und kritisierte die rassistischen Pläne der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren. Er warnte vor der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und äußerte Besorgnis über die politische Einflussnahme von Multimilliardären in den USA.
Nach den Redebeiträgen gab es eine offene Diskussion, in der die Teilnehmer Fragen zu Gesundheits- und Rentenpolitik stellen konnten. Katja Mast stellte klar, dass die SPD keine Kürzungen beim Rentenniveau oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters akzeptiert.
Sie bat die Anwesenden um Unterstützung und deren Stimme bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für die SPD und den SPD-Kandidaten Mario Sickinger.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Siegfried Wilpert im Namen der SPD AG60plus Bietigheim-Bissingen bei allen Teilnehmern für die engagierte Diskussion und bei Marianne Blönnigen von der AWO Bietigheim-Bissingen für die Unterstützung bei der Raumbereitstellung und Bewirtung.
Die Veranstaltung bot eine wertvolle Plattform für den Austausch über soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, und unterstrich die Bedeutung einer solidarischen Politik für alle Generationen.
Manfred Lösch, Vorsitzender SPD AG60plus Bietigheim-Bissingen
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