Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat am 7. Februar 2017 einen Antrag auf Video-Überwachung gestellt. Diesem Antrag konnte damals „beim aktuellen Stand der polizeilichen Erkenntnisse nicht entsprochen werden“. So lautete die Ablehnung des Antrag durch die Stadtverwaltung am 12. Juli 2017. Inzwischen sind rund sieben Jahre vergangen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat am 7. Februar 2017 einen Antrag auf Video-Überwachung gestellt. Diesem Antrag konnte damals „beim aktuellen Stand der polizeilichen Erkenntnisse nicht entsprochen werden“. So lautete die Ablehnung des Antrag durch die Stadtverwaltung am 12. Juli 2017. Inzwischen sind rund sieben Jahre vergangen.
Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen Monaten halten wir zur Abschreckung und Abwehr von Gefahren sowie zum Schutz von Personen verbunden mit einem dadurch erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung die Überprüfung unseres früheren Antrag für notwendig.
Es ist der SPD-Gemeinderatsfraktion ein Anliegen, dass sich die Situation am Bahnhof entspannt, sich die Sicherheit für die Passanten verbessert und die Strafverfolgung erleichtert wird. Die Installation von Videokameras kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.
Da die SPD-Gemeinderatsfraktion die Videoüberwachung in diesem Bereich für notwendig und verhältnismäßig hält, wird die erneute Prüfung beantragt. Gerade weil der Bahnhof ein zentraler Knotenpunkt des öffentlichen Lebens ist und täglich Tausende Menschen unterwegs sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit diesem Ort gelten. .
Hier folgt der Antrag.
Thomas Reusch-Frey
