Bietigheimer Zeitung, Dienstag, 6. Okt. 2015

Bietigheim-Bissingen

Feier mit viel Selbstbewusstsein

Der SPD-Ortsverein besteht seit 125 Jahren – Innenminister spricht beim Festakt

Ende September 1890 sind die Sozialistengesetze – gerichtet gegen „gemeingefährliche Bestrebungen der Sozialdemokratie“ – ausgelaufen. Jenes Jahr gilt der Bietigheimer SPD deshalb als Gründungsjahr. Sie feiert nun 125-jähriges Bestehen.

JULIA SCHWEIZER
Bietigheim-Bissingen. Große Veränderungen liegen vor den Sozialdemokraten. Zumindest, was die Vorbereitungen zur Jubiläumsfeier am 25. Oktober angeht, zu der unter anderem Innenminister Reinhold Gall vor geladenen Gästen spricht. „Wir müssen kräftig umbauen im Arkadengebäude“, sagt Thomas Reusch-Frey, Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied über den Ort für den Festakt. Aber man habe ins Zentrum wollen, in die Mitte der Stadt, und ein Zeichen setzen, für die Aufwertung der Innenstadt. Das passe zum bisherigen politischen Bestreben in Bietigheim-Bissingen, so habe man sich stark für die Altstandsanierung, aber auch die Landesgartenschau engagiert.
Weitaus größere Veränderungen brachte da schon das Jahr 1890. Nach vier Verlängerungen war damals zum 30. September das Sozialistengesetz endgültig ausgelaufen, das rund zwei Jahre zuvor mit der Stimmenmehrheit der konservativen und der meisten nationalliberalen Abgeordneten im Reichstag des Deutschen Kaiserreichs verabschiedet worden war und sozialistische und sozialdemokratische Organisationen verbot. Doch ganz unterkriegen lassen haben sich auch die hiesigen Sozialdemokraten nicht. Für den 4. Mai 1890 ist ein Vortrag des Bietigheimer Arbeitervereins – Vorläufer der SPD – verzeichnet. Der Apotheker und Schriftsteller Alfred Agster sprach über den Zweck und Nutzen der Arbeitervereine, weiß der heutige Geschichtsexperte der SPD, Jörg Kaiser. Gegen die Veranstaltung habe es keine Einwendungen gegeben. Für Kaiser „ein erster deutlicher Hinweis“ auf das nahende Ende der Sozialistengesetze.
1905 schaffte es der erste Sozialdemokrat in den damaligen Gemeinderat, 1919 dann die erste Sozialdemokratin. Luise Kämpf errang eines von sechs Mandaten für die Partei. Auch heute sitzt mit Ines Kimmich nur eine Frau für die SPD im Rat, obwohl bei der Partei das Reißverschlussprinzip gilt, wenn die Liste für die Kommunalwahlen erstellt wird. 40 Prozent der Kandidaten seien dadurch weiblich, sagt der Vorsitzende Volker Müller, der den geringen Frauenanteil in seiner Fraktion „bedauerlich“ findet. „Aber wir arbeiten daran.“
Auch in einem anderen Punkt ist er nicht zufrieden. Erklärtes Ziel sei es eigentlich gewesen, die CDU einzuholen. Doch wie schon in vielen früheren Amtszeiten hat die SPD acht der 32 Mandate inne, wegen eines neuen Auszählverfahrens gar eines weniger als nach der Wahl 2009.
Selbstbewusst gibt sich die SPD dennoch. „Wir sind die einzige Partei, die wirklich als Ortsverein präsent ist“, sagt dessen Vorsitzende Brigitte Bartenstein. Keine der anderen Parteien halte vergleichbar regelmäßig Bürgergespräche ab, sei mit aktuellen Informationen zum Beispiel in den Schaukästen im Bahnhof präsent oder habe so engagierte Mitglieder. Etwa 30 von 131 zählt sie dazu. Zudem gebe es aktive Arbeitsgemeinschaften wie die der Senioren von 60+ oder die Vorbereitungsgruppe zum „Bietigheimer Tag“, den man gemeinsam mit den Kirchen schon seit mehr als 90 Jahren veranstaltet, oder diejenigen, die beim Sternlesmarkt helfen, dessen Erlös die Partei spendet. Allerdings gab es schon weitaus mehr Mitglieder: 280 zu Spitzenzeiten. Die Bindung und das ehrenamtliche Engagement lasse aber generell nach, so die Sozialdemokraten.
Das Selbstbewusstsein leitet sich aber auch daraus ab, „die älteste demokratische Partei“ zu sein, so Reusch-Frey. Die eigene Geschichte sei ein wichtiger Faktor für die SPD, daraus leiteten sich Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ab. Dabei habe man in all dem Jahren durchaus auch Knüppel zwischen die Beine bekommen. „Und selber geworfen“, ergänzt Müller. Er spielt damit auf die Agenda 2010 an, die umstrittenen Sozialreformen unter Gerhard Schröder. Viel mehr Parteiaustritte habe es aber wegen Stuttgart 21 gegeben, sagt Bartenstein, obwohl sich ihr Ortsverein von Anfang an skeptisch gegenüber dem Projekt gezeigt habe.
Dabei gilt gerade die Bietigheimer SPD nicht als wirtschaftsfeindlich. Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten seien die wichtigsten politischen Ziele, so Reusch-Frey. „Stillstand ist Rückschritt.“ Dabei müsse man aber auch ökologische Fragen und Themen der Verkehrsinfrastruktur beachten. Sein Fraktionsvorsitzender Müller hatte sich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den Unmut aus den Reihen zugezogen, als er vehement für die Erweiterung des Gewerbegebiets Laiern argumentierte und Bedenken wegen des zunehmenden Verkehrs und Wohnungsdrucks zurückwies, als seien dies übertriebene Ängste.
Dazu passt auch, dass laut Müller das Verhältnis der Parteien untereinander und zum OB schon einmal besser gewesen sei. Nach der Entscheidung zur Ballsporthalle werde aber „noch nachgetreten“. Zudem habe es die CDU nicht verschmerzt, dass mit Jürgen Kessing ein Sozialdemokrat Stadtoberhaupt ist. Seit dieser aber OB ist, sei die Stadt schuldenfrei. „Und das wollen wir weiter halten“, so Müller.