Bietigheimer Zeitung Donnerstag, 1. Juni 2017
Das Wort hat ...
Kai Emmert, SPD-Fraktion
Game Over, könnte es demnächst für die Bietigheim-Bissinger Spielhallen heißen. Grund dafür ist, dass die Konzessionen der Spielhallen zum 30. Juni diesen Jahres auslaufen und von den jeweiligen Betreibern neu beantragt werden müssen. Durch eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes müssen die Glücksspieleinrichtungen in Zukunft einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander aufweisen. Die gleiche Abstandsregelung gilt auch für Einrichtungen, welche von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Insbesondere ist dabei an Schulen zu denken. Aber auch mehrere Spielhallen, welche in einem Gebäudekomplex angesiedelt sind, wird es in Zukunft nicht mehr geben.
In Bietigheim-Bissingen sind derzeit 14 Vergnügungsstätten dieser Art gemeldet. Werden die Richtlinien, welcher der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung vorgegeben hat, eins zu eins von der Genehmigungsbehörde umgesetzt, werden die Kriterien nach meinen Berechnungen nur noch von einer Spielhalle, welche am östlichen Rande der Bietigheimer Altstadt liegt erfüllt.
Die einzige Chance, welche den Betreibern verbleibt, um nicht schließen zu müssen, ist die Stellung eines Härtefallantrages auf eine befristete Ausnahmegenehmigung, welche von der Behörde erteilt werden kann, wenn zum Beispiel Investitionen noch nicht abgeschrieben sind, oder die Betreiber aus einem längerfristig abgeschlossenen Mietvertrag nicht herauskommen. Mit der Änderung des Landesglücksspielgesetzes wurde der Verwaltung ein effektives Instrumentarium zur Eindämmung des Spielhallenbestandes in die Hand gegeben. Durch das Schlupfloch der Härtefallregelung könnten die Kommunen aber noch über Jahre hinaus mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht beschäftigt sein. Es sollte aber auch erwähnt sein, dass durch die Schließung der Spielhallen ein nicht unerheblicher Steuerausfall auf die Gemeinden zukommt. Dies sollte in Bietigheim-Bissingen allerdings verschmerzt werden. Mir sind Fälle bekannt, bei denen durch Spielsucht ganze Familie ins Unglück gestoßen wurden.
An dieser Stelle kommen die Fraktionen im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen zu Wort. Sie sind für den Inhalt verantwortlich.
